Editorial aus La Forge, Zentralorgan der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Juli 2017
Schlecht gewählt (in Anbetracht der hohen Wahlenthaltung) wird seine Arroganz immer unerträglicher. Im ständigen Bemühen, alles zu entscheiden, zu kontrollieren und abzuschotten, sich in Szene zu setzen und die Pose, die er für die eines großen Mannes hält, einzunehmen, entfacht Macron immer mehr die Wut der Arbeiter und Arbeitslosen, der kleinen Leute, der Rentner, die von der Erhöhung der Sozialversicherungssteuer betroffen sind, die Arbeiter des öffentlichen Dienstes, deren Gehälter immer noch „eingefroren“ sind; alle die, welche um ihren Arbeitsplatz kämpfen, Arbeiter und Angestellte….
Macron ignoriert diese Millionen Frauen und Männer, er verachtet sie, denn sie sind nicht „seine Welt“ und er interessiert sich nur für die „Unternehmer“. Er ist nur von TechnokratInnen umgeben, die ihm ihre Posten verdanken und seine Vorstellung von der Gesellschaft teilen. Einer Gesellschaft, die hinter der Fassade der „Modernität“ und „Vitalität“ der Präsidialherrschaft à la Macron nur Macht und Reichtum der Superreichen stärkt und damit immer mehr junge und weniger junge Menschen ins Prekariat und ins Elend stürzt.
Verordnungen, um die Macht der Unternehmer zu stärken
Um Zeit zu gewinnen, setzen Philippe [1] und seine Regierung Diskussionstermine mit den Sozialpartnern an, doch teilen sie über den Inhalt der Verordnungen so wenig wie möglich Konkretes mit. „Man spricht miteinander“, um die Gewerkschaftsführungen zu spalten und zu verhindern, dass sich erneut eine „Front“ aufbaut wie die, welche sich zum Zeitpunkt des „loi El Khomri“ [²] gebildet hatte. Man lässt Punkte der Übereinstimmung „durchsickern“, um zu zeigen, dass das die beste Methode ist, um von einem „macron-blauen“ Parlament über die Texte der Verordnungen abstimmen zu lassen, ohne Demonstrationen auf den Straßen, ohne Streiks, ohne Blockaden der Wirtschaft.
In Wahrheit denken und sagen viele, dass diese Verordnungen es erlauben werden, viel weiter fort zu schreiten bei der Beseitigung des Arbeitsrechts, bei der Etablierung einer Gewerkschaftsbewegung der ständigen Klassenzusammenarbeit mit der Arbeitgeberschaft, die sich leichter werden der Arbeiter entledigen können, die es ablehnen, sich „deren“ Gesetz zu beugen, der kämpferischen Gewerkschaften und Gewerkschafter.
Wir sind sehr viele, die von der Notwendigkeit überzeugt sind, zu kämpfen ohne abzuwarten, bis wir den Wortlaut der Verordnungen erfahren, denn wir haben die Erfahrung des Kampfes gegen das Gesetz El Khomri und zuvor gegen das Gesetz Macron[³] gemacht.
Deshalb hat unsere Partei an allen Initiativen teilgenommen, die dazu aufriefen, gegen diese Verordnungen zu mobilisieren: seien es die von den Gewerkschaften, vor allem der CGT, oder die von der „front social“[4] initiierten. Deshalb rufen wir jetzt schon auf, die Mobilisierungen der „rentrée“ [5], insbesondere die vom 12. September, vorzubereiten.
Es gibt auch Kämpfe der Arbeiter, die mit Zähnen und Klauen kämpfen, um ihre Arbeitsplätze gegen Entlassungen, die es hagelt, und gegen Firmenschließungen, insbesondere die von Zulieferfirmen von Konzernen, die sie in gegenseitige Konkurrenz zwingen, zu verteidigen; Kämpfe zur Erzwingung von Lohnerhöhungen, gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Personalmangel und durch Umstrukturierungen zur Erhöhung der Akkorde, der Arbeitszeiten und der Flexibilität.
Jeder dieser Kämpfe muss mit der Solidarität der Gewerkschaften, der Arbeiter anderer Betriebe, … rechnen können. Das kämpferische, das Klassen-Gewerkschaftertum, gegen das Macron kämpft, das Macron und die Unternehmer drosseln und isolieren wollen, wird gestärkt, indem die Solidarität mit diesen Kämpfen entwickelt wird.
Alle Fronten des Widerstands entwickeln
Wir sind auch sehr viele, die sich bewusst sind, dass die heute Regierenden imstande sind, Gewalt gegen Demonstranten, gegen Widerstand aller Art anzuwenden und sie deshalb einen „permanenten Ausnahmezustand“ durch Einführung der besonderen Modalitäten, die im Ausnahmezustand enthalten sind, in das allgemeine Recht aufnehmen wollen.
Wir sind auch viele, die den Kriegskurs der internationalen Politik und die Militarisierung der Gesellschaft und Wirtschaft kritisieren. Es ist nur noch von der Erhöhung der Wehretats von mehreren Milliarden, der Fortführung und Intensivierung der Militärinterventionen im Sahel und in Syrien an der Seite des gefährlichen Trump, der verstärkten militärischen Zusammenarbeit in der EU die Rede. Die hektische Politik der Waffenverkäufe an die Golf-Königreiche, passend zu „Verteidigungs“-Abkommen, die seit Jahren geschlossen wurden, hat den Händlern mit modernen Waffen Milliarden verschafft. Sie trug dazu bei, den Mittleren Osten zu militarisieren und die Macht der reaktionären Monarchien zu stärken, die jeden Versuch der Revolte, selbst der friedlichen, der Völker der Region zertreten. Dagegen ist der französische Imperialismus immer mehr mit Regimes verbunden, die in einer Konfrontation mit dem Iran stehen.
Die Einheit in der Aktion verwirklichen, um das Lager der Arbeiter und der Völker zu stärken
In diesen verschiedenen Fronten des Kampfes und Widerstands gibt es Gruppen von Organisationen, die vereinzelt seit Jahren zusammenarbeiten. Die lange Wahlperiode hat in und zwischen den politischen Parteien, die im linken Spektrum daran teilgenommen haben, Unstimmigkeiten hervorgerufen. Auf verschiedenen Gebieten ist es mehreren kämpferischen Kollektiven gelungen, ihre Arbeit fortzuführen, da sie sich weigerten, sich an den Streitigkeiten der Wahlen zu beteiligen und vor allem, weil sie den Kampf für die Forderungen, die ihre Existenz begründen, an die erste Stelle setzen.
Jetzt sind die Wahlen vorbei und man muss feststellen, dass keine politische Kraft behaupten kann, allein die Interessen der Arbeiter und der Massen zu vertreten.
Wir verweigern und bekämpfen die Fortsetzung der Wahlstreitigkeiten in der Bewegung und die Unstimmigkeiten, die sie hervorrufen und aufrecht erhalten. Unsere Partei arbeitet für die Einheit im Kampf aller Kräfte, die im Dienst der Arbeiter- und Volkskämpfe stehen. Wir werden fortfahren, die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs mit dem System hervorzuheben, indem wir den Widerstand gegen die Politik Macrons auf nationaler wie internationaler Ebene in Solidarität mit den Arbeitern und den Völkern unterstützen und ausbauen.
Anmerkungen:
1) Philippe: derzeitiger französischer Ministerpräsident
2) Gesetz El Khomri: arbeiterfeindliche Reform des Arbeitsgesetzes „loi Travail“. Der Gesetzentwurf löste bei Arbeitern und Gewerkschaften massenhafte Proteste und Streiks aus. Das Gesetz konnte konnte nur per Notverordnung eingeführt werden.
3) Gesetz Macron: Vorgänger des Gesetzes El Khomri, das der jetzige Staatspräsident Macron als Wirtschaftsminister im Kabinett Hollande ausgearbeitet hat. Es stieß ebenfalls auf Proteste der Arbeiter und der Gewerkschaften. Die Reformvorschläge von Macron waren umstritten und konnten nur per Notverordnung durchgesetzt werden.
4) front social, auch „front social uni“: im Widerstand gegen die Präsidentschaft Macrons gebildete Gruppe, die „gegen den Krieg, gegen Verordnungen und den permanenten Ausnahmezustand“ kämpft. https://twitter.com/frontsocialuni?lang=de.
5) rentrée oder rentrée scolaire: damit ist der Beginn der Schulzeit gemeint, meistens auch das Ende der Betriebsferien, wo es in Frankreich traditionell zu großen Demonstrationen und Streiks für soziale Forderungen kommt.
Übersetzung aus La Forge, Zentralorgan der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Juli 2017