Treten Sie zurück, Stanislaw Tillich!!
28.08.2015 Wie die Medien melden, hat der für Heidenau zuständige Landrat ein Begrüßungsfest für die von faschistischen Kräften bedrohten Flüchtlinge im sächsischen Heidenau bei Dresden verboten! Nichts Weniger als ein massiver Eingriff in die politischen Grundrechte! Was muss eigentlich noch passieren? Damit verstanden wird: Der Freistaat hilft den Nazis!
Absolut heuchlerisch wird eine gleichzeitig angekündigte neue Nazi-Demo ebenfalls verboten. Aber da die staatlichen sächsischen Nazihelfer natürlich Proteste gegen das Soli-Festverbot voraussehen, verschanzen sie sich heuchlerisch hinter der Begründung, in Heidenau herrsche ein „polizeilicher Notstand“ – Man habe nicht genügend Polizei!
Das heißt im Klartext: Der Freistaat Sachsen ist nicht bereit, die dringend benötigte humanitäre, solidarische und antifaschistische Solidarität für die eingetroffenen Flüchtlinge zu schützen und dafür alles Notwendige zu unternehmen. Er ist auch nicht bereit, Menschen, die sich solidarisch für Flüchtlinge engagieren, gegen alltäglichen Nazi-Terror zu helfen geschweige denn zu schützen. Auch sie sind zunehmend Naziterror ausgesetzt.
Für unerwünschte antifaschistische Demos werden in Sachsen Heerscharen von Polizei mobilisiert, und sei es mit Hilfe anderer Bundesländer. Der „Polizeiliche Notstand“ ist also offensichtlich gewollt. Die Polizei geht gegen Rechts unentschlossen, nachlässig, ja „duldsam“ vor, kommt zu spät, mit zu wenig Leuten, schlecht ausgerüstet, wie in der Nacht vom 21. auf den 22. August in Heidenau, wo sie – laut Stuttgarter Zeitung vom 28.08.2015 – randalierenden Nazis mit nur einer Polizeihundertschaft und ohne Schutzschilde „entgegentrat“, wobei die Truppe anscheinend „bewusst auf Verschleiß gefahren“ (Stuttgarter Zeitung) wurde. Süffisante Anmerkung der Stuttgarter Zeitung: „Dabei verfügt Sachsen für solche Fälle über sieben Hundertschaften Bereitschaftspolizei…“ Die Hundertschaft sollte in Heidenau den Schein wahren, unter Gefahr für Leib und Leben – die Nazis ließ man gewähren. Ergebnis bekannt: Die Nazis griffen mit Straßenblockaden, Flaschen – und Steinwürfen, mit Feuerwerkskörpern oder Mollis die Polizei und die Unterkunft an. Laut Medien 31 verletzte Polizisten! Lichterloh brannte es zwischen den Polizisten. In der nächsten Nacht dasselbe: Rund hundert Nazis demonstrierten aggressiv vor der Unterkunft, während jetzt schon Hunderte Flüchtlinge da waren.
Anmerkung: Käme ein Brandsatz aus den Reihen antifaschistischer Aktivisten zwischen Polizisten – hunderte Antifaschisten wurden aus weit geringerem Anlass von gewaltbereiter Polizei eingekesselt, drangsaliert und entwürdigt, erkennungsdienstlich behandelt und mit Strafverfahren überzogen!! Dafür ist nicht nur, aber auch Sachsen berüchtigt!
Außerdem: Das heuchlerische Eingeständnis eines angeblichen „polizeilichen Notstandes“ ist eine schlecht verhüllte Einladung an die nazistischen Kräfte in und um Heidenau, in Sachsen und sonstwo, trotz Verbots aktiv zu werden. Wie gewaltbereit diese Leute sind, darauf wurde bereits oben eingegangen. Das ist keine Frage der Theorie oder der Einschätzung. Hat Sachsen kein Innenministerium, das eingreift und dem ihm unterstellten Landrat den Marsch geigt und genügend Polizei organisiert?
Treten Sie zurück Herr Tillich!
Es ist müßig, auf der Ebene der Stadt Heidenau oder des zuständigen Landrat herum zu bohren. Nach allem, was geschehen ist, nach Besuchen von Gabriel und Merkel (die selber übel von Nazi-Demonstranten beschimpft wurde!!!) geht diese Frage direkt an die Landesregierung in Sachsen.
Der Christdemokrat Stanislaw Tillich, sächsischer Ministerpräsident, der Merkel bei ihrem Besuch begleitete und keinen Ton gegen den pöbelnden Mob vor der Flüchtlingsunterkunft zur Verteidigung seiner Chefin über die Lippen brachte – er ist weder fähig noch willens, der Nazigewalt in „seinem“ Bundesland Paroli zu bieten. Diese Frage ist auch an die SPD zu richten, die mit diesem Tillich eine „schwarz-rote“ Koalition betreibt. Die Landesregierung trägt die politische Verantwortung für die Lage Heidenau und in Sachsen, wo es bekanntlich ja noch Freital, Tröglitz und noch ganz andere Vorfälle gab und gibt! Natürlich stellt sich auch die Frage, wieso Merkel und Gabriel dieses Vorgehen ihrer Leute in Dresden billigen.
Herr Tillich trägt die Verantwortung und muss zurücktreten!
Wenn er seinem Land einen Dienst erweisen will, ordnet er zuvor noch an, dass die Nazi-Demos in Heidenau mit allen notwendigen Mitteln unterdrückt und das Solidaritätsfest umfassend geschützt wird. Wir fordern:
Stanislaw Tillich – treten Sie zurück!
Umfassender Schutz der Solidaritätsinitiativen in Heidenau und überall!
Verbot und Verhinderung der Nazi-Aktionen in Heidenau und überall!
P.S.
1. Während diese Text verfasst wurde, geht die Meldung über die Medien, dass auf eine Wohnung von Flüchtlingen in Salzhemmendorf bei Hameln ein Brandanschlag verübt wurde – es ist bewohnt! Massiv musste die Feuerwehr eingreifen, um eine Mutter mit drei Kindern zu retten. Die Polizei dort soll immerhin von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgehen!! (vgl.z.B.: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salzhemmendorf-brandanschlag-auf-wohnung-von-asylbewerbern-a-1050247.html)
2. Nach lauten Protesten in der Öffentlichkeit wurde das Verbot am Nachmittag vom Verwaltungsgericht Dresden kassiert. Wie üblich in Deutschland nicht aus prinzipiellen, grundrechtlichen Erwägungen, sondern, weil der Landrat den „Polizeilichen Notstand“ nicht gut genug dargelegt hätte. Immerhin! Trotzdem!
An den Forderungen ändert das nichts!! Im Gegenteil: Das skandalöse Versagen der CDU/SPD-Landesregierung wird durch das VG-Urteil, eine politische Niederlage, noch deutlicher.
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