Fast tatenlos schauen Bundesregierung und Bundestag, Landtage und Polizei dem Treiben türkischer Nationalisten (zum Teil auch Faschisten) zu, die in diesen Tagen auch in deutschen Städten Jagd auf türkische Demokraten, Antifaschisten, auf kurdische Aktivisten machen, die unter dem Vorwand, dass sie der so genannten Gülen-Bewegung nahestehen, Schulen, kulturelle und soziale Einrichtungen und deren Besucher und Kunden bedrohen oder direkt attackieren.
In zahlreichen Städten Deutschlands demonstrierten diese Kräfte in den letzten Tagen für Erdogan und seine AKP-Partei. Von der angeblichen Friedlichkeit, wie in den herrschenden Medien behauptet, kann dabei keine Rede sein. Aggressiv und mit offenen Drohungen gegen Menschen, die diese Erdogan-Propaganda ablehnen, kam es aus massiven Autokorsos mit türkischen Flaggen, Erdogan-Fotobannern auch zu Übergriffen.
Wir fordern, dass Staat und Polizei dieses Treiben sofort unterbinden, verbieten und aktiv beenden. Bei diesen Aktivitäten handelt es sich um Drohung und Terror.
Unter krasser Missachtung jeglicher Menschenrechte heizt der türkische Präsident Erdogan diese Aktionen an, die darüber hinaus auch Aleviten und andere Religionsrichtungen bedrohen und attackieren – in der Türkei wie auch in Deutschland und anderen Ländern. Erdogan droht die Wiedereinführung der Todesstrafe an, wofür er ohne Zögern ebenfalls die Masse seiner aufgehetzten Parteigänger aufputschen wird, um in Ankara die letzten verblieben Parlamentsabgeordneten, die die Todesstrafe ablehnen, einzuschüchtern, zu bedrohen und zu einem Votum für deren Wiedereinführung zu nötigen.
In der Türkei kommt es zu offenen Gewalttaten, sogar zu Morden. Betroffen sind dabei auch und gerade Menschen, die überhaupt nichts mit dem sinistren, angeblichen Putsch-Geschehen in der Nacht von Freitag auf Samstag letzter Woche (15./16.07.2016) zu tun haben.
Dieses wird längst selbst von so genannten „seriösen“ bürgerlichen Medien offen als Erdogansche Putsch-Inszenierung verdächtigt, deren Ziel es einzig und allein gewesen sei, den Vorwand dafür zu liefern, in der Türkei eine verfassungswidrige, antidemokratische, faschistische Diktatur des Präsidenten Erdogan zu errichten, die sämtliche politischen und sozialen Rechte der Menschen der Türkei unterdrückt.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung, den Bundestag und alle einschlägig zuständigen staatlichen Stellen auf, Konsequenzen zu ziehen:
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Sorgen Sie für ein sofortiges Ende der AKP-Drohungen und des faktischen Terrortreibens in den deutschen Städten!
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Verbot der Demonstrationen dieser Kräfte! Ausweisung von AKP-Agitatoren, die zur Gewalt aufrufen!
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Sofortige Beendigung der Beitrittsverhandlungen Türkei-EU!
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Beenden Sie sofort jede Unterstützung des Erdogan-Regimes in der Türkei!
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Ziehen Sie sofort alle Bundeswehrsoldaten aus der Türkei ab!
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Erteilen Sie Herrn Erdogan Einreiseverbot!
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Beenden Sie jegliche Geldzahlung an die Türkei!
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Rufen Sie den Botschafter der BRD aus Ankara zurück!