Das Verbot der Website linksunten.indymedia durch Innenminister de Maiziere am 25. August 2017 und die damit verbundenen Durchsuchungsmaßnahmen stellen einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die demokratischen Rechte dar.
linksunten.indymedia.org ist ein Forum des Widerstands gegen Kapitalismus und Imperialismus. Er ist ein Forum, das auch dem Klassenkampf der arbeitenden Menschen dienen kann und immer wieder gedient hat.
Ein Staat, der Jahrzehntelang die Mordhetze der Nazi-Kräfte duldet, ja fördert, ein Staat, aus dessen Apparat ein Verfassungsschutzagent, der bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen ist, bei einem rassistischen Nazi-Mord in einem Kasseler Internetcafé anwesend ist und nicht zum Schutz des Opfers eingreift – er ist ein schlechter Ankläger gegen angebliche Gewaltpropaganda.
Wir können innerhalb der revolutionären Kräfte diskutieren, ob es der Sache der sozialistisch-kommunistischen Revolution dient, wenn auf linksunten.indymedia Polizisten diffamiert und deren Verletzungen bejubelt werden und wenn zu Aktionen angeblicher revolutionärer Gewalt aufgerufen wird oder diese gebilligt werden. Wir halten das weder für gut noch für richtig. Aber dieses Portal ist viel mehr! Es war, ist und bleibt eine wichtige Plattform des Widerstandes, der Information und wichtiger Diskussionen unter fortschrittlichen und revolutionären Kräften. Gerade das soll unterdrückt werden! Macher der Seite gaben bereits bekannt, sie würden sich nicht einschüchtern lassen und Wege zur Weiterführung der Plattform finden.
Wir protestieren gegen das Verbot und solidarisieren uns mit den Betroffenen gegen diese und weitere, bereits von de Maiziere und Co. geforderte und angekündigte Nachfolgemaßnahmen.
Arbeit Zukunft
August 2017