Die derzeit bedeutendste Schaubühne der zwischen-imperialistischen Konfrontationen liegt in der Region Syrien, Irak, Türkei, Iran… anders gesagt, im Nahen und Mittleren Osten. Diese Konfrontation schließt Israel, Jordanien, Saudi-Arabien und die verschiedenen Golfmonarchien mit ein.
Es handelt sich um eine Konfrontation zwischen Imperialisten, um einen Krieg zwischen Imperialisten zur Aufteilung und Neuaufteilung. Der USA-Imperialismus und seine Verbündeten, Mitglieder der NATO, haben in dieser weiten Region mehrere Kriege geführt, Chaos und Verwüstung verbreitet und gewaltige menschliche und materielle Schäden verursacht. Die Führer dieser imperialistischen Mächte sind Massenmörder. Sie haben die fortschrittlichen Kräfte in diesen Ländern unterdrückt und beseitigt, indem sie sich insbesondere auf reaktionäre Regimes und bewaffnete Gruppen wie Al Kaida und ganz zuletzt den „Islamischen Staat“ gestützt haben. Diese terroristischen Gruppen konnten sich entwickeln, indem sie die Wut von Teilen der Bevölkerung, die Opfer dieser Kriege sind, instrumentalisierten. Ein Hindernis für die Herrschaft der imperialistischen Mächte geworden, sind diese Gruppen heute das Ziel der Bombardierungen durch diese im Namen des „Krieges gegen den Terrorismus“. Aber sie bleiben für die westlichen imperialistischen Mächte nützlich, soweit sie sich der anderen imperialistischen Großmacht, Russland, entgegenstellen.
Russland ist weder eine Friedensmacht noch ein Verbündeter der Völker. Die kapitalistische Natur des in Russland herrschenden Regimes und Systems zeigt sich auch in Russland selbst, wo die Ausbeutung der Arbeiterklasse und der werktätigen Massen nicht geleugnet werden kann und wo eine Oligarchie das ganze wirtschaftliche und politische Getriebe lenkt und in Händen hält. Die „Außen“-politik dieser Großmacht basiert auf den Prinzipien des Imperialismus: Kapitalexport zur Kontrolle der Rohstoffe, Kampf zur Eroberung von Märkten, Teilnahme an Kriegen zur Neuaufteilung… Die Tatsache, dass der russische Imperialismus schwächer ist als der amerikanische, dass er einer der Zielscheiben der aggressiven Politik des USA-Imperialismus – ganz genau wie China – ist, ändert nicht das imperialistische Wesen Russlands.
Deswegen verurteilen wir den Krieg, den Putin in Syrien führt als imperialistischen Krieg genauso wie den, der vom USA-Imperialismus, vom französischen Imperialismus etc. geführt wird.
Die Verstärkung der russischen Militärpräsenz
Tatsächlich neu in dieser Region ist nicht die Anwesenheit des russischen Imperialismus (er war direkt oder durch die politische und militärische Unterstützung besonders des syrischen Regimes schon immer präsent), sondern die Zunahme seiner Stärke vor Ort, die er in wenigen Monaten erreichte. Die Initiativen Putins haben die anderen imperialistischen Mächte gezwungen, sich „zu bewegen“. Als Antwort darauf haben die westlichen Imperialisten ihre militärische Präsenz und ihr Engagement noch erhöht.
Russland will seinen Einfluss in dieser Region festigen. Es verstärkt seine Beziehungen zum Iran, verkauft seine Waffen an alle Käufer einschließlich der Golfmonarchien, die Irans Gegner sind…
Die Unterstützung Bachar al Assads ist Teil des Kräftemessens, das Putin gelungen ist, gegenüber den anderen imperialistischen Mächten anzufangen. Er unterstützt Assad und will bei den „Verhandlungen“ ein Wörtchen mitreden, um das Gewicht der anderen imperialistischen Mächte und ihrer jeweiligen Verbündeten auszubalancieren. Er spielt mit ihren Widersprüchen, indem er insbesondere auf das Regime von Erdogan „schlägt“, das gewissermaßen ein „schwaches Kettenglied“ in der NATO ist im Hinblick dessen, dass seine Politik der Unterstützung des IS und anderer als „terroristisch“ angesehener bewaffneter Gruppen Spannungen mit Washington und anderen vor Ort engagierten Mächten erzeugt. Deshalb unterstützt Putin die kurdischen Kräfte Syriens, um das Regime Erdogans in Schwierigkeiten zu bringen. Diese Unterstützung wird nicht von einer internationalistischen Politik diktiert, sondern von Kalkül und Pragmatismus. Putin ist es gelungen, sich als hauptsächlicher Gesprächspartner zu profilieren in diesem Krieg, bei der geografischen und politischen Neuaufteilung, die sich in dieser Region mit Bombenschlägen abzeichnet. Die zwei Führungspolitiker haben eine Waffenruhe „ausgehandelt“, die in gewisser Weise dir Frontlinien einfriert. Es gibt keine Garantie, dass die lange hält, weil sie auf dem Rücken der bewaffneten Gruppen, die vor Ort um ihr Überleben kämpfen, geschlossen wurde.
Es ist ein „imperialistischer Frieden“, das Gegenstück zum imperialistischen Krieg.
Der Kampf Putins gegen den „Terrorismus“ ist nicht neu. Die bewaffneten islamistischen Gruppen, die in Syrien, im Irak etc. agieren, haben Verbündete in russischen Gebieten und angrenzenden Ländern. Für Putin zielt die militärische Offensive in Syrien gegen den IS auch darauf ab, die anderen Abteilungen dieser Organisation zu schrecken, die Netzwerke zu zerstören in Vorbereitung ihrer Zerschlagung im günstigen Moment.
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aus „La Forge“ 03/2016, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), (gekürzt)