Innerhalb einer sehr kurzen Zeit hat sich die Situation in Europa stark zugespitzt. Obwohl die Bedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung des Kapitalismus, wie günstige Kredite, der gute Euro-Wechselkurs, der niedrige Ölpreis und die von der EZB bereitgestellten Milliarden, förderlich sind, stagniert die Wirtschaft und eine neue Krise kündigt sich an. Das liegt an den unlösbaren Widersprüchen des Kapitalismus. Wegen dieser Entwicklung explodiert der Reichtum einer sehr kleinen Gruppe von Reichen, während die Armen immer ärmer werden. Es ist mehr als genug für Waffen und Kriege da, während für soziale Zwecke immer weniger Geld zur Verfügung steht.
In dieser Situation greifen die herrschende Klasse und ihre Parteien – Konservative, Sozialdemokraten und ihre Regierungen gleichermaßen – die Errungenschaften der Arbeiterklasse wie Tarifverträge auf nationalstaatlicher Ebene an, und sie wollen Kündigungen erleichtern. Dies geht mit Lohn- und Sozialkürzungen, sowie Versuchen die Renten zu senken und das Renteneintrittsalter zu erhöhen, einher. Dieser Prozess führt zu wachsendem Misstrauen gegenüber dem Staat, seinen Institutionen und den verschiedenen bürgerlichen Parteien, seien es nun die alten rechten, konservativen, sozialdemokratischen oder liberalen Parteien.
In dem Zusammenhang werden Staaten schrittweise zu Polizeistaaten mit autoritären Regierungen umgeformt, was vom Aufstieg rechtsgerichteter, nationalistischer, rassistischer und teils faschistischer Bewegungen und Parteien begleitet wird. Sie stellen sich demagogisch als „sozial“ dar und fördern die Entwicklung zum Polizeistaat. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ werden demokratische Rechte abgebaut.
Gleichzeitig wird die Politik des Krieges zunehmend intensiviert. Unter der Führung der NATO, intervenieren die EU und ihre Mitgliedsländer – besonders Großbritannien, Frankreich und Deutschland – militärisch im Irak, in Syrien, Libyen, Afghanistan, Somalia, Mali usw. usf. Darin liegt der Hauptgrund für die große Anzahl von Flüchtlingen, die versuchen nach Europa zu gelangen. Die imperialistischen Mächte missbrauchen das Resultat ihrer eigenen aggressiven imperialistischen Politik als Vorwand, um noch mehr zu intervenieren und die Festung Europa auszubauen, womit die Opfer ihrer Politik daran gehindert werden sollen, einen sicheren Ort zum Leben und Überleben zu finden. In diesem Zusammenhang wurde auch der Deal zwischen der Türkei und der EU ausgehandelt (Visaerleichterungen und Geld für die Verhinderung von Flucht in die EU, Anm.d.Übersetzers). Das ist ein Deal gegen die Menschlichkeit. Es ist ein Deal mit einem Regime, das die grundlegenden demokratischen Rechte und Freiheiten verachtet, das jede demokratische Opposition zertrampelt und an der Wurzel ausrottet, sowie den nationalen Befreiungskampf des kurdischen Volkes militärisch zu zerschlagen versucht.
Aber die Flüchtlingsfrage hat auch die Widersprüche innerhalb der EU und die unterschiedlichen Ziele der herrschenden Klassen aufgezeigt und vertieft. Sie hat die politische Krise der EU und ihrer Institutionen verstärkt.
Außerdem wird die Flüchtlingsfrage zur Intensivierung und zum Ausbau des Polizeistaates missbraucht – immer unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“. Das gibt den rechtsradikalen oder sogar faschistischen Bewegungen mit einiger Hilfe der Bourgeoisie, des bürgerlichen Staates und der Medien Raum. All diese rechten Bewegungen helfen der Kapitalistenklasse bei der Spaltung der Arbeiter- und Volksbewegung, damit sie gegeneinander, anstatt gemeinsam gegen die herrschende Klasse und ihre Regierungen kämpfen.
Doch lösen all diese Maßnahmen der Bourgeoisie die Probleme nicht, sondern verstärken sie im Gegensatz sogar. Der Widerstand der Arbeiterklasse und der Werktätigen gegen die Angriffe der Kapitalistenbosse und der Regierungen aller Schattierungen (rechte, sozialdemokratische, ob alleinregierend oder in Koalitionen) wächst in allen Ländern an.
Die konkreten Angriffe konzentrieren sich auf die Arbeitsgesetzgebung, wie wir derzeit in Frankreich beobachten können. Eine riesige Bewegung mobilisiert hunderttausende Arbeiter, die Gewerkschaften, die Jugend usw., welche durch Streiks, Demonstrationen etc. auf lokaler und nationaler Ebene für die Rücknahme dieses Projekts kämpft. Es handelt sich um eine Gegenreform, die auf verschiedene vergangene Reformen, welche die Hauptforderungen der kapitalistischen Bosse ausgedrückt haben, folgt: Mehr Kündigungsmöglichkeiten; das Durchdrücken von Flexibilisierung; Lohnsenkungen; verstärkte Ausbeutung. Die gleichen Angriffe werden in anderen Ländern wie Italien, Deutschland, Norwegen und Spanien geführt – überall werden Arbeiterrechte und Tarifverträge ausgehöhlt oder unterdrückt. Damit soll die Fähigkeit der Arbeiter zum einheitlichen Handeln beschränkt werden.
Es entwickelt sich auch der Widerstand gegen die Kriminalisierung von Streiks und von kämpferischen Gewerkschaftern, insbesondere wenn sie die Klassengewalt der Gewalt des Kapitals und seines Staates entgegenstellen. Die Zahl der inhaftierten Gewerkschafter wächst. Einige Solidaritätsbewegungen haben sich international gebildet, besonders im Umfeld von Monopolen, die in mehreren Ländern mit Niederlassungen vertreten sind. Diese Form der Solidarität ist noch schwach und muss gestärkt werden.
Der Imperialismus und das Monopolkapital greifen die nationale Souveränität und die gewählten Institutionen an und missachten sie. Das geschieht nicht nur in den weniger entwickelten, sondern sogar in fortgeschrittenen imperialistischen Ländern.
Auch wächst in allen Ländern der Widerstand und Kampf gegen die EU und ihre neoliberale Politik – auch gegen ihre Kriegspolitik der zunehmenden Spannung gegenüber Russland, welche in enger Beziehung zur NATO steht. Das Eurodiktat und dessen Konsequenzen wurden besonders in Griechenland, aber auch in anderen Ländern, offenkundig. Die Opposition zur EU nimmt in Dänemark und Holland, wo Volksabstimmungen über EU-Fragen abgehalten wurden, zu. Überall wächst die Ablehnung der EU und wird immer mehr – besonders unter den Arbeitern und Volksmassen – zur Mehrheitsmeinung.
Der nächste Anlass wird das Referendum in Großbritannien sein: Die Perspektive eines „Brexit“ ist denkbar und erzürnt die Finanzoligarchie, die Führer der rechten und sozialdemokratischen Parteien, die großen kapitalistischen Bosse, die Pro-EU-Führer der anderen Länder und sogar Obama, der sich zugunsten des Verbleibs Großbritanniens in der EU eingemischt hat.
Wir unterstützen die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte, die eine Kampagne für den „Brexit“ führen, vorbehaltlos. Falls es zum „Brexit“ kommen sollte, wird es eine neue politische Situation schaffen, die die politische Krise der EU vertiefen und die Opposition zur EU in den anderen Ländern anregen wird. Wir stellen uns mit Nachdruck hinter das Recht der Völker, die EU zu verlassen. Wir unterstützen die Völker, welche ein Referendum fordern, um „Raus aus der EU“ sagen zu können.
Verschiedene internationale Verträge werden im Geheimen zwischen den Vertretern der EU und der USA diskutiert und ausgehandelt: TTIP ist einer dieser sehr gefährlichen Verträge mit weitreichenden Konsequenzen. Sie werden die Macht der Monopole, ob nun der US-amerikanischen oder europäischen, gegenüber allen Arbeitern und Völkern vergrößern. Es werden auch andere Verträge für bestimmte Bereiche wie z.B. TISA, welches ein antidemokratisches auf die Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen gerichtetes Projekt ist, diskutiert. Die Ziele sind überall gleich: Öffnung der Märkte für die Monopole und Steigerung der Konkurrenz zwischen den Arbeitern zugunsten des Kapitals; Die Durchsetzung des Monopoldiktats mithilfe der Staaten als die besten Verteidiger ihrer Privatinteressen. Riesige Demonstrationen fanden während der letzten Runde dieser Verhandlungen statt. Nichts ist entschieden – ein Sieg der Volksbewegung liegt in greifbarer Nähe. Wir müssen die Mobilisierung für den Verhandlungsabbruch verstärken, damit die Verhandlungen fehlschlagen.
Die aggressive NATO-Politik ruft eine wachsende Widerstandsbewegung hervor, welche „Nein zum Krieg, nein zur NATO“ sagt, welche die Notwendigkeit der NATO-Auflösung betont und in den Mitgliedsstaaten dieses politischen und militärischen Bündnisses, das unter Führung des US-Imperialismus steht, den Austritt fordert. Diese Bewegung verurteilt auch die Verbindungen zwischen der EU und NATO.
Ein weiterer Aspekt der NATO-Politik ist der Druck, der auf die Regierungen ausgeübt wird, damit die Ausgaben für Krieg und Rüstung erhöht und immer mehr Waffen von den miteinander konkurrierenden US-amerikanischen und europäischen Rüstungsmonopolen gekauft werden. Wir stimmen in den Chor der Empörung, über die zunehmende Militarisierung der Staaten, der gesamten Gesellschaft und der zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Macht der Monopole des militärisch-industriellen Komplexes, ein.
Wir leihen unsere Stimme derjenigen Bewegung, die sagt „Geld für Bildung und Gesundheit, nicht für Waffen und Krieg“. Wir arbeiten an der Entwicklung einer mächtigen internationalen Antikriegsbewegung. Eine Bewegung, die für das Ende der Kriege im Irak, in Syrien und Afghanistan kämpft. Eine Bewegung die „Nein zur Aggression in Libyen“ sagt. Eine Bewegung, die den „Krieg gegen den Terrorismus in Afrika“ verurteilt – ein Krieg, der von den imperialistischen Mächten, insbesondere Frankreich und Deutschland in enger Kooperation mit dem US-Imperialismus geführt wird. Wir leihen unsere Stimme den Völkern und Organisationen dieser Länder, welche besonders in Mali für den Rückzug der fremden Truppen und für ihre Souveränität, kämpft. Wir unterstützen konkret auch den revolutionären Kampf der Völker Burkina Fasos und anderer neokolonialistischer Länder, welche in Konfrontation mit Frankreich, den USA und anderen imperialistischen Ländern stehen.
Das kapitalistische System und der Imperialismus bringt dem Großteil der Arbeiter und des Volkes nur Not, Armut, Repression und Krieg. Dieses System ist nicht im Interesse der Arbeiter und Völker reformierbar und bietet den Menschen und der Jugend keine Zukunft. Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass eine revolutionäre Umgestaltung, dass der Sozialismus nötig ist. Das ist die Botschaft, die wir anlässlich des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution als marxistisch-leninistische Parteien und Organisationen auf der ganzen Welt unter den Arbeitern und Völkern verbreiten werden.
Der Sozialismus ist die Zukunft!
Erklärung des regionalen Treffens der europäischen Teilnehmer der Internationalen Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Stuttgart, Mai 2016
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks (APK)
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Arbeit Zukunft)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
Organisation für den Wiederaufbau der Kommunistischen Partei Griechenlands (1918-1955)
Kommunistische Plattform Italiens
ML-Gruppe Revolution, Norwegen
Kommunistische Partei Spaniens/Marxisten-Leninisten (PCE-ML)
Partei der Arbeit (EMEP, Türkei)