Die Attentate vom Januar und die vom November haben den „Krieg gegen den Terrorismus“, auf den sich Hollande, die Regierung und die Parteien, die im Parlament und im Senat vertreten sind, mit einigen wenigen Ausnahmen eingelassen haben, ins Zentrum der politischen Diskussion gerückt. Der unmittelbar danach verhängte Ausnahmezustand hat sehr schnell Proteste hervorgerufen, die gerade größer werden. Auch die seit Monaten im Irak, danach in Syrien geführte Kriegspolitik, wurde allmählich in Frage gestellt, umso mehr, als ihr die Kriege in Libyen und danach in Mali vorangegangen sind, die sich über ein weites Gebiet Afrikas, von Djibouti bis an die Grenzen Senegals, von Mauretanien… erstrecken.
In diesem Zusammenhang haben sich einige Stimmen erhoben, die sagen, dass es einen Zusammenhang zwischen den in diesen Ländern von den französischen Streitkräften geführten Kriegen und den terroristischen Attentaten gibt und dass man die Kriegspolitik beenden müsse. Daraus ist die Initiative „Weder Krieg noch Kriegszustand“ entstanden, an der unsere Partei sich beteiligt. Einer ihrer Grundausrichtungen ist, die Kriegspolitik und den französischen Imperialismus zu kritisieren und zu bekämpfen.
Der französische Imperialismus ist militaristisch
Eine der Charakteristika des französischen Imperialismus ist von seiner Geschichte, seiner Entwicklung, seiner Allianzen und Rivalitäten mit den imperialistischen Mächten, den Kämpfen der Völker, um seine Herrschaft zu brechen, nicht zu vergessen, sein militaristischer Charakter. Die Stärke des französischen Imperialismus beruht zum Teil auf seiner militärischen Stärke, die er in Afrika, im Indischen Ozean, im Pazifik… entfaltet.
In Afrika gibt es die meisten französischen Militärbasen und der französische Imperialismus hat die meisten Militäroperationen seit den 60er Jahren, nach den Unabhängigkeitserklärungen, durchgeführt. Das ist eine Abfolge von Operationen, die als „Aufrechterhaltung der Ordnung“ bezeichnet wurden, insbesondere um einem „verbündeten“ Regime zu Hilfe zu kommen, das bedroht war, von Volkserhebungen, durch längere lokale Kriege, durch Verwicklung in Massenmorde (Ruanda), oder durch Operationen, die sich über Jahre hinzogen (Elfenbeiküste, Tschad, Mali…), hinweggefegt zu werden. Parallel dazu wurden Hunderte von afrikanischen Offizieren in französischen Militärschulen ausgebildet und die Armeen mehrerer Länder werden von Frankreich geschult, betreut und ausgestattet.
Diese vielfältigen Tatsachen, die hier in groben Zügen beschrieben wurden, bilden die Grundlage dessen, was man die Kriegspolitik des französischen Imperialismus in Afrika nennen kann. Aber sie kann und darf nicht von der ökonomischen, politischen, kulturellen, diplomatischen… Herrschaft getrennt werden, die von den Monopolen und vom französischen Staat ausgeübt werden. Eine bestimmte Anzahl von Monopolen sind die Speerspitze dieser Herrschaft: Großbanken, Ölfirmen, Import-Export-Gesellschaften, große Lebensmittelkonzerne, Transport- und Telekommunikationsgesellschaften, Börsengiganten, Zementfirmen… die Liste der Monopole ist lang, die einen Teil ihres Profits aus der Ausbeutung der Arbeitskräfte dieser Länder, aus der Plünderung der Reichtümer ihres Bodens und ihrer Bodenschätze ziehen.
Deshalb stellt die Forderung nach Abzug der französischen Truppen aus Afrika eine zentrale Zielsetzung im Kampf gegen die Kriegspolitik des französischen Imperialismus dar.
Wir wissen, dass eine solche Forderung nur nach einer großen Aufklärungs- und Mobilisierungstätigkeit durchgesetzt werden kann. Und dass das in die Volksbewegung, in die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen, die Verbände… eindringen muss. In einigen Fällen, wenn die schrecklichen Folgen dieser Militäroperationen für die Völker, nicht kaschiert werden können, wenn Soldaten auf Demonstranten schießen, die sich gegen reaktionäre, korrupte Regime auflehnen, wenn Informationen über das schmutzige Verhalten französischer Soldaten in Zentralafrika (oder anderswo) und dass sich das wiederholt, bekannt werden…, trifft die Forderung nach Rückzug der französischen Truppen in breiten Teilen unseres Volkes auf Wiederhall. Das sind Gelegenheiten, in denen es wichtig ist, diese Forderung voran zu tragen, aber man muss sie auch systematisch, dauerhaft artikulieren, um das Nachdenken anzuregen und indem man Argumente liefert. Das ist eine der wichtigen Aufgaben dieser Initiative.
Der Krieg gegen den Terrorismus: Militarisierung des öffentlichen Raums und der Gesellschaft
Die Attentate in Belgien und die Netzwerke der Gruppen, die sie vorbereitet und durchgeführt haben, haben die Propaganda der politischen, polizeilichen und militärischen Autoritäten über den Krieg gegen den Terrorismus wieder aufleben lassen. Gezwungen, das Projekt der Aufnahme des Ausnahmezustands in die Verfassung aufzugeben, lässt Hollande keine Gelegenheit aus, dass wir unter der ständigen Drohung von Attentaten stehen. Seine Minister betätigen sich eifrig, die anderen EU-Staaten in eine immer stärkere Zusammenarbeit bei der polizeilichen Überwachung und gemeinsamen, grenzüberschreitenden Operationen hineinzuziehen.
Die Kampagnen zur Rekrutierung für die Armee werden intensiver und die Fusion Polizei-Armee schreitet mit großen Schritten vorwärts auf dem Gebiet der „Aufrechterhaltung der Ordnung“ und beim „Umgang mit der Gewalt in Städten“. Die BAC (brigade anti-criminalité) wird mit Kriegswaffen ausgerüstet, „um gegen Schüsse aus Waffen vom Typ Kalaschnikow gewappnet zu sein“. Es handelt sich nicht mehr um Taser oder Gummigeschosse, deren Gefährlichkeit sich Tag für Tag in den Quartieren oder bei Demonstrationen bestätigt. Es handelt sich um Waffen, die töten, die nach Aussagen von Spezialisten „mehrere Personen zugleich durchdringen können.“ Dazu kommt noch, dass CRS-Einheiten (Spezialeinsatzkräfte der frz. Polizei) in den Kampfeinsatz gegen den Terrorismus integriert werden, Waffen inklusive. Zusätzlich hat die Strafrechtsreform, welche den Kern der Bestimmungen über den Ausnahmezustand wieder aufgreift, den „Erstgebrauch der Schusswaffe“ beträchtlich gelockert, anders gesagt, die Bedingungen, unter denen die Polizei im Namen des Rechts auf Selbstverteidigung von der Waffe Gebrauch machen kann. Das ist das, was gewisse Polizisten, Rechtsanwälte und Polizeigewerkschaften schon seit Jahren verlangen. Diese Steigerung der Repressionsmittel betrifft gleichzeitig die Gemeindepolizei, wo auch die Ausrüstung mit Feuerwaffen im Zunehmen begriffen ist.
Diese Tendenz ist Teil dessen, was wir die Militarisierung des öffentlichen Raums nennen, wovon eine der sichtbarsten Manifestationen die immer zahlreichere Präsenz von Soldaten in den Straßen und an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen usw. ist. So waren auch Aufgebote von Soldaten des Plans „Vigipirate“ in der Umgebung von Gymnasien zu sehen, unter dem Vorwand, sie zu schützen, als sich die Blockaden von Gymnasien im Rahmen der Mobilisierung für die Rücknahme des Gesetzes „El Khomri“ (*) ausweiteten.
Aus „La Forge“ April 2016, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)
*) Von der Arbeitsministerin El Khomri eingebrachter Gesetzentwurf, der eine „Liberalisierung“ des Arbeitsrechts, unter anderem Verlängerung und Flexibilisierung der Arbeitszeiten, vorsieht.