Seit Monaten greift die türkische Regierung unter dem Vorwand des Ausnahmezustandes vermehrt gegen Presseorgane und verschiedene Medien mit Sanktionen durch. Diese Welle an Repressionsmaßnahmen zeigte sich nach den Angriffen auf verschiedene regierungskritische Sender seitens des regierungstreuen Mobs und der Sicherheitskräfte bereits vor einigen Wochen auch bei der Schließung der Tageszeitung „Özgür Gündem“.
Nun erreicht diese Repression mit der Schließung von zehn weiteren regierungskritischen Sendern ein neues Ausmaß an antidemokratischen und diktatorischen Maßnahmen. Unter diesen Sendern ist auch Hayatin Sesi TV, der für seine kritischen Beiträge und die unermüdliche Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und andere wichtige demokratische Themen bekannt ist. Der Sender bekam in den vergangenen drei Monaten viermal hohe Geldstrafen.
Auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidentenamts hat die Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in der Türkei – RTÜK – die Schließung von regierungskritischen Fernsehsendern per Dekret mit Gesetzeskraft (türkisch: Kanun Hükmünde Kararname – kurz: KHK) zugelassen. Damit wurde im Rahmen der Notstandsmaßnahmen ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Meinungsäußerung vollzogen.
Das Ziel dieser erneuten Angriffe auf die Presse – und Meinungsfreiheit ist eindeutig. Die türkische Regierung unter der Führung von Staatspräsident Erdogan versucht somit das Recht der Bevölkerung auf Informationen zu unterbinden und regierungskritische Medien und Stimmen mundtot zu machen. Die Wahrheit soll zum Schweigen gebracht werden. Das können wir, die fortschrittlichen Kräfte in Deutschland und überall sonst auf der Welt, nicht tatenlos hinnehmen.
Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), solidarisieren uns mit allen Medienorganen, welche der Repression des türkischen Staates ausgesetzt sind.
Wir rufen alle Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Vereine dazu auf, demokratische Werte wie die Presse – und Meinungsfreiheit zu verteidigen und sich mit Sendern wie Hayatin Sesi TV zu solidarisieren.
Wir rufen alle Intellektuellen, Akademiker, Gewerkschafter, Arbeiter, Abgeordneten, Politiker und jeden einzelnen Menschen dazu auf, sich dieses Themas anzunehmen.
DIDF- Bundesvorstand
Föderation demokratischer Arbeitervereine