Jede Woche neue Kriegsdrohungen und Kriege! Gestern Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder Mali, heute Nordkorea, morgen Venezuela, übermorgen vielleicht schon wieder Iran. Offene Kriegshetze, brandgefährliche NATO-Eskalation gegen Russland! Massive Hilfe für reaktionärste Regimes in der Ukraine, in Saudi-Arabien, in der Türkei…
Immer sind die „Anderen“ die Übeltäter: IS, „Schlächter“ Assad, der „irre Diktator“ Kim Jong Un, Putin. Die aber, die ganze Länder und Städte in Schutt und Asche bomben, die sind angeblich die „Guten“: die USA, die EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und – in Syrien – auch Russland. (Dass „Putin“ damit „Schlächter Assad“ stützt, verweist ihn aber dann doch wieder ins Reich des „Bösen“!). Dass „wir“ das alles täten für „die Menschenrechte, für Demokratie, Frauenrechte“ und und und… wer glaubt das denn noch?
In keinem dieser Länder hat sich die Lage für die Menschen durch den Einsatz imperialistischer Truppen zum Besseren gewendet. Wie auch? Imperialistische Kriege dienen nicht hehren Zielen, sondern dem Kampf um Macht und Profite, um Herrschaft über unterdrückte Nationen oder um die Eliminierung von Kräften, die man einst zum Nutzen der eigenen Eroberungsziele selbst aufgepäppelt hat, die nun aber zu frech geworden sind, wie z. B. der IS oder die Taliban, vor allem aber darum, imperialistische Rivalen zu schwächen und ihnen ihre Einflusssphären streitig zu machen. Es geht um die Neuaufteilung der Welt! Gerade das ist brandgefährlich. Die imperialistischen Mächte sind in der Krise und suchen Auswege. Die „militärische Option“ ist für sie einer.
Klare Ansage: Auch Deutschland gehört als eines der Mächtigsten und reichsten kapitalistischen Staaten der Welt genau zu diesen imperialistischen Mächten! Bundeswehrsoldaten werden für imperialistische Ziele missbraucht!
Lenin schrieb 1916 in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“: „Für den Imperialismus ist … das Bestreben charakteristisch, … sogar höchst entwickelte Industriegebiete zu annektieren… erstens zwingt sie die abgeschlossene Aufteilung der Erde, bei einer Neuaufteilung die Hand nach jedem beliebigen Land auszustrecken, und zweitens ist für den Imperialismus wesentlich der Wettkampf einiger Großmächte in ihrem Streben nach Hegemonie, d.h. nach der Eroberung von Ländern, nicht so sehr direkt für sich als vielmehr zur Schwächung des Gegners und zur Untergrabung seiner Hegemonie.“
Rüstungswettlauf
Die NATO setzte mit ihrer eigenen und von Trump erneut aufgegriffenen Forderung nach 2% Rüstungsetat eine Zielmarke! Nun preschen die europäischen Länder vor. Für Deutschland wäre das eine Aufblähung des Militäretats fast auf das Doppelte. Merkel und von der Leyen rühren begeistert die Werbetrommel! Russland und China werden das nicht so einfach hinnehmen. Es droht ein gefährlicher Rüstungswettlauf.
Waffenexporte
Deutsche Truppen kämpfen nicht nur in Afghanistan, in Mali, als Ausbilder in Nordafrika, im Irak. Nein! Deutschland verkauft auch Waffen in alle Kriegsgebiete, gerade auch an diktatorische Regimes wie Türkei oder Saudi-Arabien. Das ist nicht nur ethisch verwerflich, sondern auch gegen das Grundgesetz. Deutschland wird so mitverantwortlich für hunderttausende Kriegstote, Verwundete und Flüchtende! Welch ein Skandal! Und doch verwundert es nicht. Deutschland ist längst Täter in diesem mörderischen Spiel und ein Hauptverantwortlicher!
Was können wir tun?
Schaffen wir eine breite Front gegen Krieg und Militarisierung der Gesellschaft, dagegen, dass Arbeiter, Angestellte, Werktätige, Rentner die Kriege der Reichen um Macht und Einfluss bezahlen. Eine Front gegen die Aufrüstung, aber ebenso gegen Sozialabbau, Niedriglohn, unsichere Arbeit, Nationalismus und Rassismus! Werben wir dafür vor allem auch in den Gewerkschaften! Nur gemeinsam sind wir stark! Eine Front nicht zuletzt gegen die Kriegspolitik Deutschlands, gegen den Hauptfeind im eigenen Land! Das Übel an der Wurzel packen heißt den Imperialismus besiegen und den Sozialismus schaffen.
Aktuell treten wir für folgende Forderungen ein:
Keine Aufblähung des Rüstungsetats auf 2%!
Schluss mit der Kürzung der Sozialausgaben!
Schluss mit allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
Verbot aller Waffenexporte!