Was gerade in den kurdischen Gebieten in der Türkei vorgeht, gleicht einem Kriegszustand. Wenn man den Erklärungen und Äußerungen der Regierung folgt, wie sie die Probleme lösen will, entsteht sehr schnell der Eindruck, als ob die Türkei mit einer „feindlichen Macht von außen im Krieg wäre“.
In den letzten 6 Monaten wurde mindestens 53 mal in verschiedenen Städten der Ausnahmezustand ausgerufen. Während der wochenlang andauernden Ausnahmezustände, dürfen die Menschen manchmal 24 Stunden lang nicht ihre Häuser verlassen. Dramatisch ist auch, wie die Sicherheitskräfte in diesen Gebieten vorgehen. Viele Stadtteile wurden in Schutt und Asche gelegt. Die Bilder ähneln den Bilder in Syrien. Bisher haben diese Angriffe über 1000 Menschen das Leben gekostet.
In Cizre und Silopi wird ein Generalangriff vorbereitet
In den letzten Tagen sind insbesondere die Entwicklung in Cizre und Silopi besorgniserregend. Alle Lehrer, die nicht aus der Gegend stammen, wurden von der Regierung per SMS aufgefordert, die Stadt zu verlassen. In den Schulen quartieren sich Spezialeinheiten ein. Das Militär brachte ungewöhnlich große Mengen Medikamente und Blutreserven in die Provinz. Der Grenzübergang Khabur wurde für 15 Tage lang geschlossen. Der Premierminister Davutoglu kündigte an, wenn es sein muss, werde man von Haus zu Haus gehen und alle „Terroristen“ eliminieren.
Seit über einem halben Jahr sind in den kurdischen Gebieten faktisch jegliche rechtsstaatlichen Normen aufgehoben. Es gibt paramilitärische Einheiten, die sich juristisch überhaupt nicht einordnen lassen, weil sie nicht offiziell Teil des Militärs oder der Polizei sind. Die Bevölkerung ist der Willkür der Sicherheitskräfte ausgesetzt.
Trotz allem leistet das kurdische Volk Widerstand!
Der türkische Staat nimmt die aufgeworfenen Gräben als Begründung mit unbegrenzter Gewalt gegen die Menschen vorzugehen. Scharfschützen schießen auf alles, was sich bewegt. Panzer walzen alles nieder, was ihnen in den Weg kommt. Häuser, Bäckereien, Läden und Cafés werden niedergebrannt. Aber all diese Gewalt kann den Widerstand der Menschen nicht brechen. Sie gehen zu Tausenden auf die Straßen. Mit vielfältigen Protestaktionen wehren sie sich. Trotz des Risikos von den Scharfschützen erschossen zu werden, gehen sie zu Tausenden ihre Toten begraben. Auf der anderen Seite versuchen sie, unter diesen Umständen neue Wege wie bei der Betreuung von Kindern, Organisieren von gegenseitiger Hilfe zu finden und das tägliche Leben fort zu führen.
Deutschland und die EU tragen an den Morden und der Zerstörung eine Mitschuld
Die Bilder, wie Frau Merkel kurz vor den Wahlen in der Türkei R.T Erdogan in Ankara besucht, sind noch ganz frisch in Erinnerung. Die Beitrittsgespräche sollen vorangebracht werden. Auch wenn die Gespräche ergebnisoffen geführt werden, ist es ein Signal dafür, dass sich die EU einen Dreck um die Menschenrechte in der Türkei schert. Nichts außer Heuchelei. Weil die Türkei die Geflüchteten nicht nach Europa durchlassen soll, wird sie hofiert.
Der Menschenrechtsverein (IHD) gibt in seinem Bericht für 2015 bekannt, dass in der Türkei im Jahr 2015 3377 Menschen in U-Haft genommen wurden, weil sie bei Protestaktionen teilgenommen haben. 201 von ihnen erhielten Haftstrafen. 256 Aktivitäten wurden verboten und 432 HDP-Büros wurden angegriffen. Über 30 Journalisten sind inhaftiert, sogar Richter, Staatsanwälte und Anwälte werden, wenn sie nicht nach den Vorgaben der Regierung handeln, eingeschüchtert oder wie im Falle Tahir Elci, dem Vorsitzenden des Anwaltsverbandes in Diyarbakir auf offener Straße ermordet.
– Deutschland und die EU müssen mit der Heuchelei aufhören und jegliche Kontakte und Gespräche mit der Türkei ruhen lassen!
– Die türkische Regierung muss wieder zum Verhandlungstisch zurückkehren!
– Die Ausnahmezustände und die Gewalt in den kurdischen Gebieten müssen aufhören!
DIDF-BUNDESVORSTAND, den 16.12.2015