Schon Anfang Juli hatten wir uns kritisch damit beschäftigt, wie der ver.di-Vorstand den Kita-Streik ausbremst und gegen die kampfbereiten Mitglieder an der Basis auf Kuschelkurs mit den Arbeitgebern geht. Siehe http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2438
Wir hatten schon damals festgestellt, dass der Abbruch des Streiks, die Schlichtung und ihr dürftiges Ergebnis vom ver.di-Vorstand gegen die kämpferische Basis durchgedrückt worden war, um den Schwung des Streiks zu brechen. Und wir hatten aufgerufen, bei der Mitgliederbefragung gegen das Schlichtungsergebnis zu stimmen.
Nun haben die Mitglieder dem Vorstand von ver.di eine heftige Klatsche verpasst. 69% stimmten gegen das magere Ergebnis der Schlichtung und damit für eine Fortführung des Kampfes.
Eigentlich müssten nun Bsirkse und sein Vorstand ihre Hüte nehmen und abtreten. Stattdessen bremsen sie weiter, so gut sie können. Sie schieben die Verhandlungstermine in weite Ferne und wollen so Dampf raus nehmen. Nachdem es am 13. August – wie zu erwarten war – bei Verhandlungen mit den Arbeitgebern zu keiner Einigung kam, verkündete der ver.di-Vorsitzende Bsirske, dass es nicht so schnell zu neuen Streiks komme. Man wolle erst einmal abwarten, dass auch in Bayern und Baden-Württemberg die Ferien zu Ende seien und dann die Eingewöhnungszeit der Kinder nicht stören. Streik also frühestens zum Oktober, wenn der Vorstand nicht noch vorher Tricks und Schliche findet, um ein „verbessertes“ Schlichtungsergebnis durchzudrücken und jeden weiteren Kampf abzuwürgen.
Das passt zu Bsirske und seiner Geschichte. Von 1997 bis 2000 war er im Personal- und Organisationsdezernat der Stadt Hannover. Dort sorgte er für die Streichung von 1.000 Stellen. Als er 2001 den ver.di-Vorsitz übernahm, verlangte und bekam er erst einmal eine kräftige Gehaltserhöhung. Nach Angaben von ver.di verdient Bsirske 175.000 Euro im Jahr, also fast 15.000 monatlich. Dazu kommen Vergütungen aus Aufsichtsratsmandaten, von denen er 50.900 jährlich behält. Damit hält er übrigens noch nicht einmal die Regeln der Gewerkschaft für Aufsichtsratsmandate ein. Solche Leute wären besser in einer Manager-Vereinigung aufgehoben. An die Spitze einer Gewerkschaft gehören sie nicht! Mit den Problemen der einfachen Gewerkschaftsmitglieder haben sie nichts zu tun. Sie sind Manager der Klassenzusammenarbeit, die mit lauten Parolen davon ablenken, dass sie die Interessen der herrschenden Klasse gegen die Gewerkschaftsmitglieder vertreten.
Es wird immer offensichtlicher, dass die Haltung des Vorstandes in keiner Weise den Interessen der Mitglieder entspricht. Denn die ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen usw. wollten eine Anerkennung der rasant gestiegenen Anforderungen in Form höherer Eingruppierungen. Das würde sich auch langfristig bei weiteren Eingruppierungen und bei der Rente auswirken. Es ist eine Schande, dass gerade in diesen Berufen mit höchster Verantwortung und teilweise extremer Belastung die Einkommen kaum zum Leben reichen und sich am unteren Rand der Lohnskala befinden.
Die 69% gegen das Schlichtungsergebnis machen Mut, nun weiter zu gehen. Es ist wichtig, nun in ver.di die Manöver des Vorstandes aufzudecken und dagegen zu mobilisieren. Die harte Haltung der Arbeitgeber gegen jede Nachbesserung zeigt, dass die kämpferische Haltung der Basis mehr als berechtigt ist. Wir müssen daher fordern, dass möglichst rasch gestreikt wird.
Zugleich muss in anderen Gewerkschaften und in der Bevölkerung für Solidarität geworben werden. Wer zuschaut, wie andere für Niedriglohn hoch qualifizierte Arbeit erledigen müssen, der darf sich nicht wundern, wenn man das auch von ihm verlangt. Klar ist, dass ein Streik für viele Eltern, die unter dem Druck der heutigen miserablen Arbeitsbedingungen stehen, eine Belastung darstellt. Das ist jedoch kein Argument gegen sondern für den Streik! Denn dies zeigt, wie gnadenlos dieses System mit allen Beschäftigten umgeht. Es lässt den Menschen kaum noch Luft zu atmen. Daher ist Solidarität notwendig und im Interesse aller!
Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!