So langsam hat es sich mit der so genannten „Willkommenskultur“ ausgemerkelt. SPD und CSU fordern in trauter Gemeinsamkeit, die Grenzen für die ärmsten Flüchtlinge dicht zu machen. Sie wollen nur Fachkräfte willkommen heißen, die das Kapital so dringend zur Ausbeutung benötigt. Die Frau mit drei kleinen Kindern, deren Mann von deutschen MG-Salven getötet wurde und deren Kinder nun hungrig und traumatisiert sind, soll als „Wirtschaftsflüchtling“ draußen bleiben. Sie und ihre Kinder gelten als Last. Sie sind für die Unternehmer nicht profitabel, sondern kosten nur.
Bereits nach kurzer Zeit ist es mit der „Willkommenskultur“ vorbei. Stattdessen kommt fast jeden Tag in den Medien, dass wir „überrannt“ werden. Bei der Bundespressekonferenz meinte ein Regierungssprecher, man habe nicht ahnen können, dass so viele Menschen kommen, man sei überrascht. Wem soll man das glauben? Entweder sind sie so dumm oder sie lügen ungeniert. Denn dass im Irak, in Syrien, in Libyen, im Jemen, in Afghanistan und in vielen Ländern Afrikas Krieg und Bürgerkrieg herrschen, Hunger, Zerstörung und Elend allgegenwärtig und Millionen Menschen auf der Flucht sind, ist ja kein großes Geheimnis.
Oder hatten sie gehofft, dass diese Menschen es nicht bis nach Europa schaffen?
Politiker „entdecken“ Fluchtursachen
Merkwürdigerweise haben auf einmal alle Politiker von SPD, CDU und CSU das Wort Fluchtursachen im Mund. Sie meinen damit aber nicht ihre Armutspolitik, die sie zahllosen Ländern mit ökonomischer Gewalt aufzwingen, oder die Ausplünderung der Rohstoffe oder ihre Waffenlieferungen oder ihre Bundeswehreinsätze, die beispielsweise mitgeholfen haben, Afghanistan zu zerstören.
Nein! Sie machen aktuell viel Lärm, dass sie jetzt Auffanglager in der Nähe der Kriege und Bürgerkriege aufbauen und finanziell unterstützen wollen. Human, wie sie sind, wollen die Politiker, dass die Menschen dort bleiben, wo sie sind.
Doch seit Anfang des Jahres war absehbar, dass die Flüchtlingshilfsorganisation der UN (UNHCR) dem Bankrott entgegen geht. Sie bekam von den Staaten immer weniger Geld, während es zugleich durch die Kriege immer mehr Flüchtlinge gab. Und diese Tendenz gibt es bereits seit 4-5 Jahren. Allein für die syrischen Flüchtlinge fehlten der UNHCR für dieses Jahr 3,47 Milliarden Dollar. Weltweit benötigen sie 16,4 Mrd. Dollar! Doch Deutschland, die EU und andere kürzten wegen ihrer Krise und ihrer teuren Bankenhilfe die Gelder. Im Sommer 2015 musste das Welternährungsprogramm (WFP) seine Hilfe für die syrischen Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Türkei, Irak und Ägypten um ein Drittel kürzen. Seither hungern die Menschen, von anderen existentiellen Bedürfnissen wie Unterkunft, Bekleidung, Heizung usw. ganz abgesehen. Um zu überleben, mussten sie fliehen.
Als aktuell die UN um Hilfsgelder für die Flüchtlingsarbeit bat, gaben Deutschland und Frankreich „großzügig“ je 100 Mio. Euro. Japan, dass sich in einer tiefen wirtschaftlichen Krise befindet, gab jedoch 1,4 Mrd. Euro! Beschämend für unser Land, eines der reichsten auf der Welt!
Was ist nun der tiefere Sinn, wenn man nun angeblich alles tun will, um den Flüchtlingen zu ermöglichen, in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben?
Es ist eben billiger, die Flüchtlinge dort zu halten. So wie man Kleider in Billiglohnländern zu Niedrigstpreisen produzieren kann, kann man das auch mit Menschen machen. Es geht nicht um „Humanität“, denn dort haben die Menschen, selbst wenn sie halbwegs genug zu essen haben, keine Zukunft und leben dazu in ständiger Angst. Auch bei Flüchtlingen zählt die „Geiz ist geil“-Mentalität.
„Bekämpfung der Schleuser“
Nun schicken sie die Bundeswehr ins Mittelmeer, die dort Schleuserboote abknallen soll. „Natürlich“ soll sie vorher die darauf befindlichen Flüchtlinge retten. Klar ist schon jetzt: Damit wird die Flucht immer teurer und gefährlicher. Es ist ein gutes Konjunkturprogramm für Schleuser.
Dazu wollen sie die Grenzen zu Europa dicht machen. Offen wollen sie das nicht tun, um nicht ihr „humanitäres“ Gesicht zu verlieren. Also machen sie schmutzige Geschäfte mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan oder den beiden konkurrierenden und gleichermaßen korrupten Regierungen in Libyen. Diese sollen nun Flüchtlingslager eröffnen und den Zustrom nach Europa stoppen.
Werden da nicht die Böcke zum Gärtner gemacht?
Erdogan hat den Bürgerkrieg in Syrien mit allen Mitteln angeheizt. Verwundete IS-Kämpfer wurden in türkischen Krankenhäusern behandelt. Der Nachschub ging ungehindert über türkisches Territorium. Mit Hilfe seiner Waffenbrüder aus den USA, der NATO, der EU, darunter auch Deutschland hat er alles daran getan, um Millionen Menschen in die Flucht zu treiben. Er soll jetzt das Problem lösen? Lächerlich! Und gerade stürzt er sein eigenes Land ins Chaos, nur um seine Macht zu erhalten. Er führt Krieg gegen das kurdische Volk, setzt seine Armee gegen sie in Marsch und unternimmt nun seit Wochen nichts gegen den blutigen Terror in seinem Land. So kommt es zu immer schlimmeren Attentaten, wie nun am 10. Oktober in Ankara mit über 100 Ermordeten. Einem solchen blutigen Herrscher will die EU Milliarden Hilfsgelder geben, während sie gleichzeitig die UNHCR mit Almosen abspeist, damit er die von ihm geschaffenen Flüchtlinge in Lager steckt und gut bewacht. Mit dieser Politik müssen die Flüchtlinge wirklich um ihr Leben fürchten.
Oder die libysche Regierung. Derzeit sind es zwei, gebildet von bewaffneten Rebellenclans, die ihr Volk terrorisieren, sich gegenseitig die Gurgel durchschneiden, wo immer sich eine Gelegenheit dazu bietet. Nun vermeldet die EU einen „Erfolg“. SPD-Außenminister Steinmeier verkündet stolz, man habe ein Abkommen zwischen den beiden „Regierungen“ geschlossen. Diese würden nun eine Einheitsregierung bilden. Damit bestünde die Aussicht, dass Libyen die Flüchtlinge in Lager steckt und diese an der Weiterfahrt nach Europa gehindert werden. Natürlich sollen auch hier Milliarden „Hilfsgelder“ fließen, die nach aller Wahrscheinlichkeit in die Taschen der verschiedenen dortigen Minister und einiger Untergebener fließen werden. Ein „toller“ Erfolg! Eine Bedrohung für die Flüchtlinge! Statt „Willkommenskultur“ verschiebt man das Problem in die Wüste!
Tatsächlich werden also die Flüchtlinge bekämpft, die Mauern um Europa noch höher gemauert, während man die wirklichen Fluchtursachen mit diesem Aktionismus verschleiert.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!
Mit diesem Aktionismus gegen die Flüchtlinge muss Schluss sein! Wer möchte, dass die Menschen friedlich in ihrer Heimat leben können und nicht fliehen müssen, der darf keine Geschäfte mit Erdogan und ähnlichen Gestalten machen, an deren Händen Blut klebt. Wer Saudi-Arabien und der Türkei für Milliarden Euro Waffen liefert, der ist mitverantwortlich für die Millionen Flüchtlinge. Deutschland als viertgrößter Waffenexporteur der Welt hat einen großen Teil an Verantwortung für die Zerstörung vieler Länder und die Vertreibung von Millionen Menschen.
Auch die Bundeswehreinsätze im Ausland, die ja angeblich immer „humanitär“ waren und dem „Frieden“ dienten, haben nie dazu geführt, dass die Menschen in diesen Ländern zufrieden leben können. Das Kosovo ist heute ein Armenhaus, wo zigtausende fliehen, weil sie dort keine Perspektive mehr haben. Afghanistan versinkt im Chaos und Elend, wird von korrupten Herrschern ausgeplündert. Kundus, wo die Bundeswehr angeblich so segensreich gewirkt, Brunnen gebaut und Schulen errichtet hat, ist zerstört und zwischen der Marionetten-Regierung des Westens in Kabul und den reaktionären Taliban umkämpft. Das afghanische Volk lebt da zwischen Pest und Cholera.
Wer Kriege in fremden Ländern führt, darf sich nicht wundern, wenn Menschen fliehen.
Wer wirklich Fluchtursachen bekämpfen will, der muss endlich
Waffenexporte verbieten!
Bundeswehreinsätze im Ausland beenden!
und
Die Ausplünderung der unterentwickelt gehaltenen Länder beenden!