Menschen, die vor existenzieller Bedrohung nach Europa geflohen sind, werden an verschiedenen Orten, unter denen nicht nur solche in Sachsen (Freital, Heidenau!) hervorstechen, von Nazis terrorisiert.
Immer wieder brennen Flüchtlingsunterkünfte. Der Blogger Heinrich Schmitz, Rechtsanwalt aus Euskirchen, fragt zu Recht, wann auch Flüchtlinge brennen! Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten gegen Asylunterkünfte hat sich – sogar laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht! – innerhalb eines Jahres mehr als verdreifacht, fast jede zweite rassistische Gewalttat im vergangenen Jahr in Deutschland ist im Osten verübt worden.
Angesichts dieser Nazi-Aggressionen geht die Polizei offensichtlich unentschlossen, nachlässig bis „duldsam“ vor, kommt zu spät, mit zu wenig Leuten, schlecht ausgerüstet, wie in der Nacht vom 21. auf den 22. August in Heidenau, wo von NPD–Faschisten aufgeputschte Bürger und die Nazis selbst mit Straßenblockaden, Flaschen – und Steinwürfen, mit (auf Videos klar zu sehen!!) Feuerwerkskörpern oder Mollis die Polizei und die Flüchtlingsunterkunft angreifen. In der nächsten Nacht dasselbe: Rund hundert Nazis demonstrieren aggressiv vor der Unterkunft. Lichterloh brennt es zwischen den Polizisten. (FAZ.net erwähnt immerhin, dass auch Antifaschisten vor Ort waren). Doch im Unterschied zur Vornacht ist die neue Heidenauer Unterkunft inzwischen voll mit Flüchtlingen, die das alles miterleben müssen. Die Polizei habe dann die Nazi „abgedrängt“. Es gab eine Festnahme – mehr nicht!.
Nur ein Feuerwerkskörper aus den Reihen linker oder antifaschistischer Aktivisten zwischen Polizisten – hunderte Linke wurden aus sehr viel geringerem Anlass stundenlang von gewaltbereiter Polizei eingekesselt, drangsaliert und entwürdigt, abgeführt, erkennungsdienstlich behandelt und mit Strafverfahren überzogen!! Nein dieser Staat, diese Landesregierungen, besonders empörend die in Sachsen!, sie wollen die Nazis gewähren lassen, nur übertreiben sollen sie es halt auch nicht – das macht ja international einen schlechten Eindruck.
Naziterror gegen mutige Aktivisten!
In einer Petition im Internet auf www.change.org (https://www.change.org/p/f%C3%BCr-ein-verbot-fremdenfeindlicher-demos-vor-fl%C3%BCchtlingsheimen-heimeohnehass?utm_source=petition_update&utm_medium=email&utm_content=featured_news&tk=TPvyjKbF7RtkojApFOcM6mIQ6UA7Zj62PT-a7ISLk3Y) forderte ein Initiator, der mit seinen Namen offen dafür eintrat, als ein Minimum das Verbot solcher Nazi-Demos vor Flüchtlingsheimen. Er wurde darin von dem auf der Blog-Seite TheEuropean http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/10386-rassistische-hetze-in-sachsenschreibenden Rechtsanwalt Heinrich Schmitz mit qualifizierten juristischen Argumenten unterstützt. Schmidt hat auch sonst auf TheEuropean (vergl. z. B. http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/10386-rassistische-hetze-in-sachsen) immer wieder ausdrucksstark auf die Nazigefahr hingewiesen und den Opportunismus und die Inaktivität der offiziellen Politik wie der Öffentlichkeit gegeißelt.
Beide – zusammen mit ihren Familien – wurden von Nazis auf Übelste – auch mit Mord! – bedroht. Beide haben sich auf Grund dieser Drohungen aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, sicherlich und auch angesichts der bräsigen und trägen Reaktion der Ermittlungsbehörden auf ihre Strafanzeigen.
Schmitz hat u.A. darauf hingewiesen, dass es juristisch kein Problem ist, genau solche Aktionen vor Häusern, die die Menschen darin offen bedrohen und einschüchtern sollen, zu verbieten. Aber dazu muss man wohl Regierender Bürgermeister von Berlin sein. Eine Demo gegen Klaus Wowereits gegen dessen Politik vor dessen Haus wurde verboten. Aber das war eher linker Protest – bei Nazis gilt das scheinbar nicht. Sachsen Innenminister erklärte angesichts der Aggressionen in Heidenau, er lehne ein Verbot der Nazi-Aktionen ab!
Inzwischen haben den Aufruf auf change.org gegen die „Hassdemos“ vor Flüchtlingsunterkünften mehr als 62.600 Menschen unterschrieben. Obwohl sich der ursprüngliche Initiator angesichts der Drohungen gegen sich und seine Familie zurückgezogen hat, wird sie von den Betreibern dieser Seite weitergeführt. Derzeit versucht change.org die 75 000 zu schaffen. Aber trotz aller Sonntagsreden hat der von ihnen angeschriebene Innenminister von NRW angeblich keinen einzigen Termin frei, um diese Unterschriften entgegen zu nehmen! Seinen Sprecher ließ er zynisch ausrichten, die angespannte Flüchtlingssituation ließe ihm dafür keine Zeit.
Die genannten Fällen von Nazi-Einschüchterung und Psychoterror weisen aber auch auf das großartige, breite demokratische und humanistische Engagement beachtlicher Teile des Volkes hin. Wenn Minister das in ihren Sonntagsreden loben – hier sieht man, was dieselben Leute wirklich davon halten. Es stört nur.
Aber die beiden Fälle stehen nicht allein. Überall werden antifaschistische Menschen von Nazis angegriffen, offen auf der Straße, zum Teil tätlich, zum Teil im Netz. Wachsender Terror! „Psychoterror“ nennt Anetta Kahane die anonymen Angriffe. Sie arbeitet für die Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), die sich für den Schutz von Minderheiten einsetzt. So eine Situation sagt sie, „gab es schon lange nicht mehr“.
Eine Petition wie die „Heime ohne Hass“ bei change.org mit großem öffentlichem Widerhall passt den Neonazis und ihrer Strategie ganz und gar nicht. Auch Arbeit Zukunft erklärt sich solidarisch, und fordert Leser/innen und Sympathisanten auf, mit uns zu fordern:
Verbot von Naziaktionen vor Flüchtlingseinrichtungen und im Umfeld. Beteiligen wir uns an der Verteidigung dieser Menschen, ihrer Heime und ihrer Rechte!
Aber wir fordern auch ganz bewusst die Kolleginnen und Kollegen, Arbeiter/innen und Angestellte auf, sich gemeinsam, in ihren Gewerkschaften, an dieser Auseinandersetzung zu beteiligen. Kämpferische Belegschaften können dem Nazispuk schnell ein Ende bereiten!
Es kann nicht sein, dass wir uns von der von seiten der Staatspolitik propagierten Neidpropaganda gegen Flüchtlinge einwickeln lassen. Warum protestieren wir denn gegen all die Zumutungen aus Berlin und den Landeshauptstätte, gegen Lohnabbau und Sozialkahlschlag, Steuererhöhungen und Rentenkürzungen, wenn wir nicht sehen, dass das alles die gleiche Politik ist, mal gegen uns, mal gegen Menschen, die von einer verheerenden internationalen Politik auch und gerade Deutschlands entwurzelt werden und hierher fliehen.
Die Scheidelinie liegt zwischen Unten (Wir!!) und Oben (Merkel, Gabriel, all die Kapitalfunktionärinnen und –funktionäre!), nicht zwischen den Nationen, Ethnien und Religionen! Das ist eine Klassenfrage: Ob man sich mit den Ausgebeuteten, Unterdrückten und in die Flucht Getriebenen solidarisiert oder mit dem ganzen Politiker- und Kapitalisten-Pack, wenn es sich bei uns anschleimt, weil sie ihre Profite sichern und uns für ihre gesamte Politik, für ihre Militäreinsätze, ihre Abenteurerpolitik, für die Interessen der Monopole und Großbanken einspannen und zugleich ausnehmen wollen wie eine Weihnachtsgans.
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