Heute morgen um 7 Uhr haben Protestaktion vor der Messe Stuttgart gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der rechtsradikalen AfD begonnen. Dort soll das Programm der AfD (Abschaffung des Mindestlohns, der gesetzlichen Arbeitslosen- und Unfallversicherung usw.) beschlossen werden.
Ein großes Polizeiaufgebot schützt den Parteitag der Rechtsradikalen. Seit Tagen hetzt die Polizei, sie erwarte „linke Gewalttäter“. So sah es auch heute morgen aus.
Wir werden im Laufe des Tages immer wieder aktuelle Berichte ergänzen:
7:00 Uhr Überall Polizei, Sperren und Kontrollen. Viele jugendliche Antifaschisten werden aufgehalten oder nicht durchgelassen. Wasserwerfer stehen bereit.
7:30 Uhr Mahnwachen stehen. Protestaktionen laufen. Autobahn wird stellenweise spontan blockiert.
8:00 Es gibt bereits mindestens drei Polizeikessel, wo zahlreiche Antifaschist/innen ohne konkrete Gründe festgehalten werden. Die AfD-Delegierten können ungehindert und unter Polizeischutz zu ihrem Hass-Parteitag in die Halle.
8:30 Auf der Piazza ist eine relativ große und lautstarke Mahnwache. Der Kundgebungsplatz füllt sich allmählich. Ein Polizeikessel scheint aufgelöst. Beim Polizeikessel vor dem Mövenpick werden die Antifaschist/innen mit Kabelbindern gefesselt und in Bussen der SSB mit unbekanntem Ziel abtransportiert.
9:00 Massive Polizeiprovokationen. So werden mit Schlagstockeinsatz AfDler mitten durch die angemeldete und genehmigte Kundgebung der Antifaschist/innen geführt. Teilnehmer, die die Polizei auffordern, diese Provokationen zu unterlassen, werden weggestoßen und zum Schweigen gebracht. Demosanitäter waren bereits mehrfach im Einsatz. Die berüchtigte Reiterstaffel der Polizei ist im Einsatz.
9:50 Die Zahl der Demonstrant/innen wächst allmählich an. Die Polizei hat den Ausgang des Kundgebungsplatzes abgesperrt. Man darf noch hinein, aber wird nicht mehr rausgelassen. Ein Teilnehmer, der den Platz verlassen wollte, wurde angefahren, er solle sich halt beschweren, wenn es ihm nicht passe. Die Reiterstaffel wurde eingesetzt. Ob wohl diePolizei extra einen freien Zugang für die AfD geschaffen hat, bietet sie AfDlern, die dies wünschen, einen „Begleitservice“ mitten durch die Kundgebung an. Mit Schlagstöcken wird von diesem „Begleitservice“ der Weg frei gemacht. Ein Wasserwerfer wurde bereits aufgefahren, aber noch nicht eingesetzt. Man hat aber den Eindruck, dass die Polizei alles daran setzt, heute Wasserwerfer zum Einsatz zu bringen. Eine Kundgebung läuft. Es sollen ca. 1500 Teilnehmer/innen auf dem Gelände um die Halle verstreut sein.
10:25 Die Situation hat sich leicht entspannt. Es stehen aber noch zwei Wasserwerfer und die Reiterstaffel bereit. Um 10:30 Uhr soll die Kundgebung am zentralen Platz laufen. Danach geht es zur Demo in die Innenstadt. Als es am Ende in die Innenstadt geht, sind rund 500 Antifaschist/innen festgenommen worden. Sie werden erst spät am Abend frei gelassen.
13:00 Am Stuttgarter Hauptbahnhof versammeln sich immer mehr Menschen. Es sollen weit über 5.000 sein, die nach der Auftaktkundgebung durch Stuttgarts Straßen ziehen. Wir haben rasend schnell unsere Flugblätter zur AfD vor allem an die Bevölkerung verteilt, dazu einige „Arbeit Zukunft“. Im Copyshop drucken wir nach. Aber auch diese Flugblätter sind rasch weg. Zur Demo gibt es teilweise heftige Auseinandersetzungen mit Passanten, die für die AfD sind, aber überwiegend Zustimmung für den antifaschistischen Protest.
Bedauerlich ist, dass eine Gruppe wohl mehr aus Fun dabei ist und mit ihrem blöden Verhalten unser gemeinsames Anliegen in Verruf bringt. So rufen sie „Hoch die internationale Sexualität!“ Zum Glück gehen sie in der Menge ernsthafter Antifaschist/innen unter. Wir hätten uns gewünscht, dass man solche Provokateure rausschmeißt. Denn sie haben mit dem antifaschistischen Kampf nichts zu tun.
16:30 Nach der Demo in der Innenstadt fahren viele wieder zur Messe, um die inhaftierten Antifaschist/innen frei zu bekommen. Die Polizei reagiert darauf mit einer massiven Störung des S-Bahn-Verkehrs. So werden alle S-Bahn Richtung Flughafen/Messe in Vaihingen angehalten. Die Fahrgäste müssen aussteigen und werden kontrolliert. Der gesamte S-Bahnhof ist ein Heerlager der Polizei. Trotzdem kommen viele zur Messe und fordern die Freilassung. Est als die Polizei zusagt, die Gefangenen in kleinen Gruppen freizulassen, gehen die Aktionen allmählich zu Ende.
In den Medien wird gegen die Antifaschist/innen gehetzt. Das Verhalten der Polizei wird nicht erwähnt. Dafür wird ausführlich über den AfD-Parteitag berichtet, als sei das völlig normal. Esgibt viele Grüne weiter zu kämpfen.
Aktuelle Videos: http://cams21.de/