Die türkische Regierung setzt ihre Antiterrorgesetze, die nicht in die Gesetzgebung eines Rechtsstaates gehören, weiter um. Jede Gegenstimme und -bewegung fällt dem Damoklesschwert der „Terrorpropaganda“ zum Opfer. TV-Kanäle, Zeitschriften und Tageszeitungen werden verboten und es wird versucht, diese mit Geldstrafen mundtot zu machen.
Am 20. Juni 2016 wurden die Kolumnistin der Tageszeitung Evrensel und Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung, Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, der Journalist und Korrespondent bei „Reporter ohne Grenzen“, Erol Önderoglu, und der Journalist und Autor, Ahmet Nesin, von einem Gericht in Istanbul verhaftet. Die Begründung ist wie immer „Terrorpropaganda“.
Insgesamt sind mehr als 35 Journalisten angeklagt, weil sie sich an einer Solidaritätsaktion für die pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem beteiligt hatten. Viele bekannte Journalisten haben sich seit dem 3. Mai (Internationaler Tag der Pressefreiheit) mit Özgür Gündem solidarisiert, indem sie symbolisch für einen Tag die Chefredaktion übernahmen.
Diese Verhaftungen zeigen, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit bestellt ist. Die Erdogan-AKP-Diktatur tut alles, um die Wahrheit im Dunkeln zu lassen. Weder die Menschen in der Türkei noch sonst auf der Welt sollen von den Problemen der Türkei und von den Hintergründen dieser Probleme erfahren. Doch die Wahrheit ist hartnäckig und wird sich durchsetzen.
Wir fordern die türkische Regierung auf, die Verhafteten, Prof. Dr. Sebnem Korur Fincanci, Erol Önderoglu, Ahmet Nesin und alle anderen Journalisten freizulassen. Wir rufen die Bundesregierung dazu auf, sich für die Freiheit der Verhafteten einzusetzen und die Türkei dazu zu bewegen, diese undemokratischen Antiterrorgesetze abzuschaffen und die Presse- und Meinungsfreiheit zu achten.
DIDF-Bundesvorstand
DIDF – Föderation demokratischer Arbeitervereine