Am 10. November 2016 machte das Webportal abgeordnetenwatch.de, welches im August 2016 mal wieder die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten gecheckt hatte, auf das Ergebnis aufmerksam: Dass sich hinter den von ihnen recherchierten Zahlen anscheinend einige skandalöse Verflechtungen mit der Wirtschaft verbergen. Dieser Verdacht hat sich bestätigt:
Das Magazin „Der Spiegel“ und „Report Mainz“ haben jetzt aufgedeckt, dass der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) sich als Mitglied im Verteidigungsausschuss jahrelang massiv für Rüstungsprojekte eines Unternehmens eingesetzt hat, von dem er als Aufsichtsratsmitglied jedes Jahr bis zu 30.000 Euro kassiert.
Passiert so etwas in anderen Ländern, nennen die Medien das ganz schnell Korruption? Und in Berlin??
Für den Rüstungsdienstleister IABG lohnt sich die Personalie seit langem – durch das Mitwirken Hahns im Verteidigungsausschuss flossen Projektzuschüsse in Millionenhöhe.
In Deutschland erkaufen sich Unternehmen auf diese Weise noch immer ganz legal politischen Einfluss – das Beispiel Hahn ist nur eines von vielen.
Um diese gefährlichen Verflechtungen offenzulegen, fordert abgeordnetenwatch.de konkret die Einführung scharfer Transparenzpflichten für Lobbyisten. Doch vor allem CDU und CSU blockieren laut dem Portal nach Kräften alle entsprechenden Vorstöße gegen diesen „Geheim- Lobbyismus!“
Unser Appell an Kolleginnen und Kollegen, an die Gewerkschafter/innen und an alle Gewerkschaftsorganisationen: Lassen wir uns nicht unter dem Argument der Arbeitsplätze vor den Karren dieser ganzen brandgefährlichen Rüstungspolitik Deutschlands spannen! Sie unterstützt Kriegsbrandstifter weltweit!
Fordern wir gemeinsam:
* Schluss mit Aufrüstung und Rüstungsexporten.
* Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland!
Gerade gestern beschloss der Bundestag erneut weitere Türkeihilfen, zu denen nach Aussagen von Abgeordneten ausdrücklich Waffenlieferungen an das faschistische Erdogan-Regime gehören.
Arbeitsplätze für Tod und Verderben, ja für den Weg in den dritten Weltkrieg? Niemals! Selbst ein Donald Trump, den wir keineswegs unterstützen(!!), machte in seiner Wahlkampagne auf diese Gefahr aufmerksam für den Fall, dass Hilary Clinton, die für eine weitere Verschärfung der bisherigen Kriegspolitik von USA und NATO steht, an die Macht käme! Aber auch er selbst will Aufrüstung. Wofür?
Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose, alle werktätigen Menschen brauchen Frieden und keinen Krieg! Das ist unser Interesse, lassen wir uns davon leiten.
Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!