Für den Vormittag des 17. Juni 2017 rief die Gewerkschaft ver.di zu einer Demonstration und Kundgebung in der nordbayerischen Stadt Bamberg auf. Gefordert wurde eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern. Auch wir von ARBEIT ZUKUNFT unterstützen die Forderung nach Entlastung und Aufstockung des Personals. Daher entschied ein Genosse vor Ort, an der Demonstration vom Bahnhof zur Innenstadt mit anschließender Kundgebung teilzunehmen. Außerdem wurde von uns ein solidarisches Flugblatt erstellt, um auch inhaltlich etwas beizutragen.
Der Demonstrationszug an sich vermittelte, außer über ein paar Banner, leider kaum Inhalte an die Öffentlichkeit und beschränkte sich auf ein Pfeifkonzert. Einige Passanten zeigten sich davon erkennbar genervt. Unser Flugblatt aber wurde gerne genommen.
Das ist das von verdi verbotene Flugblatt
Bei der Kundgebung „Am Gabelmann“ verwies eine ver.di-Vertreterin unseren Genossen plötzlich der Kundgebung und untersagte das Verteilen der Flugblätter. Die Polizei nahm daraufhin dessen Personalien auf, bekräftigte das Verteilverbot unter Berufung auf das Hausrecht der Veranstalterin bzw. auf eine „Sondernutzungserlaubnis“ in Bezug auf das Stadtgebiet, welche zum Verteilen der Flugblätter hätte eingeholt werden müssen. Völlig perplex brachte der Genosse, auf Nachfrage bei den umstehenden Personen, in Erfahrung, dass die ver.di-Vertreterin ihn für einen „Nazi“ gehalten hätte. So konfrontierte dieser die Verantwortliche mit dem Vorwurf. Das Missverständnis (?!) klärte sich zwar (nachdem sie das Flugblatt gelesen hatte?) und er konnte weiter an der Kundgebung teilnehmen, Flugblätter durften jedoch trotzdem nicht mehr verteilt werden; künftig sollte das mindestens einen Tag vorher bei ver.di angemeldet werden.
Die bayerische Gesundheitsministerin Melani Huml (CSU) war als Rednerin geladen, wurde aber von vielen ausgebuht. Ihr wurden tausende Unterschriften, für die Forderungen der ver.di, übergeben. Es ist klar, dass in diesem Zusammenhang Kräfte, die für einen grundsätzlichen Bruch mit dem kapitalistischen System eintreten, wie die Kommunisten, unerwünscht sind.
Aktualisiert am 27.6.17:
Brief an ver.di-Bundesvorstand, DJU-Bundesvorstand (Deutsche Journalisten-Union in ver.di und ver.di Bezirksvorstand Schweinfurt sowie deren Anschreiben für Anfragen und Stellungnahmen. Wir bitten alle unsere Leser/innen darum, zu diesem Vorfall Stellungnahmen an diese drei Adressaten zu senden. Es wäre gut, wenn nun möglichst viele Anfragen und Stellungnahmen von Gewerkschaftern aus möglichst vielen Gewerkschaften bei ver.di ankämen. Ebenso wäre es gut, wenn fortschrittliche und revolutionäre Kräfte bei ver.di anfragen und dazu klar Stellung nehmen. Wir sollten für uns alle klar machen, dass wir solche Aktionen in den Gewerkschaften nicht dulden. Mit der Bekämpfung von Kommunisten in den Gewerkschaften muss Schluss sein. Die Gewerkschaften gehören nicht den Sozialdemokraten. Es wäre toll, wenn viele helfenwürden – im Interesse aller fortschrittlichen Kräfte, die sich nicht zensieren lassen wollen.
Hier unser Schreiben an ver.di:
An
Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di,
den Bundesvorstand von ver.di
den Bundesvorstand der Deutschen Journalisten Union (DJU) in ver.di
Betr.: Verbot des Verteilens eines Flugblattes bei ver.di-Demonstration am 17. Juni 2017
Lieber Kollege Frank Bsirske,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 17.6. hat ver.di in Bamberg eine Demonstration und Kundgebung für die Entlastung der im Bereich Kranken- und Altenpflege Arbeitenden durchgeführt. Sehr gut!
Ein junger Genosse hat dazu ein kurzes Solidaritätsflugblatt verteilt (in der Anlage) und an der Aktion teilgenommen.
Zu seiner und unserer großen Verwunderung wurde ihm dies von der stellvertretenden Bezirksgeschäftsführerin Marietta Eder verboten. Obwohl er umgehend die Verteilung einstellte, holte Kollegin Eder die Polizei hinzu. Diese nahm die Personalien unseres jungen Genossen auf und teilte ihm mit, dass er eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Er müsse mit einem Bußgeld rechnen. Ihr wisst sicher, was das bedeuten kann, wenn sich der Betroffene in Bayern im öffentlichen Dienst um eine Stelle bewerben will.
Als der Genosse die Kollegin Eder nach den Gründen für ihr Verhalten fragte, bekam er die Auskunft, man habe ihn für einen Rechten gehalten. Nach Lektüre des Flugblattes musste sie zugeben, dass das nicht stimmt. Sie „erlaubte“ ihm die weitere Teilnahme an der Aktion von ver.di, blieb aber bei ihrem Verteilverbot! Zudem verlangte sie, dass ihr in Zukunft Flugblätter 24 Stunden zuvor vorgelegt werden müssten und sie dann entscheide, ob diese verteilt werden dürften.
Wir sind über dieses Verhalten empört. In vielen anderen Städten haben wir dergleichen niemals bei ver.di erlebt. Im Gegenteil! Dort freut man sich über Unterstützung und Solidarität.
Ver.di und die DJU setzen sich mit aller Kraft für demokratische Rechte wie freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in zahlreichen Ländern wie z.B. der Türkei ein. Wie kann es dann sein, dass in Bamberg ein Solidaritätsflugblatt von einer stellvertretenden Bezirksgeschäftsführerin von ver.di verboten und die Polizei herbeigerufen wird? Ist das nicht ein Schlag ins Gesicht der demokratischen Haltung von ver.di?
Wir bitten Euch um eine rasche Stellungnahme zu diesem empörenden Vorfall. Ebenso bitten wir Euch darum, dafür Sorge zu tragen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Des weiteren fordern wir, dass ver.di sich dafür einsetzt, dass gegen den jungen Genossen keine polizeilichen Maßnahmen wie ein Bußgeld erfolgen und alle Eintragungen bei der Polizei dazu gelöscht werden.
Kollegiale Grüße
Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Hier die Anschriften:
ver.di Bundesvorstand, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin, Fax 030-69563141, info@verdi.de DJU-Vorstand, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin ulrichjp.janssen@web.de renate.gensch@berliner-verlag.de dju@verdi.de verdi Bezirk Schweinfurt, Am Zeughaus 9-13, 97421 Schweinfurt service.bayern@verdi.de