2013 war Sigmar Gabriel, SPD-Wirtschaftsminister und Vizekanzler, mit dem Versprechen dieses Amt angetreten, er werde Rüstungsexporte drastisch reduzieren. Er ist als Minister zuständig für Waffenexporte. Das Gegenteil seiner Versprechen ist eingetreten.
Waffenexporte.org meldete: „Im Jahr 2015 wurden Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 12,81 Mrd. Euro genehmigt. Das ist eine Zunahme von 96 % gegenüber dem Vorjahr (2014: 6,52 Mrd.) und ein absoluter Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Damit steht Deutschland als Waffenexporteur hinter den USA und Russland bei Waffenexporten wieder an dritter Stelle.
SPD-Gabriel entschuldigt sich damit, dass unter ihm als federführendem Minister genauso viele Waffenexporte genehmigt worden seien wie zuvor. Verantwortlich seien „Sonderfaktoren“ durch Genehmigungen von Vorgängerregierungen, die nun realisiert würden. Doch auch, wenn die Genehmigungen eine Höhe „wie immer“ hatten, ist das nicht die im Wahlkampf versprochene drastische Reduzierung von Waffenexporten. Die „Begründungen“ Gabriels sind Ausreden. Auch macht er die CDU/CSU für die Höhe der Waffenexporte verantwortlich. Dabei sitzt er brav mit diesen in einer Regierung und macht mit. Hätte er sein Versprechen in irgendeiner Weise ernst gemeint, hätte er ja zurücktreten und diese Regierung platzen lassen können. Doch dazu hängt er zu sehr an seinem Posten. Das ist „wie immer“ bei der SPD wenn es um Krieg und Rüstung geht: Man macht mit, wie schon im ersten Weltkrieg, als die SPD den Kriegskrediten zustimmte und damit Krieg und Aufrüstung ermöglichte.
Und natürlich weiß jeder, dass Waffen aktuell in weiten Teilen der Welt eingesetzt werden. Deutsche Waffen werden in allen Kriegen, Bürgerkriegen und bei Terrorakten genutzt. In Syrien besitzen alle, die syrische Armee, die so genannten Rebellen und IS deutsche Waffen. Ein Mordsgeschäft für die deutsche Rüstungsindustrie. Die Anschläge wie in Brüssel und Paris zeigen, was daraus wird: Terrorismus.
Die Bundeswehr ist an Kriegseinsätzen in Afghanistan, der Türkei, Syrien, im Irak, am Horn von Afrika, in Somalia, in Mali usw. beteiligt. Die Zahl der Einsätze steigt Jahr für Jahr. Imperialistische Kriege schaffen ebenfalls Terroristen!
Dabei wird deutlich, dass es nicht etwa um Befreiung, Frauenrechte, Kinder und Bildung geht, wie bei Afghanistan versprochen wurde. Nichts davon wurde erreicht. Im Gegenteil! Die Lage der Frauen, der Kinder ist heute noch schlechter als je zuvor.
Und während deutsche Minister mit schusssicheren Westen und unter höchster Geheimhaltung Afghanistan besuchen, wird das Land für die Menschen, die vor Elend und Zerstörung fliehen, zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt. Es geht hier um Macht und Einfluss, nicht um Demokratie, Frauen, Kinder. Das ist deutsche Großmachtpolitik.
Immer mehr ist die Großmacht Deutschland auch daran beteiligt, Kriege zu schüren – wie in der Ukraine, wo man keine Hemmungen hat, selbst mit Nazis zusammenzuarbeiten.
In Syrien hat Deutschland an der Zerstörung des Landes mitgewirkt, um nun heuchlerisch als „Vermittler“ bei Friedensverhandlungen aufzutreten.
Statt Waffenexporten und Kriegseinsätzen brauchen wir Frieden und Völkerfreundschaft. Waffenexporte landen auch in den Händen von Terroristen. Lenin hat einmal gesagt, dass die Kapitalisten auch den Strick verkaufen, an dem sie gehängt werden. Heute hängt das gesamte Volk an diesem Strick, wenn der Terror wie in Paris und Brüssel in das eigene Land zurückkehrt.
Und durch Krieg werden Millionen Menschen weltweit ins Elend gestürzt, sodass sie ihre Heimat verlassen müssen, um dann in Europa von Rassismus, Hass, Gewalt und brennenden Flüchtlingswohnheimen empfangen zu werden.
Abgeschoben werden sie dann in Erdogans Türkei, wo gerade ein Bürgerkrieg gegen Kurden und alle fortschrittlichen Menschen geführt wird und Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht werden.
Damit muss Schluss sein!
Nein zur Kriegspolitik!
Waffenexporte verbieten!
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Waffenverkauf bringt fünfmal Profit
Verkauft jemand einen Gebrauchsgegenstand wie Jacke, Hose, Möbel usw. so verdient er daran in der Regel nur einmal.
Werden jedoch Waffen verkauft, so bringen sie meist fünfmal Profit.
- 1. Beim Verkauf wird oft sehr hoher Profit gemacht. Da Waffen zudem immer wieder zerstört werden, ist der Absatz „garantiert“.
- 2. Bei der Finanzierung, da Waffenverkäufe von Regierungen, „Rebellen“ usw. meist auf Kredit beschafft werden.
- 3. Beim Wiederaufbau der zerstörten Länder können große Baukonzerne, Kommunikationsunternehmen und andere erneut Profit machen.
- 4. Der Wiederaufbau wird meist auch über Kredite finanziert, da die Länder durch den Krieg ruiniert und pleite sind. Da können Banken verdienen.
- 5. Bei der Rückzahlung der Kredite wird erneut kräftig Profit gemacht. Denn da die Kreditnehmer abgebrannt sind, müssen sie alle Reichtümer ihrer Länder billigst anbieten und sich dem Diktat der Kreditgeber unterwerfen. Wie knallhart Kredite eingetrieben werden, kann man am Beispiel Griechenland sehen.
So sind Rüstung und Krieg eine ungeheure Quelle für Profit. Kriege sind daher in Zeiten der Krise oder Stagnation ein Mittel, um den Kreislauf der Kapitalvermehrung in Schwung zu halten. Da die Weltwirtschaft sich aktuell nur noch minimal entwickelt und in einigen Regionen stagniert bzw. zurückgeht und somit das Kapital große Schwierigkeiten hat, sich zu vermehren, sind Rüstungsexporte und die derzeit sich ausweitenden Kriege ein Segen für die Reichen und den Profit.
Die brutale und blutige Rechnung von Tod und Zerstörung, von Elend, Hunger, Sozialkürzungen usw. müssen die Arbeiterklasse und die Völker zahlen.