58 von 60 Abgeordneten des Luxemburger Parlamentes haben in dieser Woche ihre Regierung aufgefordert, CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, nicht zuzustimmen und auch seine vorläufige Anwendung nicht zuzulassen. Die EU-Kommission hatte sich nämlich den Trick ausgedacht, das Abkommen angesichts des Widerstandes erst einmal aus eigener Machtvollkommenheit „vorläufig“ in Kraft zu setzen – ohne jede Zustimmung der nationalen Parlamente. So sollten Tatsachen geschaffen werden. Denn dann hätten Konzerne auch dann Klagemöglichkeiten gegen Regierungen, wenn das Abkommen von den nationalen Parlamenten nicht akzeptiert würde. Diesem Schleichweg wie auch der endgültigen Ratifizierung hat nun das Luxemburger Parlament einen Riegel vorgeschoben. Insbesondere wendet es sich gegen die sogenannten „Schiedsgerichte“, über die Großkonzerne Regierungen verklagen können, wenn diese Umweltstandards zu Lasten ihres Profits verändern. Dann können sie Schadenersatz für entgangene Profite einfordern. Damit wird eine freie Gesetzgebung völlig unmöglich. Gesetz werden darf dann nur noch das, was den Großkonzernen nutzt oder zumindest ihre Profite nicht berührt.
Der Beschluss des Luxemburger Parlaments ist ein Ergebnis des europaweiten massiven Proteste gegen TTIP und CETA und ein erster Erfolg. Für die EU-Kommission, die Großkonzerne und auch die deutsche Bundesregierung ist es ein herber Schlag. Denn die deutsche Regierung hat sich an den Mauscheleien zugunsten der Konzerne und gegen das eigene Volk und die Arbeiterklasse beteiligt. Hatte beispielsweise SPD-Chef Gabriel früher eine Abstimmung über CETA und TTIP durch das Parlament gefordert, „vergaß“ er dies und schweigt. Zugleich macht er aktiv Propaganda für diese brandgefährlichen Freihandelsabkommen.