Erklärung der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) vom 21.5.16
Das türkische Parlament hat am Freitag (20.05.2016) die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Diese Entscheidung betrifft zwar neben 50 HDP Abgeordnete auch 51 CHP, 27 AKP, 9 MHP und einen parteilosen Abgeordneten, doch es ist kein Geheimnis, dass die pro-kurdischen HDP Abgeordneten mit dieser Entscheidung aus dem Parlament gedrängt werden sollen.
Der Weg zur Strafverfolgung von Abgeordneten ist frei gemacht worden. Angesichts der schweren Vorwürfe gegen HDP Abgeordnete, „Unterstützung von Terror“ ist zu erwarten, dass viele HDP Politiker/innen verfolgt und inhaftiert werden. Diese historische „Schuld und Schande“ tragen auch die CHP (Republikanische Volks Partei) Abgeordneten, die mit „JA“ gestimmt haben.
Kurdische Politiker/innen werden zum „Freiwild“ erklärt
Nicht nur, dass mit dieser undemokratischen Entscheidung über 6 Millionen Stimmen ignoriert, für nichtig erklärt werden, sondern auch die HDP Politiker/innen werden zur Zielscheibe gemacht. Die ohnehin schweren Bedingungen für die HDP werden jetzt gänzlich blockiert. Das ist die Rechnung der türkischen Regierung. Sie wird aber nicht so aufgehen, wie sie es möchte. Durch ihre Mehrheit kann sie zwar im Parlament ihren Willen durchsetzen, auf den Straßen dürfte es um einiges schwerer werden. Insbesondere in den kurdischen Gebieten.
Der Co-Vorsitzende der HDP, Demirtas erklärte, keine/r der HDP Abgeordneten wird freiwillig zur Staatsanwaltschaft gehen, um sich zu ergeben oder zu verteidigen. Die HDP werde sich nicht einschüchtern lassen. Sie werde weiterhin in und außerhalb des Parlaments für Frieden und Demokratie kämpfen. Demirtas und seine Freund/innen setzen sich für die Menschlichkeit ein, deswegen sind sie auch unsere Abgeordnete. Jeder Angriff und jede Repression gegen diese Politiker/innen betrachten wir als einen Angriff gegen uns selber. Hinzu kommt, dass eine Gefahr besteht, dass die Polarisierung in der Türkei auch eine negative Auswirkung auf das Zusammenleben von Türkeistämmigen hier in Deutschland haben kann.
Hände weg von der HDP!
Die HDP ist in ihrem Kampf nicht allein. Sowohl in der Türkei wie auch wir in Deutschland stehen Millionen Menschen hinter dieser Partei. Wir werden nicht tatenlos zusehen. Wir werden uns mit der Demokratiebewegung, mit den Arbeiter/innen, mit den fortschrittlichen Medien, mit den Akademiker/innen, mit den kämpferischen Gewerkschaftern und gerade in diesen Tagen mit den Kurd/innen und ihrer Partei HDP solidarisieren.
Wir rufen alle demokratischen Kräfte in Deutschland auf sich dieser Solidarität anzuschließen. Wir rufen dazu auf sich auch an die Bundesregierung zu wenden, die dieses diktatorische Regime in der Türkei tatkräftig unterstützt.
DIDF-Bundesvorstand