Zwei Abschiebefälle

Ein von den Taliban bedrohter Künstler wird zur Ausreise nach Afghanistan gezwungen und ein Terrorist tourt monatelang unter den Augen von Polizei und Geheimdiensten durch Deutschland.
Da gab es den Attentäter von Berlin, Anis Amri aus Tunesien. Er konnte monatelang durch Deutschland reisen und in Ruhe seinen Anschlag vorbereiten. Er konnte mit Drogen handeln. Er konnte mit zahlreichen Identitäten auftreten. Polizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz beschatteten ihn. Er war sogar in Kontakt mit einem Spitzel des Verfassungsschutzes, der ihn nach Berlin chauffiert haben soll. Amri soll dabei seinen Anschlagsplan erläutert haben. Amri war auch kurz in Abschiebehaft, wurde aber wieder entlassen. Eine lange Kette von Merkwürdigkeiten. Es gibt sogar den Verdacht, dass der Verfassungsschutz Amri anheuern wollte und deshalb schonte. Doch nun ist Amri tot, sodass er nichts mehr sagen kann. Manche Behörde wird sich vielleicht klammheimlich freuen. So wie man beim NSU sicher froh ist, dass so viele Akten geschreddert wurden und zahlreiche Mitarbeiter so „schlechte Gedächtnisse“ haben. Es scheint eine Grundeigenschaft von BKA und Verfassungsschutz zu sein, dass sie nichts wissen und alles vergessen – sonst wird man da wohl nicht eingestellt.
Kurioserweise erhalten diese Behörden nach jedem Anschlag, ob NSU oder Islamist, den sie dank ihrer „großartigen Arbeit“ nicht verhindern konnten, noch mehr Befugnisse zum Aufbau eines Überwachungsstaates.
Stellvertretend für viele andere Fälle, wo in ihrer Existenz bedrohte, gut integrierte Menschen in eine unsichere Zukunft, Elend oder Lebensgefahr abgeschoben werden, steht dagegen der Fall von Ahmad Shakib Pouya. Pouya ist ein hervorragender Künstler und in seinem Heimatland Afghanistan bekannt. Er hat gegen die Taliban und gegen die korrupte Regierung in Kabul gesungen. Nach einem Anschlag der Taliban auf sein Haus floh er nach Deutschland. Hier hat er fleißig Deutsch gelernt. Er hat in verschiedenen Kulturprojekten mitgearbeitet, unter anderem bei dem Opernprojekt „Zaide“ (siehe dazu: http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2484 oder https://www.youtube.com/watch?v=RCFmJ5d85Ek. Die IG Metall hatte in ihn Frankfurt in der Flüchtlingsberatung eingesetzt. Sie wollte ihm eine Festanstellung anbieten. Das wurde nicht erlaubt. Stattdessen wurde Pouya von der bayrischen Ausländerbehörde massiv unter Druck gesetzt. Schon vor Weihnachten 2016 sollte er in sein „sicheres Heimatland“ abgeschoben werden. Weil rund 23.000 eine online-Petition unterzeichneten und sich viele bekannte Persönlichkeiten für ihn einsetzten, erhielt er eine Gnadenfrist bis zum Ende einer letzten Aufführung der Oper „Zaide“ im München. Unter Tränen nahm er den rauschenden Beifall der Gäste in der voll besetzten Alten Kongresshalle entgegen. Eine Eingabe an den Petitionsausschuss des bayrischen Landtages ist bis heute nicht bearbeitet. Doch das Ausländeramt wollte diese auch nicht abwarten. Bloß weg, war das Motto. Am 20.1.17 bestieg Pouya freiwillig ein Flugzeug nach Afghanistan, um einer Abschiebung zuvor zu kommen. So kann er eventuell im Falle einer erfolgreichen Petition wieder einreisen. Begleitet wurde er von dem Münchner Musiker Albert Ginthör, Orchestermitglied des Staatstheaters am Gärtnerplatz. Dieser hatte die Aufführung von „Zaide“ in München mitorganisiert und meinte: „Ich kann ja nicht sagen: Danke Pouya, schöne Aufführung, aber Dein Leben ist mir egal.“
Ach ja! Das Goethe-Institut in Kabul war nicht in der Lage, dem Künstler einen sicheren Platz anzubieten. „Wegen des eindeutigen Gefährdungspotentials kann das Goethe-Institut nicht für die Sicherheit Herrn Pouyas in Kabul garantieren. Angesichts der unverändert prekären Sicherheitslage genehmigt das Goethe-Institut zurzeit keinerlei Dienstreisen und Reisen ausländischer Experten oder Künstler nach Kabul.“
Es ist schon merkwürdig: Gut integrierte Menschen, die noch dazu gegen den islamischen Terror ihr Leben riskieren, werden gnadenlos abgeschoben oder zur Ausreise gezwungen. Währenddessen können Terroristen wie Amri monatelang unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz durch Deutschland touren. Ein menschenfeindlicher Staatsapparat!

Protestiert gegen die Ausweisung von Ahmad Shakib Pouya!

Hier Adressen:
Innenminister Joachim Herrmann
minister@stmi.bayern.de   oder joachim.herrmann@csu-bayern.de
Petitionsausschuss Bayrischer Landtag:
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Fax (0 89) 41 26 17 68

Ein beeindruckender Zeitungsbericht zu Ahmad Shakib Pouya:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchner-geiger-bei-ihm-ahmad-shakib-pouya-seine-reise-ins-ungewisse.0e67e491-5f9c-4735-859a-35c53b85f35c.html