„Wenn die Politik nicht handelt, halten die Menschen vielleicht in Zukunft wirklich eine Armlänge Abstand, Frau Reker.“ So höhnt die Junge Alternative in Thüringen, die AfD-Jugend, auf Facebook. Allein in den Worten kommt die Botschaft gar nicht zum Ausdruck. Das Bild daneben erst macht sie perfekt!
Eine Pistole auf Facebook
Eine Pistole in der Hand am ausgestreckten Arm! Der Abzug der Pistole ist bereits durchgezogen. Ein unverhüllter Aufruf zur Gewalt gegen Flüchtlinge. Unglaublich, aber wahr. Sofort protestierte die Öffentlichkeit gegen diese Provokation. Auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) protestierte, selbst, wenn auch mühsam, die oppositionelle CDU Thüringens. Es wurde Strafanzeige erstattet.
Jeder weiß: Es geht um Flüchtlinge. So ratlos wie reaktionär hatte die Kölner Oberbürgermeisterin Reker nach den Sylvester-Übergriffen durch – angeblich! – „nordafrikanisch aussehende“ Migranten den Opfern geraten, eine Armlänge Abstand zu bedrohlich erscheinenden Männern aus Flüchtlingskreisen zu halten.
Öffentlich erwischt, höhnte der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, unverdrossen weiter auf Facebook:
„Das ist das ’schrecklich rechtsextreme´ Posting, das Ramelow und Co. so erregt. Wenn die eigene Truppe aber mit „We love Volkstod“-Postern rumrennt, ist das kein Problem:“
Das Facebook-Posting der AfD-Jugend Thüringen
Über den Slogan „We love Volkstod!“ kann man streiten, Herr Möller von der Jungen Alternative. Das ist ein Protest gegen von Deutschland ausgehende und von unbelehrbaren „völkischen“ Deutschen getragene Verbrechen in Vergangenheit und Gegenwart. Vielleicht etwas überzeichnet, aber mit historischem Hintergrund. Aber es ist keine Drohung mit gezogener Waffe!
Die politisch Verantwortliche meldet sich
Nach Bekanntwerden der Provokation sah sich die eigentlich politisch Verantwortliche, die Vorsitzende der Jungen Alternative Thüringen, die Landtagsabgeordnete und Jenaer Ortsvorsitzende der AfD, Wiebke Muhsal, zu einer „Verteidigung“ genötigt.
Zu den Ermittlungen gegen die Junge Alternative sowie zu Twitter-Äußerungen aus Kreisen der Landesregierung erklärt sie:
„Hier handelt es sich ganz klar um eine linke Hetzkampagne, die … durch den Ministerpräsidenten Ramelow und den Leiter der Staatskanzlei Hoff medial inszeniert wird.“ Linke wendeten immer noch Stasimethoden an – „gegen Andersdenkende“ (gemeint ist die Anzeige), so Muhsal. Die Botschaft des Postings sei „weder ein Aufruf zur Gewalt noch zur Selbstjustiz, sondern sie warnt im Gegenteil davor“. Das ergebe sich aus dem Text. Die Junge Alternative lehne Gewalt und Selbstjustiz entschieden ab.
Das kann man auf ihren Demos und Kundgebungen dann real beobachten, wo immer wieder Kritiker und Journalisten bedroht werden. Am 27.01.2016 wurde ein Kamerateam des MDR aus einer Magdeburger AfD-Demo heraus mit Pfefferspray angegriffen. Zwei Mitarbeiter wurden verletzt und mussten medizinisch behandelt werden (Quelle: Bericht des Deutschlandfunks, 28.01.2016).
Muhsal weiter: Zustände wie in Köln und anderen Großstädten dürfen nicht zur Normalität werden, denn „unser Staat“ müsse für Sicherheit und Ordnung sorgen. Es wäre fatal, wenn die Menschen keine andere Möglichkeit, sich zu schützen, sehen würden, als selbst zur Waffe greifen, und davor warnen wir“.
Einfache Frage an Frau Muhsal: Woran soll man in Ihrem Facebook-Posting denn erkennen, dass es „nur“ um eine Warnung geht?
Hier wird klar in „Wenn-Dann“-Logik ein „empfindliches Übel“ angedroht. Das „vielleicht“ macht eigentlich die Drohung stärker, nicht etwa schwächer. Außerdem: Bilder sind stärker als Worte. Das Bild ist bedrohlich und eindeutig! Solche Ausreden darf man weder der Jungen Alternative noch der Mutterpartei AfD nicht durchgehen lassen.
Das Ermittlungsverfahren wurde bereits eingestellt!
Für die Staatsanwaltschaft Gera gilt diese Konsequenz offenbar aber nicht: Kaum mit der Strafanzeige konfrontiert, hat sie das Verfahren schon eingestellt. Der Facebook-Post habe keinen Straftatverdacht ergeben, so die Staatsanwaltschaft. Bedauerlicherweise eigentlich keine Überraschung!
Man fühlt sich an Alfred Kerr erinnert, an sein berühmtes Bonmot „Hund beißt Mann ist keine Nachricht, Mann beißt Hund schon.“ „Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage wegen Volksverhetzung eingereicht!“ – das wäre mal eine Nachricht!
Monatelange Hetze
Björn Höcke, Landesvorsitzender Thüringen, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, also Fraktionskollege der sauberen Frau Muhsal, hetzt selbst in noch offenerer Nazimanier: Auf öffentlichen Kundgebungen in Erfurt, Magdeburg, und am 20.01.2016 erstmals auch in Jena. Auf den AfD-Demos, vor allem im Osten, demonstrieren offene Nazis mit, kein Problem bei Leuten wie Muhsal und Höcke – Faschos fühlen die sich bei den beiden offensichtlich heimisch. Hier einige bereits dokumentierte Äußerungen Höckes:
„…der Syrer der zu uns kommt, hat noch sein Syrien, der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan, und der Senegalese der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr…“ Und: „Thüringer, Deutsche!! 3000 Jahre Europa, 1000 Jahre Deutschland – ich gebe Euch nicht her!“ Klartext: Deutschland, dieser mächtige imperialistische Staat, der sich weltweit an der Ausplünderung, Unterdrückung zahlreicher Länder und Völker beteiligt und bereichert, sei in seiner Existenz bedroht. Die Opfer dieser Politik werden zu Feinden erklärt, die Opfer werden zu Tätern gemacht, und die Bewohner des Täterlandes sind die Opfer – nein, Deutschland (1000 Jahre – woher kennen wir den Spruch noch??) ist das Opfer, angeblich von der Merkelregierung und den „Altparteien“ verräterisch ausgeliefert.
Höckes Auffassung zu Seehofers Forderung nach einer „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen ist ebenfalls dokumentiert. Höcke lehnt den CSU-Vorschlag ab. Stattdessen fordert er in aller Bescheidenheit, jährlich 200.000 illegale Einwanderer aus Deutschland rauszuschmeißen! „Obergrenze minus 200.000″. Zwecks Umsetzung solch eines Ziels haben Leute wie Muhsal und Höcke wohl so etwas wie die erst jüngst angesichts öffentlicher Empörung gestoppte „Methode Norwegen“ im Sinn. Norwegen hatte über Russland nach Norwegen Geflüchtete in Busse gesetzt, über die russische Grenze gekarrt und – so Stuttgarter Zeitung vom 25. Januar 2016, einfach „ihrem Schicksal überlassen“ – bei Minus 20 Grad und kälter.
Nicht nur Höcke hetzt!
Mittwoch 20. Januar 2016, Jena/Thüringen: Erstmals Demo der AfD in der Stadt. Der AfD war angesichts starken demokratischen und antifaschistischen Widerstandes in der Stadt nur eine Kundgebung gestattet worden. Zahlreiche Antifaschisten blockierten die Rechten. Die Polizei riegelte den Kundgebungsplatz ab, aber die lautstarken Proteste der Antifaschisten waren trotzdem deutlich zu hören.
Wiebke Muhsal, jung, blond, wehende Haare, als erste Hauptrednerin:
…„Jena ist meine Heimatstadt, und ich finde es beschämend, heute Abend feststellen zu müssen: Wir haben hier zwar noch keine Paralellgesellschaften, aber trotzdem ist Jena die erste Stadt in Thüringen mir einer no-go-area. Und woran liegt das – an dem linken Sumpf in dieser Stadt, der schon viel zu lang nicht trocken gelegt wurde. Auch wir haben in dieser Stadt nicht nur diese „Personen“ (angewiderter Tonfall, sie deutet mit einer Kopfbewegung auf die hörbaren Antifaschisten) „da drüben, sondern wir haben auch eine Straße, in die wir uns heute Abend nicht hineintrauen dürfen. Unser ursprünglicher Demonstrationsweg heute …. zur Goethegalerie ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Warum? (nochmal rhetorisch leiser: Warum?) Weil wir nicht in einem Rundweg zur Goethegalerie kommen, wenn wir nicht durch die Johannesstraße gehen…“
In Gespräch mit Sicherheitsbehörde und der Polizei wurde laut Muhsal der AfD „…klipp und klar gesagt, dass die Sicherheit unserer Demonstration in der Johannesstraße durch die Polizei nicht gewährleistet werden kann. Es bestünde die Gefahr, dass aus polizeibekannten Gebäuden in der Johannesstraße die Demonstration angegriffen werden würde….
Explizit wurde erwähnt, dass…“ Laute Rufe aus der Menge: König muss weg, König muss weg! Hier ist der bekannte Jenaer Jugendpfarrer und Antifaschist Lothar König gemeint! Muhsal grinst genüsslich: „Jaa, das stimmt schon, geht schon in die richtige Richtung. Denn explizit wurde erwähnt, dass die Polizei mit Gebäuden, die der Kirche gehören, besondere Probleme hätte, weil die besonders geschützt sind.
Liebe Mitbürger, mir ist in der Johannesstraße nur ein Gebäude bekannt, das der Kirche gehört. Und das ist die Residenz der Jungen Gemeinde Stadtmitte…“
Pfui!-Rufe der aufgehetzten Menge, Muhsal genießt es sichtbar.
„…Genau jener Jungen Gemeinde, die einen aus Steuermitteln bezuschussten Demonstrationstourismus betreibt. Genau jener Jungen Gemeinde, gegen deren Pfarrer Lothar König nach Ausschreitungen in Leipzig von Linksextremisten, bei denen insgesamt 69 Polizisten verletzt wurden, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Genau jener Jungen Gemeinde, die jetzt in der Johannesstraße eine Kundgebung angemeldet hat, und dort unbehelligt und gefahrlos demonstrieren kann, wo unsere Sicherheit nicht gewährleistet ist. Straßenterroristen (das Wort wird absichtlich ein bisschen vernuschelt!) haben es in einem Staat wie Deutschland, in einer Stadt wie Jena geschafft, eine no go area zu errichten – und das ist eine Schande!!! Auf den öffentlichen Aufschrei, weil Chaoten die Straße übernehmen, wartet man bislang vergeblich!“
Die Hetze geht weiter, Muhsal zitiert genüsslich eine angebliche, an sie selbst gerichtete, Denunzianten-E-Mail; Absender nennt sie natürlich „aus nachvollziehbaren Gründen“ nicht. Sie kolportiert eine angebliche Planungsdiskussion in der Jungen Gemeinde zu den Gegendemos. Muhsal beschuldigt auf diese Weise genüsslich, langsam, Wort für Wort, öffentlich Lothar König, unter der Maske der Gewaltlosigkeit zu faktisch gewaltsamen Aktionen aufgerufen zu haben. Dann:
„… und in eineinhalb Wochen gründen wir den ersten Stadtverband der AfD im Freistaat Thüringen. Das alles hat ein klares Ziel.
Wir wollen nicht nur auf Landesebene und nicht nur auf Bundesebene politische aktiv sein. Wir wollen auch in dieser Stadt aufräumen! Wir wollen in die Ortsteilräte und in den Stadtrat rein. Und wenn wir da sind, das verspreche ich Ihnen: Wir brechen die verkrusteten Strukturen auf, und wir werden das politische Feld in Jena von unten aufrollen…“
Das sind – ruhig Wort für Wort ausgesprochen! – Drohungen gegen Antifaschist/innen, gegen die Kräfte, die zu den Gegendemonstrationen dieses Tages aufriefen, gegen Gewerkschafter/innen, Gewerkschaften, gegen Linke Gruppen, Antifa-Inis etc. Johlender Beifall. Kräfte, die sie auch ausdrücklich herunterzählt. Sie fordert insbesondere die Gewerkschaften auf, sich öffentlich davon zu distanzieren.
Fazit: Das Hetzpotential bei der AfD Thüringen ist offenbar nicht auf Herrn Björn Höcke begrenzt. Der aber nimmt gleich im Anschluss das Wort:
Die gut hörbaren antifaschistischen Demonstranten nennt er „Rotlackierte Nazis in Jena“ und bringt die Demo sogleich zu fanatischen Rufparolen „Nazis Raus!“
Die Sylvesterereignisse von Köln bezeichnet er als den Kulturbruch von Köln. Köln, das sei ein Weckruf gewesen, eine Rosskur gegen die verbreitete Krankheit „Denk– und Sprechverbote in Deutschland“. Jetzt täte sogar die (genüsslich!) „Lü-cken-pres-se“ aufwachen. Und dann legt er los:
„Im Namen der Frauen von Köln, im Namen der Flüchtlingshelfer, deren Blauäugigkeit man schamlos ausgenutzt hat, im Namen des deutschen Schülers, der jeden Tag in seiner Multikultiklasse gemobbt wird, im Namen der Polizistinnen, die täglich beleidigt und verhöhnt werden, im Namen der Zahllosen, die nur noch mit gesenktem Blick durch ihre Stadt gehen können, erkläre ich: Wir wollen nach unseren Werten und Sitten leben, wir wollen unsere Kultur erhalten, wir wollen nicht zurück ins Mittelalter, wir wollen unser Land zurück!“
Björn Höcke verschweigt natürlich, dass sich zahllose Flüchtlinge und Migranten empört und oft viel härter als Inländer gegen die frauenfeindlichen Übergriffe von Köln gewandt haben, dass gerade nach Deutschland Geflüchtete und Migranten harte Strafen für die Täter verlangen. (dokumentiert z.B. in „Ein dunkles Pflaster“ „Stern“, Nr. 4/2016, S. 35ff).
Kein Wort davon, dass man genau mit diesen Menschen zusammenarbeiten kann und muss – gegen die Verbreitung und Praktizierung reaktionärer Auffassungen und von Frauenfeindlichkeit, gegen kriminelle Verbrechen und Banden.
Genau hier und auf diese Weise findet das kollektive Anlasten von Vergehen bestimmter Leute auf ganze Gruppen statt, die keine reale Chance haben, sich zu wehren. Das ist der offene Rassismus! Hier braucht es die Solidarität der zehntausenden von Helferinnen und Helfern, der demokratischen und antifaschistischen Öffentlichkeit, die ja durchaus zur Zeit stark ist. Aber sie wird nach Köln massiv von den Reaktionären und Faschisten attackiert. Höcke diffamiert sie auf der Kundgebung ebenfalls höhnisch als gutgläubige, naive und feige Idiotinnen und Idioten!
Höcke (im Übrigen auch Muhsal!) bestreitet faktisch, dass zahllose Menschen vor Krieg, Zerstörung und Verelendung fliehen. Bei Höcke und Muhsal wird freilich Mitleid mit den „eigentlichen Leidtragenden“ der internationalen Krisen und Kriege geheuchelt. Muhsal ruft auf dem Jenaer Marktplatz hinaus, dass diese so arm und mittellos seien, dass sie sie sich „die Schlepper gar nicht leisten können.“ Außerdem vermisse man bei der AfD die Christen unter den Flüchtlingen, die doch am meisten verfolgt würden. Dafür gibt es keinen Beweis, auch von der AfD nicht. Außerdem verschweigt die AfD, dass die UNO mehrfach festgestellt hat, die meisten Terroropfer weltweit seien Muslime selbst.
So wird rhetorisch, nicht offen, unterstellt, dass in Wirklichkeit ganz andere, bemittelte Leute, die sich Schlepper leisten könnten, nach Europa kommen. Wer und wie, dazu Schweigen – aber jeder weiß irgendwie was – ein Fest für rechte Verschwörungstheoretiker: Hier laufe tatsächlich die Invasion von potentiellen Vergewaltigern und Terroristen. Die hier her Geflüchteten sind zur Hetze freigegeben.
Dann geht Höcke nochmal in die Vollen mit seiner Hetze: „40 % der Einwanderungswilligen sind jung, sie sind Muslime, sie sind männlich und sie sind überwiegend ungebildet! Viele sind keine Bereicherung, weder kulturell noch wirtschaftlich, diese Menschen bedrohen überwiegend den sozialen Frieden in Deutschland!“
Und etwas später dazu, was gemäß Herrn Höcke…
„…wir Deutschen nicht müssen und was wir Deutschen müssen: Wir sind genauso wenig moralisch verpflichtet wie die Dänen, die Polen oder die Tschechen, den Aufbau und die Lebensleistung von uns und unseren Vorfahren bis hin zur Selbstzerstörung unsres Gemeinwesens den Hoffnungen von Einwanderungswilligen zu opfern.“
Wir – und meine Linken Brüder hinter mir, hört gut zu – wir, das deutsche Volk, sind nicht verpflichtet, unsere materielle und kulturelle Substanz und unsere Selbstbestimmung im eigenen Land an eine kulturfremde Migrantenmehrheit abzutreten“
Womit er in ironisch-fiesem Tonfall den aktiven Antifaschisten unter dem Gejohle seiner Zuhörer/innen genau das vorwirft, nämlich dafür zu arbeiten, dass sie die „materielle und kulturelle Substanz“ sowie die „Selbstbestimmung im eigenen Land an eine kulturfremde Migrantenmehrheit“ abgetreten würden, also praktisch den planmäßigen Verrat am Vaterland. Aufs „Vaterland“ bezieht er sich in seiner Rede immer wieder. Er bestreitet so, rhetorisch geschickt, anders Denkenden jedes Recht, sich ebenfalls darauf zu beziehen. Das ist typische Nazimanier, so machte es auch schon Herr Göbbels.
Was können wir tun?
Muhsal wie Höcke beherrschen in ihren Reden die soziale Demagogie, die heuchlerische Solidarisierung mit Frauen und Hartz-IV-Empfänger/innen, den rhetorischen Angriff auf das „Altparteienkartell“!
Björn Höcke hat zudem alle (sowieso heuchlerischen) Versuche überstanden, ihn wegen seiner Hetze aus der AfD zu entfernen.
Dass die AfD damit insbesondere im Osten der Bundesrepublik, aber eben nicht nur dort, punktet, das bildet eine unausweichliche Herausforderung für Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten. Ja, auch eine Niederlage der linken Kräfte, wie Lafontaine durchaus zutreffend anmerkte. Dies wird aktuell durch die Meldungen untermauert, dass in Meinungsumfragen zu den anstehenden Wahlen die AfD inzwischen auf Platz drei rangiert! Braucht es noch mehr Alarm?
Man muss zur Kenntnis nehmen: Die rechten Hetzer/innen argumentieren geschickt, sie schreien nicht(!!). Sie machen rhetorisch gute Figur!
Es war durchaus ein politischer Sieg, dass die Jenaer Kundgebung am 20. Januar 2016 stark blockiert werden konnte. Aber wenn man sagt, dass deswegen viele gar nicht zur Kundgebung kamen, heißt das auch, es hätten deutliche mehr als die Hunderte sein können, die sich trotzdem auf dem Markt in Jena einfanden. Es war ein Sieg in einem Scharmützel, keinesfalls der Sieg im Krieg gegen diese neue faschistische Gefahr!
Wir verkennen auch nicht, wie stark und aktiv zur Zeit die antifaschistische Bewegung tätig ist, bundesweit Demonstrationen gegen die Nazis auf die Beine stellt, in Hochschulen und Städten agitiert. Es liegt uns völlig fern, dies zu kritisieren, aber die Antifaschist/innen können einen Wettlauf Hase und Igel nicht gewinnen, wenn man wie zur Zeit eher in der Rolle des Hasen unterwegs ist. Es ist mehr nötig! Nämlich:
Die sichtbare politische Einheit der Antifaschisten, Sozialisten, Kommunisten! Ein gemeinsames Auftreten, ein gemeinsames Argumentieren! Davon kann derzeit keine Rede sein! Wir brauchen Schritte zu dieser Einheit. Als Basis schlagen wir vor, überall, so viel wie möglich, gemeinsam zu unternehmen, überall dringlich die Möglichkeiten zu diskutieren und zu finden, wie wir solidarisch und gemeinsam kämpfen können.
Man muss betonen, dass es eigentlich ein klares Konzept gegen rechts gibt. Wir haben bereits Vorschläge dazu unterbreitet:
- Wir brauchen ein Bauprogramm erschwinglichen Wohnraums für alle Bedürftigen, für verarmte Bundesbürger genauso wir für Migrant/innen oder Geflüchtete. Mindestens 800 000 Wohneinheiten sind von Nöten! (Arbeit Zukunft hat diese Zahl begründet!). Allein dieses wäre ein respektables Arbeitsbeschaffungsprogramm. Auch muss der Abriss von verwendbaren Gebäuden zu Spekulation- und Profitzwecken sofort unterbunden werden. Ungenutzter Wohnraum muss zur Verfügung gestellt und notfalls konfisziert werden. Von politisch zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass es hier um alle Bedürftigen geht, nicht nur um die Bedürfnisse Zugewanderter. Das ist eine Klassenfrage. Die Grenzen verlaufen zwischen Unten und Oben, nicht zwischen Nationalitäten und Völkern.
- Wir brauchen weitere Arbeit, die minimal den Mindestlohn und die 35-Stundenwoche respektiert. Der Ausnutzung Zugewanderter für Lohndrückerei durch das Kapital müssen wir entgegentreten. Auch müssen sinnlose Beschränkungen am Arbeitsmarkt für Flüchtlinge überprüft und abgeschafft werden. Zugewanderte dürfen nicht willkürlich in Untätigkeit gehalten werden. Nachgewiesener Bedarf für Arbeitskräfte gibt es in der Gesundheits- und Altenpflege, im Sozialbereich. In der Bauwirtschaft würde er insbesondere durch die zahllosen Bau-Erfordernisse (Wohnungen, Ertüchtigung und Renovierung im öffentlichen Bereich in Höhe weiterer Milliarden Euro) massiv ansteigen.
- Wir brauchen die sofortige Erhebung der Vermögenssteuer sowie massive Änderungen bei Einkommens- und Erbschaftssteuer.
Das Gesetz zur Vermögenssteuer ist eigentlich in Kraft, aber es wird einfach nicht angewandt! Der Staat verzichtet „großzügig“ auf das Geld der Reichen! Heute kämen allein durch eine niedrige Vermögenssteuer (1%) locker 18 Mrd. Euro in die Staatskasse. - Der Einkommenssteuerspitzensatz von 53 % muss wieder her.
- Und schließlich brauchen wir die deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2006 und 2014 urteilte das BVG, die jeweils geltenden Erbschaftssteuerbestimmungen seien wegen ihrer Ungerechtigkeit verfassungswidrig. Aktuell findet wieder ein übles Getrickse statt. Vor allem bei Vererbung ganzer Unternehmen soll möglichst gar keine Steuer mehr anfallen! SPD, Grüne und CDU/CSU verkünden, Arbeitsplätze seien sonst gefährdet. Wie lächerlich! Wer Millionen oder gar Milliarden Betriebsvermögen erbt oder vorab geschenkt bekommt, wird doch wohl noch Steuern zahlen können! Würde die Erbschaftssteuer für alle gleich erhoben, kämen ca. 4 Milliarden mehr in die Staatskassen.
Wie kommen Merkel und Co. dazu, den Reichen Milliarden Euro Einnahmen zu schenken, die dringend für die Bewältigung der Krise benötigt werden. Die Reichen müssen die Krise bezahlen, nicht die Arbeiter/innen, die Erwerbslosen, die Migrantinnen und Geflüchteten, die Rentner oder die Jugend mit abbruchreifen Schulen und kaputtgespartem Unterricht…
* Linke, Antifaschisten, Sozialisten und Kommunisten, alle Demokraten dürfen angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen nicht vor der Fragen der öffentlichen Sicherheit zurückweichen. Wer hier keine Antworten geben kann oder will, spielt genau den Höckes, Gaulands und Muhsals von der AfD, den Bachmanns und Festerlings von Pegida oder gleich den NPD-Nazis in die Hände!
Der heutige bürgerliche Staat ist offenbar weder fähig noch willens oder bereit, die Sicherheit der Bürger/innen zu gewährleisten. Er hat auch hier alles kaputtgespart. Sicherheit heißt für diesen Staat: Aggression nach außen und hochprofessionelle und hochgerüstete Knüppelgarden zum Schutz der Herrschenden im Inneren! Was im Stadtteil passiert, interessiert nicht. Dort brauchen wir aber keine „Bürgerwehren gegen kriminelle Ausländer“. Wir fordern, diese zu unterbinden! Bei der „Scharia-Polizei“ ging das doch auch. Diese wollen auch wir nicht, aber wir protestieren vor allem gegen das, was Pegida, AfD und NPD schon jetzt anrichten an aufgehetzter Gewalt – gegen Flüchtlingsheime, linke Zentren, Parteibüros, Menschen. Wir meinen, dass wir gemeinsam und solidarisch, demokratisch und auf antifaschistischer Basis gegen alle Formen der Gewalt vorgehen: Engagement zusammen mit „Inländern“ wie „Ausländern“, auch gegen die Ausbreitung von Kriminalität und Übergriffen im Land, insbesondere auch gegen Frauenfeindlichkeit, egal von wem sie ausgehen.
Die Gewerkschaften, vor allem ihre Basis, ihre Mitglieder – sie können mit ihrem sozialen, alle Gruppen von arbeitenden und erwerbslosen Menschen umfassenden Ansatz und Anspruch eine Plattform gegen Rassismus und reaktionäre Formen der Gewalt bilden. Dafür müssen gerade wir „Linke“, als Demokraten, Antifaschisten, Sozialisten und Kommunisten Überzeugungsarbeit leisten. In Gewerkschaften engagieren sich Menschen, die es gewohnt sind, tagtäglich in ihren Betrieben mit Kolleg/innen aus aller Welt zusammen zu arbeiten und zusammen zu kämpfen. Wenn das keine Basis ist!? Warum sollen sie das nicht auch gemeinsam in der Öffentlichkeit deutlich machen? Eines ist gewiss: Wenn diese Debatte erst einmal läuft und die Menschen ergreift, dann werden sie sich beherzter auch für die Sicherheit ihrer Mitmenschen einsetzen als „unsere tapfere Polizei“.
Lassen wir Höcke und Muhsal jammern, dass sie „Deutschland behalten“ wollen. Der politische Kern ihrer Hetze ist Gejammer. Das haben wir oben dokumentiert. Nein, das Land wird sich unweigerlich und nachhaltig verändern! „Deutschland“ selbst entzieht diesem Gejammer jede Basis, der deutsche Staat mit seiner imperialistischen Politik auf der Grundlage seines kapitalistisch – imperialistischen Gesellschaftssystems. Er treibt diese Entwicklung selbst – aktiv, gewaltsam – voran, entweder auf eigene Rechnung oder in der EU oder in der NATO oder alles gleichzeitig: Dadurch wird diese Welt umgestürzt. Sie steht bereits in Flammen. Genau das entfacht die Elendsmärsche von Millionen! Merkel mit ihrer Regierung und ihren Koalitionsparteien, mit ihrer anmaßenden Stellung in EU und NATO – sie ist hierbei Akteurin, nicht passives Opfer! Und das kann auch in diesem Land nicht ohne Konsequenzen bleiben.
Wir Menschen auf der „linken“ Seite der Gesellschaft sind wirklich besorgte Bürger. Wir haben diese Elendswanderung nicht ausgelöst, aber wir lassen uns nicht gegen diese Menschen aufhetzen, die Wege aus dem Elend suchen! Wir nehmen uns das Recht, uns solidarisch Sorgen um unsere Mitmenschen zu machen, uns um sie zu kümmern und Forderungen im Interesse aller Menschen „unten“ zu stellen! Wir schweigen aber auch nicht, wenn aus Kreisen von Migranten und Zugewanderten Menschen Verbrechen verübt werden. Verbrechen gehören bestraft und müssen Konsequenzen haben. Aber wir nehmen das nicht zum Ausgangspunkt für rassistische Hetze. Wir halten solidarisch zu den Menschen „unten“. Sie sind Opfer der Politik des Kapitals, auch wir sind in der Mehrheit Ausgebeutete und Unterdrückte des Kapitals. Für uns gilt „Friede den Hütten – Krieg den Palästen!“
Die offene Machtpolitik der Frau Merkel kreiden ihr die Höcke und Co. nicht an! Gegen ein mächtiges und bedrohliches Deutschland haben sie nichts. Merkels Politik soll sich aber gegen Arme und Wehrlose richten, auch gegen schwächere Länder des Balkans oder wo auch immer, aktuell ganz übel wieder Griechenland. Die sollen die Drecksarbeit verrichten. Sie sollen zukünftig mit den in Eis, Schnee, Schlamm oder brennender Hitze „raus geschmissenen Menschen“ fertig werden. Höcke und Co. agitieren – ganz nebenbei – auch für eine humanitäre Katastrophe! Und die Regierung agitiert längst mit.
Sie alle kritisieren aber nicht, was Merkel im Klartext meint:
„Wir schaffen das!“ heißt in Wirklichkeit „Ihr macht das schon, schlagt Ihr Euch mal mit all den schwerwiegenden Begleiterscheinungen herum! Arbeitet Ihr mal bis zum Umfallen dagegen an!“
Geld von uns oder gar von den Reichen? Wo denkt Ihr hin, das brauchen wir für unsere imperialistischen Abenteuer. Wir brauchen es für Aufrüstung, für mehr und bessere Panzer und Gewehre, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe. Das brauchen wir für die Aufrüstung im Inneren gegen Euch! Soeben hat Frau v. d. Leyen in aller Bescheidenheit 130 Milliarden Euro für die Bundeswehr gefordert.
Es besteht dringender Bedarf für Debatten und gemeinsames Vorgehen auf der „linken“ Seite der Gesellschaft, unter uns Linken, Antifaschisten, Demokraten, Sozialisten und Kommunisten!
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