In der kapitalistisch-imperialistischen Welt, und damit auch in der EU, kam es durch die zerstörerischen Konsequenzen der Weltwirtschaftskrise und die Verschärfung aller Hauptwidersprüche dieses Systems zu bedeutenden Veränderungen zwischen und in den Ländern.
Die unterschiedlichen Herausforderungen, mit denen die herrschende Klasse und ihr System konfrontiert sind, führen zu einer aggressiven und zentralisierten Politik gegen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker. Durch diese Politik, in ihren verschiedenen Aspekten und Formen, wird die EU immer ausbeuterischer, reaktionärer, kriegstreiberischer und intensiviert die neokoloniale Ausbeutung, besonders in den afrikanischen Ländern.
Für die Einheit der Arbeiter und Solidarität gegen die kapitalistische Offensive!
In Europa haben Millionen Jugendliche keine Zukunft, außer prekären Verhältnissen und Auswanderung, während die Ausbeutung der Arbeiterklasse zunimmt. Millionen Menschen leben ohne soziale Absicherung und besonders Frauen werden diskriminiert. Die Armut wirkt sich auf den Stand breiter Massen besonders gravierend aus, während die Macht und der Reichtum einer Minderheit mehr und mehr anwächst!
In dieser Situation voller Schwierigkeiten führen die Kapitalisten eine extreme aggressive Politik gegen die Arbeiterklasse. Der Angriff auf die Lebensinteressen und Grundrechte der Arbeiter entfaltet sich in jedem europäischen Land. Pläne zur Entlassung tausender Arbeiter sind bittere Realität in vielen Fabriken und Firmen. Der Druck auf die Arbeiter, bei geringeren Löhnen mehr zu produzieren, erhöht sich. Landesweite Tarifverträge und die Arbeitsgesetzgebung werden angegriffen. Die Chefs wollen entscheiden, was, wann und wie verhandelt wird, um damit die Ausbeutung zu erhöhen, die Situation der Arbeiter zu verschlechtern und ihre Organisationen zu zerstören. Mit Unterstützung der Regierungen wollen sie die Arbeitszeit verlängern und die Renten immer mehr senken.
Diese Offensive wird in Komplizenschaft mit der opportunistischen und gelben Gewerkschaftsbürokratie geführt. Gegen diese Politik haben die Arbeiter und die werktätigen Massen nie aufgehört zu kämpfen, was auch harte Zusammenstöße mit dem Staat und seiner Klassengewalt beinhaltet. Die große Bewegung gegen die Reform der Arbeitsgesetzgebung (das „El-Khomri-Gesetz“), die Streiks und die in verschiedenen Ländern stattfindenden Demonstrationen, verdeutlichen, dass die Arbeiter den Abbau ihrer Rechte nicht hinnehmen, sondern die Abschaffung der reaktionären, gegen das Volk gerichteten, Maßnahmen und Gesetze einfordern. Sie verdeutlichen auch, dass der Widerstand überall entwickelt werden muss.
Nun sind sie wieder in Bewegung um ihre eigenen Interessen gegen die offensiven kapitalistischen und neoliberalen Regierungsmaßnahmen, mit denen ihre Arbeitsplätze, ihre sozialen Errungenschaften und Rechte abgebaut, sowie den Profithunger der Bosse beschränkende Gesetze und Tarifsysteme umgangen werden sollen, zu verteidigen. Die Arbeiter üben Druck auf die Führer ihrer Organisationen aus und nennen diejenigen Gewerkschaftsführer „Verräter!“, die mit dem Kapital zusammen arbeiten. Sie versuchen sich in Plattformen auf Klassenbasis zu organisieren und eine andere klassenkämpferische, statt sozialpartnerschaftliche Politik zu verlangen. Sie verlangen die Herstellung der Aktionseinheit im Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat.
Wir unterstützen den Kampf der Arbeiter und kämpfen gemeinsam mit ihnen, um die Last der Krise auf die Schultern der herrschenden Klasse zu übertragen, für die Verteidigung der Freiheiten der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen. Wir sagen Stopp zu Entlassungen für Profite; wir fordern die Verringerung der Arbeitszeit ohne Lohnkürzungen, die Erhöhung der Löhne schlecht bezahlter Jobs, die Erhöhung der Renten und die Absenkung des Renteneintrittsalters. Wir verlangen für jeden Arbeiter gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Wir verlangen den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für männliche und weibliche Arbeiter. Wir verlangen den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit, sowie gleiche Rechte, für einheimische und migrantische Arbeiter!
Wir haben keinen Zweifel, dass die Organisierung einer machtvollen Einheitsfront der Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Politik, breite Kreise der unterdrückten Arbeiter, welche unter dem Eindruck der pro-monopolistischen Politik der Sozialdemokratie und unter dem Einfluss reaktionärer und nationalistischer Politik, in einer Reihe kapitalistischer Staaten auf die Seite der Reaktion geschwankt sind, anziehen wird.
„Vereinigtes Europa“: Europa der Reaktion und der Militarisierung
In ganz Europa sind reaktionäre und antidemokratische Maßnahmen und Tendenzen auf dem Vormarsch. Sie drücken sich nicht nur strukturell in der Zentralisation der EU aus – wie das in einer Reihe Kernländer der Eurozone, die sich auf eine isolierte und zentralisierte Kooperation ausrichten, der Fall ist – sondern auch in den Gegenreformen zur Verstärkung der Regierungsmacht und zur Schwächung der Volkssouveränität, sowie in der Militarisierung der Staaten und der Gesellschaft, und schließlich auch in den Maßnahmen, welche die nationalistischen, chauvinistischen, rassistischen und faschistischen Tendenzen befeuern.
Die Führung der EU und der imperialistischen Staaten versuchen sich neu zu positionieren, um eine aggressivere und expansionistischere Politik (d.h. Erhöhung des Protektionismus, Handelskonflikte, Preiskriege und Wirtschaftssanktionen) in einer Zeit rasanter Änderungen in den Beziehungen und Verhältnissen des Weltkapitalismus, umzusetzen. Um diese Schritte zu legitimieren, spielen sie mit den wachsenden Ängsten und Vorbehalten der europäischen Völker, in Anbetracht der weltweiten Entwicklungen.
Das Projekt eines „Europas, das sein Schicksal in die eigene Hand nimmt“ wird als Vorwand und zur Umsetzung einer aggressiveren und interventionistischeren Politik, der Verwandlung von Notverordnungen in gewöhnliche Verordnungen, sowie dem Aufbau von Polizeistaaten, dienen. Es wird zu einem Anstieg der fremdenfeindlichen Aktivitäten gegenüber Flüchtlingen und zur Stärkung faschistischer Bewegungen führen. Ein Europa, in dem reaktionäre Kräfte gestärkt sind, wird dazu führen, dass dessen Arbeiter und die arbeitende Bevölkerung ihre Klassenbrüder und -schwestern anderer Länder als Rivalen wahrnehmen und sie keine Bedenken bezüglich der Schwächung der Freundschaft zu und der Solidarität mit ihnen verspüren werden.
Trotzdem weist die blutige Geschichte Europas diesen Weg als Sackgasse, besonders für die Arbeiter und die werktätige Bevölkerung, aus. Heute äußern die Arbeiter, die arbeitende Bevölkerung und die Jugend, welche gegen reaktionäre Gesetze, die Einschränkung von Rechten, gegen rassistische und faschistische Parteien und Bewegungen, für Solidarität mit Flüchtlingen, gegen Kriegsausgaben, die G7, die NATO und den Aufbau einer europäischen Armee auf die Straße gehen, die einzige Einstellung, die aufgegriffen und verstärkt werden muss… Auch ihre Solidarität, Zusammenarbeit und Koordinierung, sowie ihre Massenorganisationen müssen gestärkt werden.
Stoppt die Kriegspolitik! Raus aus NATO und EU!
Unser Europäischer Kontinent, der unter den Folgen zweier von aggressiven Imperialisten ausgelöster Weltkriege leiden musste, steht jetzt vor einer gewaltigen Militärrüstung für einen neuen Krieg, in dem es zu einem Nuklearwaffeneinsatz kommen könnte. Von Skandinavien und der Ostsee bis zum Mittelmeer und zum Schwarzen Meer beobachten wir, wie Kriegsvorbereitungen intensiviert, neue Waffen, Raketen, Kampfflugzeuge und Truppen in Stellung gebracht werden, hauptsächlich vorangetrieben von der NATO und deren Mitgliedsstaaten. Dies ist ein aggressiver gegen Russland gerichteter Schritt. Dies ist ein Teil der globalen Kriegsvorbereitungen der vier derzeitigen imperialistischen Hauptmächte – der USA, der Europäischen Union, Russlands und Chinas, besonders jedoch des US-Imperialismus, als aggressivstem und gefährlichstem.
Während auf den Straßen von Brüssel und anderen europäischen Städten Tausende gegen Trump und den NATO-Gipfel vom 25. Mai protestierten, bestätigten Donald Trump, Angela Merkel und die anderen Häupter der Mitgliedsstaaten einmütig die in Warschau getroffene Entscheidung, die Militärbudgets auf 2% des BIP bis 2025 zu erhöhen, was die realen Kosten nahezu verdoppeln würde. Sie entscheiden sich für den Weg des Krieges, der Aggression und der Militarisierung, zur Freude der großen Waffenproduzenten aus den USA und Europa. Für die Arbeiter, die Jugend, die Rentner und die kommenden Generationen bedeutet das Sozialkahlschlag und erneuten Druck für niedrigere Löhne, Verlängerung der Arbeitszeit, die Zerstörung der Reste von Errungenschaften aus den Arbeiter- und Volkskämpfen, sowie mehr Druck zur Rekrutierung der Jugend in die Armee.
Die schon laufenden wie die geplanten Kriege bedeuten die Zerstörung und Ausplünderung ganzer Nationen und Völker anderer Kontinente, von Afrika über Asien bis Lateinamerika. Unsere Erklärung „Demonstrieren wir gemeinsam gegen die Kriegspolitik! Raus aus NATO und EU! Raus aus den volksfeindlichen Kriegstreiber-Bündnissen!“, gerichtet gegen den Gipfel, unterzeichnet von den europäischen Mitgliedern der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen, die in all unseren Ländern verbreitet wurde, ist ein Appell für den Zusammenschluss der Arbeiterklasse und Volkskräfte gegen Krieg und Militarisierung. Solch ein vereinter Kampf, solch eine vereinte Front ist notwendig für alle Nationen und friedliebenden Völker.
Kurz nach dem NATO-Gipfel erklärten Merkel und Macron, das neue Tandem beim Ausbau der EU, dass eine „Europäische Armee“ auf der Tagesordnung stünde. Das heißt, die EU zu einer globalen imperialistischen Supermacht zu erklären, in Kooperation und Rivalität mit den Vereinigten Staaten.
Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen rufen die Arbeiter und die Völker Europas dazu auf, den gefährlichen Ausbau des Militärs zu stoppen, wobei wir wissen, dass der Hauptfeind der Arbeiter und Völker zu Hause, in ihren eigenen Ländern steht: die Bourgeoisie! Wir appellieren an sie, den Kampf dafür fortzuführen, Krieg und Aufrüstung zu stoppen, alle Truppen aus Kriegen gegen andere Nationen zurückzuziehen, die Kriegstreiber-Bündnisse NATO und EU zu verlassen und diese Instrumente des Imperialismus aufzulösen.
Die Realität zeigt: Der Kapitalismus ist nicht unsere Zukunft!
Kapitalismus ist ein todgeweihtes System, sein allgemeiner „Gesundheitszustand“ wird immer schlimmer, obwohl er sich zeitweise auch zu erholen scheint. Arbeiter, werktätige Massen, Jugendliche, Frauen, unterdrückte Völker – sie können nicht länger dieses barbarische System ertragen, das nur Elend, Erwerbslosigkeit, prekäre Verhältnisse und Reaktion mit sich bringt und sich auf eine neue kriegerische Periode zu bewegt.
Um zu leben, um eine Zukunft zu haben, um voranzuschreiten, müssen sie sich zusammenschließen, die internationale Solidarität entwickeln, den Kampf ausweiten und durch eine offensive Politik gegen das kapitalistische System fortentwickeln, mit dem Ziel eines revolutionären Bruchs mit diesem, um die Tür zu einer neuen und menschlichen Gesellschaft aufzustoßen.
Der Sieg der Revolution hängt nicht nur von objektiven Bedingungen, die diesen ermöglichen, sondern auch von den Arbeitern und Völkern, die solch eine Revolution durchführen, ab. Die internationale Lage fordert uns heraus, unsere bestehenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen zu stärken, Mut zu machen, neue Parteien des revolutionären Proletariats aufzubauen, das Klassenbewusstsein zu entwickeln, an vorderste Front im Kampf der Arbeiterklasse und der Volksmassen zu kommen, sowie unsere Verbindungen international zu verstärken, um einen revolutionären Ausweg aus der Gegenwart zu schaffen. Das ist unsere Hauptaufgabe im Jahr der hundertjährigen Wiederkehr der Oktoberrevolution!
Deutschland, Juni 2017
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)
Bewegung für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE 1918-1955)
Kommunistische Plattform für die Kommunistische Arbeiterpartei Italiens
Kommunistische Partei Spaniens Marxisten-Leninisten (PCE/ML)
Partei der Arbeit Türkei (EMEP)
Hier die Resolution als PDF-Datei.