Mit Donald Trump sitzt die Raubtierfraktion des US-Kapitals im Weißen Haus. Banker, Kapitalisten, der Chef selbst Immobilien-Milliardär, alle aus dem „Establishment“, gegen das Trump doch angeblich seinen Wahlkampf führte! Geht noch mehr Establishment? Wer wie sie zügellose kapitalistische Ausbeutung, Ministeuern für Reiche, Hetze Aggression nach außen und innen als politischen Leitlinie etabliert, ist ein Feind der Werktätigen, ist ein Feind „des Volkes“. Die Interessen des lohnabhängigen Volkes sind zweitrangig, wenn America first und Make America great again gilt.
Sofort griff Trump Obamas klamme gesetzliche Krankenversicherung(„Obama-Care“) an. Arbeiter/innen, verarmte Menschen, Erwerbslose, sie sind die ersten, die das zu spüren bekommen. Sollten Trump-Wähler darunter sein – ein brutales Erwachen. Dabei bleibt es nicht. Ausgewiesene „Neoliberale“ übernehmen die Ressorts für Arbeit und Bildung. Die neue Bildungsministerin würde am liebsten alle Schulen privatisieren. Auch die Angriffe auf eingewanderte Arbeiter sind Angriffe auf die Arbeiterklasse!
Trumps Wahlkampfrassismus geht weiter. Gegen bestimmte Schwache hetzen heißt morgen gegen die nächsten hetzen! Trump unterzeichnet öffentlich das Mauer-Dekret, betreibt dabei rassistische Hetze, verschärft die Abschiebepraxis. Er verhängt Einreiseverbote gegen Flüchtende aus islamischen Ländern, lässt Einreisende an den Grenzen terrorisieren. Nur enge Partnerländer wie Saudi-Arabien verschont er, die aktiv den internationalen islamistischen Terror fördern.
Wann beginnt er die Hetze gegen kämpfende Gewerkschafter/innen und verhängt Streik- und Demonstrationsverbote?
Trump bedroht Pressefreiheit und Demokratie! Wistleblower soll man nur noch zitieren dürfen, wenn deren Namen verraten werden! Der zigfach überführte Lügner Trump nennt kritische Journalisten Lügenpresse. Der Volksfeind nennt sie Feinde des Volkes! Wann hetzt er seine Anhänger gegen kritische Medien?
„Machen wir Amerika wieder groß!“ bedeutet „Alles für das US Kapital!“
Der Anti-Establishment-Kämpfer“ und „Wallstreet-Kritiker“ Trump hob sogleich Obamas mehr als bescheidenen Regulierungsmaßnahmen für Banken auf, die die Kreditspekulation etwas beschränken, jene Ursache der Finanzkrise, die Millionen „US-Mittelschicht“-Werktätige ruinierte. Diese Regeln waren dem US-Finanzkapital natürlich lästig! An der Wallstreet gab’s ein Kursfeuerwerk und Champagner! Mehr Demagogie geht nicht! In die gleiche Richtung geht Trumps Angriff auf mühsam erkämpfte Umweltstandards, zum Wohle ungeminderten Profits für das Finanzkapital.
Offener Herrschaftsanspruch des US-Imperialismus!
Trump will keine austarierten Abkommen und Beziehungen mehr zu den imperialistischen Konkurrenten in EU, NATO, im Pazifik-Raum, zu Russland und China oder auch zum Iran. Das pazifische TTP-Freihandelsabkommen wurde sofort gekündigt, TTIP hat sich anscheinend einstweilen erledigt. Trump will zweiseitige Handelsabkommen, bei denen die USA ökonomisch stets stärker sind und die „Partnerländer“ den Kürzeren ziehen, sonst wäre es ja kein „guter Deal“ (Trump-Sprech!).
Das Verhältnis zu China wird drastisch verschärft, Trumps Chefberater Bannon, ein notorisch rechter, faschistischer Hetzer, spricht öffentlich vom kommenden Krieg gegen China.
Partnerschaft in der NATO? Nur wer genügend zahlt und selber aufrüstet, bleibt Partner.
Trump will das US-Militär massiv aufrüsten, einschließlich neuer Atomrüstung – eine ernste Bedrohung des Weltfriedens! Die im Wahlkampf genährte Spekulation auf ein entspanntes Verhältnis zu Russland hat sich damit fast erledigt. Trumps erster Sicherheitsberater, der noch vor Amtsantritt illegal mit russischen Diplomaten flirtete, musste sofort gehen – ein deutlicher Hinweis, dass der Kongress Trump nach und nach auf die Linie der Loyalität zu den strategischen Interessen des US-Imperialismus verpflichten wird.
Imperialismus – Reaktion auf ganzer Linie
Trumps gerade ein paar Wochen alte Regierung demonstriert schon jetzt, was Lenin so charakterisierte: Imperialismus bedeutet Reaktion auf ganzer Linie! Deshalb ist es ermutigend, wie viel Widerstand sich überall in den USA gegen ihn richtet: Hunderttausende demonstrierten bereits, nicht allein die Frauen-Bewegung, auch Studierende, große Teile der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften, der Umweltbewegung und antirassistische Bürgerrechtsgruppierungen wie „Black Lives Matter“ (Auch schwarzes Leben zählt). Diesen Massenprotest sollten auch wir in Deutschland zum Vorbild nehmen!
Trump wird auch Deutschland verändern
Merkel schweigt oder wirbt für „konstruktive Beziehungen“. Verteidigungs(?)ministerin von der Leyen schlug schon auf der Münchener Sicherheitskonferenz vor US-Vizepräsident Pence die Hacken zusammen. Der forderte barsch, vor allem vom deutschen Imperialismus: „Wenn ihr noch keinen Aufrüstungsplan auf 2 Prozent des Inlandsprodukts habt, dann seht zu, dass Ihr einen auf die Reihe kriegt, aber schnell!“ Für Deutschland hieße das ein 67% höherer Rüstungsetat! So präsentiert Pence dem imperialistischen Konkurrenten Deutschland die Rechnung für seine jahrelang im US-Windschatten betriebene Interessenpolitik!
Von der Leyen forderte noch in München mehr Geld, Waffen und Soldaten für die Bundeswehr. Deutschlands Herrschende bereiten die eigenen Kriege vor: Bundeswehr nach Litauen an die russische Grenze! Streit in Berlin um „echte“ Kriegseinsätze im Nahen Osten einschließlich Syrien. Ständige Hetze gegen Russland, was jede Lösung der von Deutschland und der EU zu verantwortenden Ukraine-Krise verhindert! Schon ist von der Wiedereinführung der Wehrpflicht die Rede, weil nicht genügend Freiwillige zur Bundeswehr wollen.
Aber die Veränderung geht tiefer! Trump nimmt aktiv Kurs auf die Schwächung der deutschen Einflusszone EU: Er begrüßt deren Auflösungserscheinungen, speziell den Brexit. Er attackiert den deutschen Imperialismus als Konkurrenten bei der Beherrschung der Welt. Arbeitet auf eigene Rechnung, rüstet selbst, schickt selbst Truppen los, wenn ihr etwas wollt! Partnerschaft mit den USA gibt´s nur, wenn ihr pariert: America First!
In dieser Lage fordert jetzt Berlin von uns Arbeiterinnen und Arbeitern, von Angestellten, Werktätigen, von den Gewerkschafter/innen, von Schülern und Studenten Einsatz für die kommenden imperialistischen Abenteuer! Dagegen ist unser aktiver demokratischer, antimilitaristischer, antifaschistischer Widerstand gefordert. Hier ist auch voller Einsatz der Kommunisten gefragt, ihre Zusammenarbeit im Kampf um den Frieden, ihre Einheit.
Widerstand gegen Trumps Politik heißt Widerstand gegen den deutschen Imperialismus! Seine gefährliche Politik droht, den Krieg ins Land zurück zu bringen!
Das ist die Lehre Karl Liebknechts: Der Feind steht im eignen Land!
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