Die Bombardierungen der syrischen Stadt Aleppo können niemanden unberührt lassen. Wie sollte man nicht aufgewühlt sein und wie sollte man nicht handeln wollen angesichts der Bilder der Opfer, die aus den Trümmerhaufen steigen, insbesondere die der Kinder, und der Hilfsappelle, die von Zivilpersonen an die „internationale Gemeinschaft“ gerichtet werden? Der Stopp der Bombardierungen, eine Waffenruhe, um den Zivilisten die Flucht zu gestatten…, das sind die Forderungen, die von allen geteilt werden, die sehen, dass die Zivilbevölkerung dieser Stadt in einer tödlichen Falle steckt.
Aber mit welchen Mitteln kann man sie durchsetzen?
Wieder einmal sind die demokratischen, antiimperialistischen und revolutionären Kräfte vor die Wahl gestellt, ein „Lager“ zu wählen, das von einer imperialistischen Macht oder mehreren geführt wird gegen ein anderes „Lager“, das auch von einer oder mehreren imperialistischen Mächten geführt wird. Diese Wahl ist unmöglich, denn es ist weder unser Lager noch das der Völker. Die imperialistischen Mächte sind die Feinde der Völker, die sie als Geiseln nehmen, um ihre Interessen als imperialistische Mächte im Kampf und sogar im Krieg gegen die anderen zu verteidigen.
Alle Protagonisten diese Krieges verstecken sich hinter dem Argument, es sei notwendig, den „Krieg zur Ausrottung des Terrorismus“ zu führen. Diese Fassade der Einigkeit ist schnell zerbrochen, um einer gegenseitigen Konfrontation Platz zu machen, für die Neuaufteilung der Einflusszonen, für die Kontrolle über diese strategische Region, einer Konfrontation, die in einen Krieg einmünden kann, der sie in Frontstellung zueinander bringt.
Im Namen des Kriegs gegen den Terrorismus bombardieren Putins Flugzeuge Aleppo, die der vom amerikanischen Imperialismus dirigierten Koalition bombardieren in Syrien und im Irak. Im Namen dieses Krieges entsendet der französische Imperialismus Soldaten in die ausgedehnte Sahel-Zone, nachdem er Libyen bombardiert und ins Chaos gestürzt hat; und immer noch im Namen des Kriegs gegen den Terrorismus nimmt er an den Bombardierungen der Koalition teil, namentlich in Mossul.
Die Oppositionsbewegung gegen die französische Intervention in Syrien hat von Anfang an Position bezogen, indem sie „nein“ gesagt hat, trotz des riesigen ideologischen Knüppels, der über das Thema der Notwendigkeit der nationalen Einheit im Kampf gegen die Bomben legenden Terroristen geschwungen wurde. Dieses mutige Stellung zu beziehen, hat dazu beigetragen, über die Verbindung zwischen den imperialistischen Kriegen, an denen der französische Imperialismus aktiv teilnimmt, und der Ausbreitung des Phänomens Terrorismus auf internationaler Ebene und in Frankreich nachzudenken. Diese Bewegung hat auch die Verbindung zwischen dieser Kriegspolitik und dem Ausnahmezustand, der sich in einer weiter vorangetriebenen Militarisierung der Gesellschaft äußerte, aufgezeigt.
Diese Positionen beginnen, gehört zu werden; es ist wichtig, sie weiterhin zu verbreiten.
Die Politik Russlands
Die Wortführer des US-Imperialismus, die Regierung Hollande, konzentrieren ihre Angriffe auf Putin, der beschuldigt wird, das syrische Regime zu unterstützen. Sie unterhalten eine intensive Kampagne zum Thema „Assad und Putin sind Kriegsverbrecher“, indem sie das Beispiel der Bombardierungen Aleppos anführen.
Wir wissen, was das Ziel dieser Propaganda ist und wir wissen, dass der US-Imperialismus die „Rebellen“, einschließlich des IS, direkt und indirekt unterstützt hat und dass er weiterhin Gruppen, die mit dem IS verbunden sind, unterstützt, nicht zu sprechen von der Unterstützung seiner saudischen und türkischen Verbündeten.
Wir wissen auch, dass der US-Imperialismus dabei ist, die Spannungen in Europa gegen Russland zu schüren: es ist einer der Hauptkritikpunkte, die unsere Partei mit allen Kräften, die für einen Austritt Frankreichs aus der Nato kämpfen und die dieses aggressive Militärbündnis kritisieren, entwickelt.
Wir verurteilen die aktive Teilnahme des französischen Imperialismus an dieser Politik.
Wir wissen, dass es die Vorstellung gibt, gemäß der es „eine gute Sache“ sei, das Russland „dem US-Imperialismus die Stirn bietet“. Wir meinen aber, dass Russland, das ein imperialistisches Land ist, kein guter Kampfgefährte, wenn auch nur vorübergehend, sein kann. Die Ziele Russlands sind imperialistisch. Ein Imperialismus, der sicherlich „schwächer“, besonders militärisch, als der US-Imperialismus ist. Aber weil er eine imperialistische Macht ist, ist er keine „Friedensmacht“.
Man wird einwenden, dass in bestimmten Augenblicken unter bestimmten Bedingungen, man nicht zögern darf, die zwischen-imperialistischen Widersprüche taktisch auszunutzen, um die Interessen der Völker voranzubringen. Das stimmt, aber dazu muss man die politischen und ideologischen Möglichkeiten besitzen und das Kräfteverhältnis, das nötig ist, um wirklich diese Widersprüche ausnutzen zu können, um nicht als Bürge für die eine oder andere imperialistische Macht zu dienen.
In diesem Klima der Verwirrung und der heftigen ideologischen Attacken, denen die Arbeiterklasse, die Werktätigen und die Völker ausgesetzt sind, im Kontext der Zuspitzung der Widersprüche des imperialistischen Systems, insbesondere der zwischen-imperialistischen Widersprüche, ist es wichtig, in Prinzipienfragen fest zu bleiben: Keine Unterstützung des Imperialismus und zuallererst keine Unterstützung des französischen Imperialismus.
Aus „La Forge“, Oktober 2016, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)