Am 30.04. und 01.05.2016 plant die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag auf dem Messegelände am Stuttgarter Flughafen abzuhalten. Bereits kurz nach Bekanntwerden des Termins, formierte sich in Stuttgart das spektrenübergreifende „Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag“. Darin sind neben vielen anderen sowohl Arbeit Zukunft, Jusos und Grüne Jugend als auch antifaschistische Initiativen und Attac aktiv. Auch der ver.di Bezirk Stuttgart und der Landesverband der DIDF Jugend unterstützen die geplanten Proteste. Gemeinsames Ziel aller am Bündnis beteiligten Akteure ist es, am 30. April spürbaren Protest an die Messe tragen, um zu verhindern, dass sich die AfD dort als legitime Partei inszenieren kann.
Dreh- und Angelpunkt der geplanten Proteste ist eine große Kundgebung auf dem Messepiazza sowie mehrere Mahnwachen rund um das Messegelände. Ergänzend ist am Nachmittag eine antirassistische Demonstration durch die Stuttgarter Innenstadt geplant. Obwohl die Versammlungen bereits vor Wochen angemeldet wurden, sind die Bestätigungen durch die Versammlungsbehörden bisher ausgeblieben.
„Während Stadt und Land offenbar kein Problem damit haben, der Rechtsaußen-Partei die Messehallen ohne Widerstand sofort zur Verfügung zu stellen, werden gleichzeitig den Gegenprotesten Steine in den Weg gelegt.“, kritisiert Dominik Schmeiser vom Aktionsbündnis. „Die Behörden mögen uns hinhalten, aufhalten werden sie uns nicht. Wir bestehen auf unserem demokratischen Recht und werden den Protest direkt an die Halle tragen, notfalls mit juristischer Unterstützung.“
Mario Kleinschmidt vom Aktionsbündnis ergänzt: „Die AfD ist maßgeblich mitverantwortlich für eine Stimmung, in der brennende Flüchtlingsunterkünfte wieder bejubelt werden. Wir werden nicht länger zusehen, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert, ausgegrenzt oder verfolgt werden.“
Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!