Nach 5 Jahren Krieg und fast 300.000 Toten hat sich der Sicherheitsrat der UNO am 18. Dezember zum ersten Mal einvernehmlich für eine politische Lösung in Syrien ausgesprochen. Bis dahin haben die USA und Frankreich den Rücktritt Bashar Al-Assads zur Voraussetzung gemacht, aber diese Forderung scheiterte am Veto Russlands. Diese Übereinkunft stellt die neue Situation in Rechnung, die durch die Entscheidung der russischen Führung für die Teilnahme an den Luftschlägen gegen den IS und die dschihadistischen Banden entstanden ist. Aber grundsätzlich löst dieser Kompromisstext, der dem neuen Kräfteverhältnis im Mittleren Osten Rechnung trägt, keinen grundlegenden Widerspruch. Die Erklärung des amerikanischen Chefdiplomaten, nach der „ein noch nie erreichter Grad der Übereinstimmung verwirklicht wurde“ darf keine Illusionen aufkommen lassen. Allenfalls haben sich die Protagonisten auf einen Zeitplan geeinigt, der auf Wahlen hinführen soll. Genau zum Zeitpunkt, als John Kerry das Einigungsprotokoll unterzeichnete, erinnerte Obama daran, dass „Assad verschwinden muss, um dem Blutbad im Lande ein Ende zu setzen und die involvierten Kräfte auf einem nicht-konfessionellen Weg vorwärts schreiten zu lassen“. Der russische Unterhändler erklärte seinerseits: „nur das syrische Volk muss über seine Zukunft entscheiden“ und verdeutlichte, dass „dies die Zukunft des syrischen Präsidenten mit einschließt“. Die Frage ist in diesem wichtigen Punkt, der Teilnahme Assads an den Verhandlungen, also noch nicht geklärt. Ein anderer Streitpunkt: Die Zusammensetzung der Delegation der syrischen Opposition. Saudi-Arabien hat die Initiative ergriffen, ein breites Spektrum der politischen und militärischen syrischen Opposition zusammenzubringen, die in die Bildung eines Komitees von 34 Mitgliedern eingemündet ist. Frankreich ließ verlauten, dass diese Übereinkunft von Riad „ein Grundpfeiler der Verhandlungen sein muss und die Grundlage des inner-syrischen Dialogs festigen soll, der vom Sondergesandten der Vereinigten Nationen Anfang Januar einberufen wurde“. Jedoch, nicht nur der Zeitplan hinkt hinten nach, sondern vor allem Moskau, Teheran und Bagdad kritisieren die saudische Initiative und die Präsenz terroristischer Gruppen wie Athar Al-Sham, einer von Arabien, der Türkei und Quatar unterstützen mächtigen salafistischen Gruppe, in ihm.
Die Resolution führt genau auf, dass ein Waffenstillstand mit einem politischen Übergang einhergehen muss. Aber das bedeutet nicht das Ende des Krieges. Es bezieht sich nicht auf die offensiven und defensiven Aktionen gegen die Terroristen. Aber zur Zeit werden nur die Organisationen „Islamischer Staat“ (IS) und die Al-Nusra-Front, der syrische Ableger von Al Kaida, als terroristisch eingestuft, was vielfältigen Streitereien die Tür öffnet.
Eine Resolution, die sich in der Krise zwischen Saudi-Arabien und Iran bewähren muss
Eine durch den Sondergesandten der UNO einberufene Versammlung soll am 25. Januar in Genf stattfinden. Aber zusätzlich zu den grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten über die syrische Frage läuft sie Gefahr, sich in eine Mediation über die sehr gefährliche Krise zu verwandeln, die zwischen den regionalen Mächten Saudi-Arabien und Iran auszubrechen droht. Diese beiden Länder sind mit dem Sinken des Ölpreises konfrontiert. Unter dem Zwang, erstmals Sparhaushalte zu beschließen, sind sie versucht, ihre internen Schwierigkeiten nach außen zu tragen. Jedoch ist die Gegnerschaft zwischen Teheran und Riad nicht von der Gegenwart bedingt, sondern besteht von alters her. Jeder von ihnen instrumentalisiert seine Auffassung des Islam und nützt die Kriegssituation im Mittleren Osten, um sich als Champion der muslimischen Welt aufzudrängen. Die neue Mannschaft, die in Arabien an der Macht ist, hat die Bemühungen Obamas nicht geschätzt, eine Übereinkunft mit dem Iran über die Nutzung der Atomenergie abzuschließen und das Wirtschaftsembargo, das ein Schlag gegen das Land der Mullahs war, zu beenden. Die saudische Armee interveniert im Jemen, um den durch eine vom Iran unterstützte Revolte gestürzten Präsidenten wieder ins Amt zu bringen. Die Exekution von 47 Oppositionellen in Riad, darunter ein schiitischer Würdenträger, war der vorhersehbare Tropfen, der zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern geführt hat. Alle beide sind Mitglieder der Koalition der 34 Länder, die im syrischen Konflikt intervenieren. Bahrein, Kuweit, die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan haben ihre Beziehungen zum Iran überprüft. Einige westliche Länder haben gegen die Hinrichtungen protestiert. Deutschland gab zu verstehen, sie könnten ihre zukünftigen Verträge über Waffenlieferungen aufschieben. Der französische Imperialismus, der seit Hollande Arabien zu seinem bevorzugten Gesprächspartner gemacht hat, zog es vor, zu schweigen (Waffenverkäufe verpflichten!).
Alle imperialistischen Mächte fürchten, dass diese neue Krise ihre Pläne verdirbt, die syrische Frage in ihrem besten Interesse zu lösen und vor allem, dass sie in eine unkontrollierbare Situation mündet, welche den ganzen Mittleren Osten in Flammen setzt und darüber hinaus. Die Völker dieser Region haben keinerlei Interesse daran, dass die Spannungen zwischen zwei reaktionären Regimes wieder aufleben, die zugleich Instrumente und Stachel der Rivalitäten sind wie die Entente der imperialistischen Mächte, die die Welt unter sich neu aufteilen.
(Übersetzung aus „La Forge“ 01/16, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs)