In MeckPom hat die AfD auf einen Schlag über 20% Wählerstimmen eingefangen, während „etablierte“ Parteien beachtliche Wahlschlappen hinnehmen mussten. Die Grünen ziehen nicht mal mehr in den Landtag ein, die CDU landet bei unter 20%. Letzteres ist für mich allerdings nicht erschreckend. Es freut mich sogar. Geschieht ihnen, die eh schon bei der Rhetorik der AfD angelangt sind, gerade recht!
Es ist meiner Meinung nach nicht richtig, wie die bürgerlichen Parteien jetzt in ein Lamento über das „gute“ Abschneiden der AfD zu verfallen. Der FN in Frankreich erzielt bei fast gleicher Programmatik ganz andere Ergebnisse, sitzt in zahlreichen regionalen und kommunalen Gremien.
Unsere französischen Genossen haben immer davor gewarnt, aus Angst vor einem Wahlsieg der extremen Rechten die bürgerlichen Rechtsparteien zu wählen. Denn das wäre die beste Voraussetzungen für einen tatsächlichen Rechtsruck. Man kennt das ja auch aus der Geschichte der Weimarer Republik: Schleicher – von Papen – Hitler.
Zweitens: Es ist nicht zu übersehen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Wähler (über 13% soviel ich weiß) immer noch die Linkspartei gewählt hat. Und das in einem sehr ländlichen Flächenstaat, wo auch sehr berechtigter Frust über die wirtschaftliche und soziale Lage nach dem DDRExit herrscht. In Bayern, wo es den Leuten verhältnismäßig gut geht und fast Vollbeschäftigung herrscht, würde die Linkspartei die 5%-Hürde haushoch verfehlen. Und obwohl hier Seehofer sich im Nachsprechen ausländerfeindlicher Parolen gefällt, würde bestimmt auch hier die AfD in den Landtag einziehen.
Wenn man das Gejammer und Gezeter der bürgerlichen Parteien über das Erstarken der AfD hört, dann ist es ihnen doch nur darum getan, dass ihnen Wählerstimmen verloren gehen und ihnen die Felle davonschwimmen. „Die Geister, die sie riefen, werden sie nicht mehr los“, kann man da sagen. Aber welche „Geister“ sind das denn? Es sind z.B die selben ausländerfeindlichen Ergüsse, die sie selbst schon bis zum Erbrechen bemüht haben, siehe CSU, Teile der CDU und SPD-Mitglied Sarrazin. Die AfD kann das nur noch besser als angebliche Meinung des „kleinen Mannes“ verkaufen. Sie gibt sich als „systemkritisch“, und manche fallen darauf rein, weil sie das Geschwafel der anderen Parteien satt haben, weil die zahlreichen Skandale in und um die bürgerlichen Parteien diese zurecht unbeliebt gemacht haben.
Man darf auch nicht übersehen: die Quote der Wahlenthaltung liegt bei etwa 40%, obwohl die Wahlbeteiligung sogar höher war als bei der letzten Wahl. Soviel Stimmen hat nicht mal die SPD bekommen, die als Wahl“siegerin“ aus der Wahl hervorgegangen ist.
Ich will hier nicht einer Verharmlosung der AfD das Wort reden. Sie ist gerade wegen des oben Gesagten auch gefährlich, weil sie die berechtigte Unzufriedenheit der Menschen in falsche, ja gefährliche Bahnen lenkt. Wir wollen keinen Rechtsruck in der Politik und keine rassistischen und nationalistischen Parolen!
Aber mehr Sorgen als das – absehbare – Erstarken der AfD macht mir das absehbare Gestreite und die Uneinigkeit der Linken gegenüber der neuen Lage.
Arbeiten wir mit Nachdruck an einer breiten Front gegen Rechts und für eine klare Abgrenzung gegenüber allen bürgerlichen Parteien!
W.