Zwei Beispiele:
Ein Geflüchteter wird zur Ausländerbehörde einbestellt, angeblich um einen Aufenthaltstitel zu verlängern. Er ist bestens integriert, spricht gut Deutsch, hat eine Berufsausbildung in Aussicht. Als er zu dem Termin erscheint, wird er verhaftet und zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Ein Geflüchteter, der eine Schule besucht, wird während des Unterrichts zur Schulleitung gerufen. Als er dort eintrifft, wird er verhaftet und ebenfalls zur Abschiebung in den Abschiebeknast Pforzheim gebracht.
Die folgende Presserklärung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg protestiert gegen diese schändlichen Praktiken, die im grünschwarzen Baden-Württemberg des Wilfried Kretschmann (Grüne!) um sich greifen. Arbeit Zukunft dokumentiert diese Erklärung.
Sie formuliert den Protest zahlloser freiwilliger, ehrenamtlicher Helfer/innen in Baden Württemberg. Viel reagieren geschockt!
Unter der neuen Grün-Schwarzen Landesregierung, unter „Landesvater“ Kretschmann wird zunehmend unmenschlich und hart gegen Geflüchtete vorgegangen. Dabei werden immer öfter Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gezwungen, aktiv an Abschiebungen mitzuwirken. Das ist noch eine Extra-Schande für sich!
Wir werden diese Praktiken insbesondere unter Arbeiter/innen und Angestellten, unter Erwerbslosen und Verarmten bekannt machen. Hier setzt Grünschwarz bereits aktiv die von der AfD geforderte Politik um.
Arbeit-Zukunft (Auch andere Medien) dokumentierte bereit mehrere Fälle, zuletzt die Erfahrungen bei einem „Besuch“ in der BAMF Außenstelle Karlsruhe zusammen mit einem Geflüchteten, der eine Nachfolgeantrag stellen wollte. Seine Konsequenz, nicht mit seiner ganzen Familie zu dem angeordneten Termin am nächsten Morgen zu erscheinen, stellt sich im Lichte der Erklärung des Flüchtlingsrates als nur zu berechtigt dar. (Vgl. dazu: http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2614&catid=3
http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2628)
Wer als arbeitender, erwerbsloser, arm gemachter Mensch, als Gewerkschafter/in und politischer Aktivist gegen das Kapital hier schweigt, gibt den Regierenden und den eigenen Gegnern in Betrieb und Kapital, in den öffentlichen Verwaltungen und Behörden unmissverständlich zu erkennen: Mit mir dürft Ihr genauso verfahren!
Arbeiter/innen und Angestellte, Erwerbslose, Rentner/innen sollten diese fatale Signal niemals geben: dass sie zu unmenschlicher Behandlung geflüchteter Mensch schweigen, dass sie zugleich ihre Augen davor verschließen, dass sie selbst in den Kreisen des Kapitals als „Schmarotzer“ betrachtet werden, so wie es die Rechten, die AfDler und Faschisten in dieser Gesellschaft über Geflüchtete verbreiten. Soeben forderte Frauke Petry (AfD) brutale Einschnitte bei Renten und Mindestlöhnen (vgl.: http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2630)
In jeder Tarifrunde, bei jeder Auseinandersetzung um Renten oder Hartz IV, um Grundsicherung, um die Verweigerung von Elterngeld für Alleinerziehende in Hartz IV oder Grundsicherung werden Erwerbslose und Arbeiter/innen als Schmarotzer, als Menschen mit haltlosen, asozialen Ansprüchen diffamiert und abgestempelt. Deswegen kann es für uns nur die Parole geben:
Gemeinsame Solidarität mit den Geflüchteten, mit den arm gemachten Menschen, Rentner/innen und Erwerbslosen, mit Arbeiter/innen und Angestellten, die gegen Unternehmer und Kapital um mehr Lohn, bessere Arbeitsbedingungen, um jedes ihrer Rechte kämpfen und kämpfen müssen.
Hier die Erklärung:
Flüchtlingsrat Baden Württemberg – Engagiert für menschliche Flüchtlingspolitik
„Musterländle“ der Abschiebung statt Vorreiter der Integration
Pressemitteilung, 10.06.2016
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verurteilt die neuen Ausmaße unmenschlicher Abschiebepraxis in Baden-Württemberg. Geflüchtete werden nun direkt aus der Schule oder von Terminen bei der Ausländerbehörde in die Haftanstalt in Pforzheim gebracht und von dort abgeschoben.
Seit wenigen Wochen mehren sich die Fälle einer wieder neu auflebenden Abschiebepraxis in Baden-Württemberg: Geflüchtete, die durch andere EU-Staaten eingereist sind, werden vermehrt außerhalb ihrer Unterkunft von der Polizei aufgegriffen und in die im April diesen Jahres eröffnete Abschiebehaftanstalt in Pforzheim gebracht. So wurden mehrere Geflüchtete in Stuttgart und Esslingen auf der Ausländerbehörde festgenommen, ein geflüchteter junger Mann wurde in Reutlingen sogar aus der Schule abgeschoben. Das Vorgehen der Ausländerbehörden, die Polizei zu Terminen mit Geflüchteten einzubestellen, ist damit kein Einzelfall mehr.
Von einer psychisch belastenden Situation, jede Nacht eine potentielle Abschiebung durch die Polizei zu befürchten, wird nun die Angst auf den gesamten Alltag ausgeweitet.
Die rechten Hardliner der Koalition scheinen sich nun durchgesetzt zu haben. War im Koalitionspapier noch vom Aufbau einer „interkulturellen Verwaltung“ die Rede, werden nun Mitarbeiter/innen der kommunalen Verwaltung anscheinend dazu gebracht, Abschiebungen aktiv zu unterstützen. Während im Koalitionsvertrag die Wichtigkeit von Bildung und Sprache bei Integration herausgehoben wird, werden nun sogar Schulen indirekt zu Mittätern bei Abschiebung gemacht. Da die Anweisungen für dieses Vorgehen direkt vom Regierungspräsidium Karlsruhe kamen, befürchtet der Flüchtlingsrat, dass sich die grün-schwarze Landesregierung zum „Musterländle“ in Sachen unerbittlicher Abschiebepolitik aufschwingen will.
Der Flüchtlingsrat appelliert an die Landesregierung, die ungewohnte Härte in der neuen Abschiebepraxis zu überdenken.
Kontakt: Denis Bieler: 0176 / 98281526