JEFTA – freie Bahn fürs Kapital!

Nach dem vertagten TTIP-Freihandelsabkommen und CETA, die auf millionenfachen Widerstand stießen, kommt nun JEFTA, ein sogenanntes Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan, durch die Hintertür. Vier Jahre lang wurde darüber im geheimen verhandelt, um Proteste zu verhindern. Nun, wo alles fertig ist, wurde in den Medien relativ kurz darüber berichtet, dass dieses Abkommen nun den Weg zu seiner Ratifizierung geht. Öffentliche Diskussion? Fehlanzeige!
Dabei unterscheidet sich JEFTA nicht von seinen Vorgängern TTIP und CETA. Des Volkes Meinung interessiert nicht. Hier werden knallhart Klasseninteressen durch gepaukt.
Offiziell geht es um „Freihandel“. Merkel und Co. posaunen ständig in die Welt, dass der „Freihandel“ Arbeitsplätze und Wohlstand schaffe. Doch viele Kolleg/innen wissen aus ihrer Erfahrung, was die kapitalistischen Weltmärkte für sie bedeuten: Immer schärfere Konkurrenz der Ware Arbeitskraft, Druck zu Billiglohn, Mehrarbeit, Intensivierung der Arbeit, Entlassungen, weil es woanders billiger geht. Noch schlimmer! Bei dem Gerede über „Freihandel“ geht es vor allem um Freiheit für Kapitalexport, um „Investorenschutz“. Investoren, also das Finanzkapital, werden gegen für sie nachteilige Entscheidungen nationaler Parlamente geschützt. Sollen beispielsweise Gesetze für besseren Umweltschutz erlassen werden, die die Konzerne etwas kosten, dann können diese Schadensersatz für entgangenen Profit einklagen. So ist es bereits bei dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA Realität. US-Firmen wie Murphy Oil verklagten Kanada wegen strengerer Umweltvorschriften und gewannen. Kanada musste ihnen Schadensersatz zahlen. Bis 2015 hat Kanada 6 Klagen und Mexiko 5 Klagen verloren und mussten zahlen. Klagen dürfen übrigens bei solchen Verträgen nur die „Investoren“, die ihr Recht auf Ausbeutung und Ausplünderung ohne Rücksicht auf die Menschen und die Umwelt durchdrücken wollen.
Bei JEFTA wird es diese Klagemöglichkeit ebenfalls geben. Die Schiedsgerichte stehen mit ihren Entscheidungen über nationalen Gesetzen und Gerichten. Arbeiter, Gewerkschaften, Umweltverbände haben jedoch keine Klagemöglichkeiten gegen die „Investoren“.
Neben JEFTA, das bereits unterschriftsreif ist, wird derzeit an mehreren weiteren „Freihandelsabkommen“ verhandelt. Besonders übel ist dabei TISA, ein Freihandelsabkommen über Dienstleistungen, das zwischen der EU und fast 50 Staaten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird. Hier sollen der gesamte Dienstleistungssektor „liberalisiert“ werden, also die Konkurrenz und damit Lohndumping, Sozialabbau massiv gefördert werden. Aber auch Afrika wird mit dem Ökonomischen Partnerschaftsabkommen (EPA) „beglückt“. Dann wird es den Ländern dort so gehen wie Mexiko, dass bei einer Klage der US-Abfallfirma Metalclad verlor. Metalclad wollte in Mexiko eine Giftmülldeponie errichten, die nicht genehmigt wurde. Mexiko musste hohen Schadensersatz zahlen.
Deutschland ist ein Vorreiter für weltweit verschärfte Konkurrenz, für Billiglohn und Sozialabbau. Die Bundesregierung unternimmt alles, um die Interessen und vor allem den Profit der großen Konzerne zu schützen. Die Lufthansa, bei der deutsche Staat Großaktionär ist, reduziert beispielsweise ihre Technikzentren zur Flugzeugwartung in Deutschland und baut neue Standorte auf den Philippinen, in Puerto Rico und Bulgarien auf. In Bulgarien erhält dann ein Ingenieur 600 statt 4.000 Euro wie in Deutschland. Ein tolles Geschäft – zu Lasten der Arbeiterklasse!
Die Medien berichten derzeit nicht viel über diese Geheimverträge. Umso wichtige ist es, diese breit bekannt zu machen und den Widerstand dagegen zu entwickeln. Der Kampf gegen TTIP und CETA hat gezeigt, dass Widerstand etwas bringen kann. Nun versuchen die Herrschenden das zu unterlaufen, indem sie das Thema klein halten. Es ist an uns, das zu ändern und den Kampf fortzuführen.