Die Einnahme Aleppos durch die Streitkräfte des Assad-Regimes mit der entscheidenden Unterstützung russischer Flugzeuge, schiitischer Milizen und der libanesischen Hisbollah markiert eine wichtige Etappe in dem Krieg, der Syrien und den Irak verwüstet. Drei Außenminister haben sich am 20.12. in Moskau getroffen: der von Russland, der Türkei und des Iran. Sie konnten so ihren militärischen Erfolg über die „Rebellen“ und ihre Unterstützer, allen voran die führenden Politiker der USA und Europas, zur Schau stellen.
Wenn Assad offiziell immer noch der Präsident Syriens ist und vorgibt, das Land „von den Terroristen zu befreien“, so hält er sich nur, weil Putin und die iranischen Führer es so wollen, und sie zwingen zur gleichen Zeit Erdogan, seine ständig wiederholte Forderung nach Rücktritt Assads einzustellen. Erdogan muss in der Tat auf das Kräfteverhältnis Rücksicht nehmen und sein Entgegenkommen gegenüber den dschihadistischen Gruppen einschließlich des IS versetzt ihn nicht in die Lage, mit Russland in Konflikt zu kommen. Dieses doppelte Spiel bringt ihm auch Angriffe und Attentate in der Türkei selbst von Seiten des IS ein.
Diese „Troika“ behauptet auch, eine politische Lösung auszuarbeiten, die das Regime und die Opposition beteiligt, aber bleibt bewusst sehr vage bezüglich der Konturen dieser Opposition. Es scheint nur der eine Punkt gesichert, dass es nicht in Frage kommt, Vertreter des IS oder der Fatah Al-Scham, ehemals Al Nusra, ein Zweig von Al Kaida, einzuladen.
Im Irak, dem anderen Kriegsschauplatz, … wird auch das offizielle Regime bei der Rückeroberung der vom IS kontrollierten Städte vorgeschickt. Aber es sind die Bomben des vom US-Imperialismus geführten Bündnisses, welche die Städte, die von des Führern des IS verlassen worden sind, zerstören. Das ist insbesondere bei Mossul der Fall, das von den Medien der internationalen Bündnismächte nicht so gut behandelt wird. Dort steht die Forderung nach einer Waffenruhe nicht wie in Aleppo zur Diskussion: es kann zerstört werden, weil man vorgibt, die Einwohner aus den Fängen des IS zu befreien. Es sei nicht das gleiche wie die russischen Bombardierungen in Aleppo gegen die Anti-Assad- und Anti-IS-Rebellen.
Der Krieg ist noch lange nicht zu Ende: es ist kein Bürgerkrieg der syrischen Kräfte gegeneinander mehr, sondern ein Krieg zur Aufteilung und Neuaufteilung dieser Region unter mehreren imperialistischen Mächten und den regionalen Mächten. Die Grenzen der Einflusszonen, der künftigen Gebiete der Ausbeutung… werden durch die Bombardierungen, die „Verhandlungen“ und die militärische Präsenz am Boden und in der Luft bestimmt.
Um die Intervention der imperialistischen Mächte einschließlich Russlands zu „rechtfertigen“, werden zwei Theorien vorgebracht.
Nach der ersten Theorie handelt es sich um einen Krieg zur Bekämpfung und Liquidierung des Terrorismus. Sicherlich haben die dschihadistischen Gruppen schwere Verluste erlitten. Aber die Erfahrung zeigt, dass diese Kriege Mengen von „Selbstmordkandidaten“ hervorrufen, denn sie beackern das Terrain des Elends, der Demütigungen, der Rache…, auf dem diese Gruppen gedeihen, noch tiefer.
Nach der zweiten sind diese Kriege vor allem Religionskriege innerhalb des Islam, zwischen Sunniten und Schiiten. Der Westen sei gewissermaßen ungewollt in sie hineingezogen worden. Als ob die imperialistischen Mächte nicht schon in dieser Region gewesen wären! Als ob sie nicht verantwortlich gewesen wären für die Einsetzung reaktionärer Regime, die in dieser Region herrschen, und für die Beseitigung jeder fortschrittlichen Regierung oder fortschrittlicher Bewegungen.
Die Teilnahme des französischen Imperialismus an diesem Krieg hat schwerwiegende und gefährliche Folgen auf allen Gebieten. Hollande sagt es immer wieder: „Wir sind in einen langen Krieg verwickelt.“ Sie führt zur Militarisierung der Gesellschaft, „rechtfertigt“ den Ausnahmezustand, den Vorrang, der den Waffenlieferungen gegeben wird und die Stationierung französischer Soldaten in diesen Ländern. Sie „rechtfertigt“ auch den Rückgriff auf die physische Liquidierung von Personen außerhalb der Legalität, die vom Präsidenten und seinen Beratern beschlossen wird. Dieser Krieg vergiftet die Gesellschaft, den Geist.
Angesichts dieses Krieges kämpfen wir in erster Linie gegen die Teilnahme des französischen Imperialismus und wir kritisieren alle imperialistischen Mächte, die ihn führen.
Aus „La Forge“, Jan. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)