250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP und CETA
Für den 10. Oktober hatte ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demo aufgerufen: aus der Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, aus Demokratie- und Kulturverbänden, Organisationen für Bürger- und Verbraucherrechte sowie Gewerkschaften. zu Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufgerufen. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, DIDF, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die Natur Freunde Deutschlands.
Arbeit Zukunft unterzeichnete zwar den Aufruf nicht, rief aber zur Teilnahme an der Demonstration auf. Eine Vielzahl von Vertretern der Montagsdemonstrationen war gekommen und unterstützte die Proteste. Eine Reihe von Parteien war ebenfalls vertreten: Arbeit Zukunft, MLPD, DKP und Die Linke, Grüne usw.
Die TTIP-Gegner mussten sich im Voraus einiges gefallen lassen. Die B.Z. (eine Tageszeitung des Axel-Springer-Konzerns) behauptete, die „Demonstration am Samstag aber wirkt ihrem Aufruf nach fundamentalistisch, auch nationalistisch und etwas hysterisch“, während Spiegel Online polemisierte dass „Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand [schreiten]“. Diese seien gar die „heimlichen Anführer“ der Bewegung gegen TTIP.
Die Menschen ließen sich von dieser Propaganda nicht beirren und kamen sehr zahlreich zur Demo. Mit einer Teilnehmerzahl von 250.000 (laut Bündnis) war die Demonstration so groß, dass sie nicht einmal auf die vorgesehene Route durch das Brandenburger Tor auf die „Straße des 17. Juni“ bis zur Siegessäule passte. Zehntausende mussten am Bundestag vorbei auf die Demoroute geleitet werden. Die Polizei meldete „nur“ 150.000, aber auch das wäre ein enormer Erfolg. Denn die Veranstalter hatten ursprünglich nur mit 50.000-100.000 Teilnehmer/innen gerechnet.
Die Polizei war kaum vertreten und es blieb dementsprechend friedlich. Unter den Demonstranten waren auch viele SPD-Mitglieder, die der Werbung von Sigmar Gabriel für das Abkommen offenbar keinen Glauben schenken. Sehr viele Gewerkschafter schlossen sich der Demo an, denn obwohl die Gewerkschaftsführung kaum öffentlich geworben hat, mobilisierte man vielerorts mit mehreren Bussen. Die Menschen wissen aus eigener Erfahrung dass „freie Märkte“ nicht zu mehr Wohlstand führen, sondern zu mehr Konkurrenz und erhöhter Ausbeutung – eine Konkurrenz zwischen den Arbeitern, die die jetzigen TTIP-Verteidiger noch nutzen werden, um antiamerikanische Ressentiments zu schüren, wenn es um die „Verteidigung des Betriebsstandortes“ geht, etc.
Ein Genosse schrieb in seinem Bericht zu den Redebeiträgen „(einige) hätten auch von uns sein können. Das bedeutet, dass es außer den sich kommunistisch, sozialistisch usw. verstehenden Kräften erfreulicherweise noch andere, sich nicht so nennende Kräfte gibt, die – von Nebensächlichkeiten abgesehen – dasselbe vertreten und (im Sinne der Sache erfreulicherweise!) mehr Menschen mobilisieren können als wir.“ Ja, es gab Beiträge, die offen den Kapitalismus als System angriffen und als Ursache der Kriege, des Hungers, der ökonomischen und ökologischen Ausplünderung der Erde anprangerten.
Wir verteilten unsere Flugblätter „TTIP und CETA – Instrumente des wirtschaftlichen Angriffs“ und „Flüchtlinge schützen! Fluchtursachen bekämpfen!“ und „Arbeit Zukunft“. Beides wurde mit großem Interesse gelesen. Immer wieder gab es Diskussionen über die aktuelle Situation. Unsere Flugblätter waren die Renner.
Unserer Meinung nach muss der Impuls der Demonstration in Berlin nun aufgegriffen werden, um den Widerstand gegen TTIP auf eine neue Stufe zu heben – zum Beispiel durch europaweite Demonstrationen und vielfältige außer- und innerparlamentarische Initiativen. In den Gewerkschaften und der Friedensbewegung müssen wir dafür kämpfen, auch öffentlich Farbe gegen TTIP und CETA zu bekennen.
TTIP und CETA sind Freifahrtscheine für die Profite großer Konzerne. Sie bedeuten aber auch die Durchsetzung militärischer und machtpolitischer Interessen – seien es die der USA oder der europäischen Großmächte.
Verschiedene Korrespondenten