Schon vor dem Militärputsch, den wir verurteilen, war der türkische Präsident Erdogan kein „lupenreiner Demokrat“. Schon seit langem unterdrückt er fortschrittliche Kräfte vor allem aus der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften, verfolgt Journalisten, die sein korruptes System enthüllen, verstärkt den Terror und Krieg gegen das kurdische Volk.
Bekannt ist auch, dass verwundete Kämpfer des IS und anderer Terrorgruppen aus Syrien in türkischen Krankenhäusern ungehindert behandelt und für den weiteren Kampf wieder fit gemacht wurden. Die Grenze der Türkei war für Waffenlieferungen an die islamistischen Terrorkämpfer offen; ebenso für Exporte von Öl, archäologischen Schätzen usw aus dem Gebiet des IS und anderer Terrorgruppen. Erdogan und seine Günstlinge bereicherten sich daran.
Erdogan scheint unantastbar, weil die deutsche CDU/CSU/SPD-Regierung und die USA ihn brauchen. Insbesondere Bundeskanzlerin Merkel ist auf die Zusammenarbeit mit ihm angewiesen und schützt ihn. Man braucht ihn für den Krieg gegen Syrien. Man braucht ihn, um Flüchtlinge von Europa fern zu halten. Da übersieht man, dass Erdogan selbst in seinem Land zigtausende zu Flüchtlingen macht – in Kurdistan oder durch politische Verfolgung, Folter und drakonische Strafen.
Erdogan nannte den Militärputsch „ein Geschenk Gottes“. Er kam ihm gelegen, um seine Diktatur radikal auszubauen. Nicht nur die Putschisten wurden verhaftet. In den Schubladen lagen fertige Listen, die nichts mit dem Putsch zu tun hatten. Über 50.000 Menschen sind ohne jede Anklage, ohne Gericht aus dem Staatsdienst entlassen. Einfache Soldaten, die sich ergeben hatten, wurden von aufgehetzten „Helden“ gedemütigt, gefoltert. Einem wurde sogar – wie beim IS – der Kopf mit einem Säbel abgeschlagen.
Und was sagte unsere Regierung dazu, die sonst gern wie bei Russland mit Sanktionen forsch voran geht oder wie bei Syrien Krieg führt, weil „Menschenrechte verteidigt“ werden müssten? Auf der Bundespressekonferenz wurde von den Sprechern der Bundeskanzlerin und des Außenministeriums verkündet, man mache „sich Sorgen“ und „beobachte“ die Entwicklung. Ob das Erdogan beeindruckt hat?
Erdogan meldete sich zu Wort. Er beschimpfte und bedrohte alle, die ihn nicht unterstützen und warf u.a. der deutschen Bundesregierung vor, sie sei nicht „solidarisch“ mit ihm. Offensichtlich haben Merkel (CDU) und Steinmeier (SPD) mit ihren „Sorgen“ und ihrer „Beobachtung“ viel erreicht.
Nur eins wird deutlich: Die ungeheure Heuchelei, wenn unsere Regierung „Menschenrechte“ verteidigt. Bei Saudi-Arabien, der Türkei und ähnlichen „Freunden“ ist man auf beiden Augen blind und noch dazu taub. Braucht man jedoch aus Machtpolitik einen Feind, einen Grund zu Sanktionen oder gar zu Krieg wie in Syrien, dann wird die Menschenrechtskeule geschwungen.
Wir fordern:
Schluss mit dem Kuschelkurs mit Erdogan!
Abzug der Bundeswehr aus der Türkei!
Keine Waffenlieferungen an die Türkei!
Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen!
Der Text als Flugblatt.