Am 28. April 2016 endet die Friedenspflicht der IG-Metall in der Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie. Laut IG Metall-Vorstand sollen noch in der Nacht zum 29. April die ersten Warnstreiks starten. Das wäre wirklich zu begrüßen. Bis jetzt liegt das provokative 0,9-%-„Angebot“ der Kapitalseite so unvereinbar weit weg von der laut IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger in Baden-Württemberg bisher bescheidensten Tarifforderung nach 5 % mehr Entgelt, dass ohne Streik kaum etwas zu erreichen ist.
In Zeiten der AfD-Hetze wichtig wie noch nie: Gegen Spaltung, für kämpferische Einheit!
Ein entschiedener und solidarischer Kampf der Kolleginnen und Kollegen ist neben der reinen Notwendigkeit, der Forderung überhaupt Nachdruck zu verleihen, heute die stärkste Antwort der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten auf die rechte und rassistische Hetze überall im Land. Unter den betroffenen Kolleg/innen ist kämpferische Solidarität traditionell selbstverständlich, egal woher sie stammen, ob Deutsche oder Zugewanderte, egal ob Atheist, Christ oder Moslem! Streik ist die stärkste Waffe gegen die gezielte Spalterei, die rechte Parteien wie CSU, CDU oder FDP, besonders aber die Faschisten um die arbeiterfeindliche AfD genüsslich zwischen die Menschen zu treiben versuchen. Auch deshalb befürwortet Arbeit-Zukunft, dass es nicht nur sofortige Warnstreiks gibt, sondern dass auch unverzüglich die Urabstimmung und der flächendeckende Vollstreik angepackt werden.
Keine Einigung in der Friedenspflicht!
Wenn die Verlautbarungen von Kapital und IG Metall ernst gemeint sind, kann es bis 28. April keinen erfolgreichen Tarifabschluss geben. Allerdings soll noch am 28. April in allen Tarifgebieten parallel verhandelt werden. Und die berüchtigten nächtlichen Verhandlungsmarathons kann nach aller Erfahrung auch niemand ausschließen. Das lehnen wir ab! Von Seiten der IG Metall wäre das fast schon Verrat. Denn schon ihre Forderung berücksichtigte die Forderungen der Basis kaum. Wie berichtet („Nicht kuschen, kämpfen!“, Arbeit Zukunft, Nr. 2, 2016, S. 8), hatten allein in Baden-Württemberg die Kolleg/innen bei Daimler rund 6,7%, bei Porsche Zuffenhausen 7,5% und bei Coperion 6,5% gefordert. Und das sind nur wenige Beispiele. Damit hat die offiziell erhobene 5-%-Forderung der IG Metall nur wenig zu tun. In reinen Verhandlungen kann diese nur noch weiter minimiert werden.
Metall-Kapitalisten immer provokativer!
Die Metall- und Elektro-Kapitalisten provozierten am 12. März in Karlsruhe auch gleich. 2500 kampfbereite Kolleg/innen vor dem Verhandlungslokal brachten sie nicht davon ab. Neben 0,9 Prozent mehr Lohn boten sie gnädiger Weise noch eine Einmalzahlung von gerade einmal 0,3 Prozent des bisherigen Gehalts an. Das ist schon eine echte Provokation, eine echte Verhöhnung der Interessen der Kolleginnen und Kollegen. Das ganze wurde für die Medien zu einem angeblichen 1,2-%-Angebot hochgejazzt. Mit Tränen in den Augen beteuerte die Verhandlungstruppe des Kapitals, damit orientiere man sich doch nur an der „wirtschaftlichen Realität“, die nur sehr pessimistisch eingeschätzt werden könne. Kämpferischen und kritischen Kolleg/innen kann man damit freilich keinen Sand in die Augen streuen.
Diese Töne sind nur allzu bekannt, bei jeder Tarifrunde hört man sie wieder. Eigentlich können die Kollegen sie bei ihren Aktionen vor dem Verhandlungslokal schon selber auswendig hersagen.
Aus den Betrieben kennt man zudem die Erfahrung der Kollegen: Sie rechnen schon vorher aus: 5% minus 0,9% gleich 4,1%-Punkte, diese geteilt durch 2 ergeben 2,05%. 0,9% plus 2,05% bzw. 5% minus 2,05% geben knapp 3% und fertig ist die ganze Tarifrunde.
Unverzügliche Urabstimmung und „Gleich geht’s los!“
Wer so etwas nicht erleben will, hat keine andere Wahl: „Gleich geht’s los!“ ist der berüchtigte Kampfruf vieler kämpferischer Metallerinnen und Metaller in den letzten Jahren. Das heißt 2016: Gemeinsam vorwärts zur baldigen Urabstimmung und zum Streik!
Wir betonen das umso mehr als z. B. der Leiter des IG Metall-Bezirks Küste, Meinhard Geiken, zwar öffentlich sagte, dass die Gewerkschaft „auch auf unbefristete Streiks vorbereitet“ sei. Aber er wies eben auch auf das neue Streikkonzept hin, welches die IG Metall im Herbst beschlossen hatte.
Auch hier hatte Arbeit-Zukunft kritisch berichtet („Vollstreik – Erleben wir den noch? Bemerkungen zum IG Metall-Gewerkschaftstag“, Arbeit Zukunft, Nr. 6, 2015, S. 10). Die IG Metall will laut Kollege Geiken erstmals mit bis zu 24-stündigen Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber machen. Diese Warnstreiks soll es in ausgewählten Schwerpunktbetrieben geben, ohne Urabstimmung. Allerdings sollen solche Aktionen durch eine betriebliche Abstimmung legitimiert werden. Für die beteiligten Mitglieder ist dann eine pauschale Streikunterstützung vorgesehen.
So will die IG Metall für Mitglieder und Neumitglieder attraktiver werden. Hier können wir den Kolleg/innen nur empfehlen: Führt den Kampf auch mit dieser Methode, aber vergessen wir nicht die Macht und die moralisch positive Wirkung, die ein möglichst weitgehender Flächenstreik, also möglichst ein Vollstreik mit sich bringt! In diese Richtung müssen wir und unsere Vertrauensleute an der Basis Druck machen. Dafür ist innergewerkschaftliche Demokratie da! Deshalb bleibt unsere Maxime:
* Volle Durchsetzung der 5-%-Forderung!
* Baldige Urabstimmung und Flächenstreik!
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