Seit Jahren zwingen die EU und die Regierungen der verschiedenen Länder den Arbeitern und Volksmassen die Sparpolitik auf. Das Ergebnis der Krise des kapitalistischen Systems, noch verstärkt durch diese Sparpolitik, sind mehr als 25 Millionen Arbeitslose in der EU, eine Massenarbeitslosigkeit, die vor allem die Jugendlichen betrifft, die zur Ungewissheit verdammt sind, aber auch die älteren Arbeiter, denen das Abgleiten in die Verarmung droht. Eine Verarmung, die sich überall ausbreitet, in den Städten und auf dem Land. Mit dieser Sparpolitik zerstört das „Wachstum“ immer mehr Arbeitsplätze und macht die Reichen und Großaktionäre noch reicher,. Sie ist gleichbedeutend mit mehr Ungewissheit, Lohnsenkungen, drakonischen Senkungen der Sozialhaushalte: Gesundheitswesen, Bildung, öffentlicher Verkehr…
Diese neoliberale Politik wird durch die Regierungen ins Werk gesetzt, die die „roadmap“ der Großunternehmen und der Finanzoligarchie umsetzen, welche die sozialen und politischen Errungenschaften rückgängig machen wollen, welche ihnen die Arbeiterklasse, die Werktätigen und die Völker in jahrelangen Kämpfen abgetrotzt haben und die heute Widerstand leisten und kämpfen, um sie zu behalten. Die verschiedenen europäischen Verträge und Direktiven, insbesondere seit dem Vertrag von Maastricht (und seine „Konvergenzkriterien“, welche den Euro eingeführt haben), haben diese arbeiter- und volksfeindliche Politik im Namen des Dogmas von der „freien und unverfälschten Konkurrenz“ fortgesetzt und vertieft, einem Synonym für organisierte Konkurrenz aller gegen alle, Sozialdumping, „Liberalisierung des Arbeitsmarktes“, der Freiheit der Unternehmer zu Entlassungen, der Überausbeutung der Arbeiter und der Prekarisierung. Ob sie sich nun „Gesetz zur Mobilität“ von Rajoy, „jobs act“ von Renzi, „Hartz-Gesetz“ in Deutschland oder „loi Macron“ in Frankreich nennen… diese Gegenreformen zielen alle darauf ab, den Preis der Arbeitskraft zu senken, Entlassungen zu erleichtern, die Flexibilität zu erhöhen und die kollektiven Rechte der Arbeiter in Frage zu stellen.
In den letzten Jahren dient die „Schuldenkrise“ als Rechtfertigung für die Politik der Privatisierung, der drastischen Verringerung der Sozialhaushalte, der Beseitigung der Einrichtungen der sozialen Absicherung, während diese für die breiten, verarmten Massen notwendiger denn je sind. Vor allem die Frauen der unteren Schichten, die werktätigen Frauen sind die ersten Opfer der Beseitigung der Vorsorgeeinrichtungen.
Für die Schulden sind nicht die breiten Massen verantwortlich. Diese Schulden bestehen in den Milliarden öffentlicher Gelder, die aufgewendet wurden, um die Banken zu retten und den großen Monopolen zu helfen, immer noch größer zu werden, um die Rüstungspolitik zu finanzieren, die „Großprojekte“ (wie der Berliner Flughafen, Stuttgart 21 usw., der Übersetzer), die für die Bevölkerung keinen Nutzen haben, aber sehr profitabel für die Monopole sind, die sie bauen und betreiben.
Die Ablehnung dieser nationalen und europäischen Sparpolitik ist allgemein. Sie zeigt sich in den Widerstandsaktionen der Arbeiter und der Bevölkerung, in den Mobilisierungen, den Streiks… welche sich gegen die Folgen dieser Politik richten. Sie äußert sich auch bei den Wahlen, insbesondere durch die sehr hohe Wahlenthaltung bei den unteren Volksschichten und durch die Missbilligung der regierenden Parteien, seien sie von der Rechten oder sozialdemokratisch.
Die populistischen Rechtsparteien, die Parteien der extremen Rechten, schlagen bei den Wahlen aus einem Teil dieses Protests Kapital, um ihn auf „Lösungen“ abzulenken, die vermeiden, das kapitalistische System anzugreifen. Sie verbreiten Nationalismus, Spaltung und Fremdenfeindlichkeit. Während manche ihren faschistoiden oder sogar faschistischen Bezug nicht verbergen, tarnen ihn andere mit einer Propaganda, die sich als „sozial“ ausgibt.
Aber diese Ablehnung drückt sich auch auf fortschrittliche Art aus, insbesondere in der Unterstützung von Kräften, die sich gegen die Sparpolitik positionieren, gegen das lebenslange Schuldenbegleichen, gegen das Diktat des IWF, der EZB, der EU und der imperialistischen Mächte Europas.
Wir sind solidarisch mit dem Kampf des griechischen Volks und verurteilen die Erpressung der führenden Politiker der EU
In Griechenland ist das mit dem Sieg der Syriza bei den Wahlen im letzten Januar geschehen. Die simple Tatsache, den Willen der „Neuverhandlung“ der Schulden bekundet zu haben, das Ende der Super-Sparpolitik, die von der Troika aufgezwungen worden ist, angekündigt zu haben, hat eine heftige Kampagne von Druck und Erpressung seitens aller Führer der europäischen Länder, der Verantwortlichen des IWF und der europäischen Institutionen ausgelöst, um die Fortsetzung der Sparpolitik zu erzwingen.
Der Hass dieser Führungskräfte erklärt sich durch die Tatsache, dass sie auf keinen Fall wollen, dass ein Volk sich weigert, weiterhin die Sparpolitik, die sie selbst „ihrem“ Volk verordnen, zu ertragen. Es darf nicht sein, dass der Kampf des Volkes, der Werktätigen, der Jugend Griechenlands den anderen Völkern als Beispiel dienen könnte. Sie wollen die „Ansteckungs-“ Wirkung, den dieser Widerstand hervorrufen könnte, verhüten.
Es ist unmöglich, diesem Druck ohne die Mobilisierung der Werktätigen und des griechischen Volks zu widerstehen. Sie muss sich entwickeln.
Aber auch die Solidarität der Arbeiter und Völker, besonders in Europa, muss sich entwickeln. Dafür arbeiten wir mit allen politischen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Kräften, die dieses Ziel teilen.
Wir müssen die Regierungen der EU-Länder, besonders die der imperialistischen Mächte wie Deutschland und Frankreich, anprangern und Druck auf sie ausüben, damit sie von dieser Politik der Erpressung gegenüber Griechenland ablassen.
Wir müssen die Annullierung der Schulden Griechenlands verlangen.
Wir müssen den Kampf gegen die gleiche Sparpolitik in allen Ländern entfalten.
Nieder mit der „Festung Europa“
Jeden Tag kentern Boote mit Flüchtlingen, die aus Afrika und dem Mittleren Osten kommen und fordern zig Tote. Wenn es ihnen gelingt, in die EU zu kommen, die ständig Mauern, Polizei- und Militärsperren errichtet, werden sie von allen Polizeien der EU-Länder verfolgt und bedrängt. Sie sind gezwungen, sich zu verstecken, um unter menschenwürdigen Bedingungen zu leben. Sie sind auch die Zielscheibe von rechtsextremen und faschistischen Organisationen, die rassistische und fremdenfeindliche Kampagnen über die „Gefahr einer Flüchtlingsinvasion“ führen.
Diese Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder, fliehen vor Not und Krieg. Sie kommen aus Syrien, dem Horn von Afrika, den Ländern der Sahel-Zone… kurz, aus den Ländern, wo die imperialistischen Großmächte Kriege führen. Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen den Terrorismus“ findet der Krieg um die Kontrolle über die Bodenschätze und Ölquellen statt, die Beherrschung der strategischen Zonen, die Rivalitäten zwischen den Großmächten und ihren örtlichen Verbündeten.
Anders gesagt, die Kriegsbrandstifter sind die Hauptverantwortlichen für diese Immigration.
Während die Bevölkerung wie in Italien Solidarität unter Beweis stellt, indem sie die Flüchtlinge aufnimmt, führen die Regierungen eine immer reaktionärere Politik, die beabsichtigt, die „Immigration zu verhindern“ und alle die, die mit den Migranten solidarisch sind, zu kriminalisieren.
Nein zur Politik der Spannungen und Kriege
Mehrere Staaten der EU nehmen an imperialistischen Kriegen in Afrika und im Mittleren Osten teil.
Die Absicht der politischen Führer der imperialistischen Mächte Europas, die Ukraine in die wirtschaftliche und politische Einflusssphäre der EU zu integrieren, die direkte Einmischung des US-Imperialismus über die steigende Macht der Nato an den Grenzen Russlands und die Unterstützung der reaktionären Regierung in Kiew und der reaktionären und faschistischen Kräfte in der Ukraine haben zu einer Situation großer Spannung an den Grenzen der EU selbst geführt.
Wir erleben zur Zeit ein „Re-Engagement“ der Nato in Europa, das von den Führern mehrerer osteuropäischer Länder, besonders Polens und der baltischen Staaten, mit Macht unterstützt wird. Das geht in Hand mit der Steigerung ihrer Militärhaushalte.
Seit vielen Jahren macht der US-Imperialismus Druck auf seine Verbündeten, „sich an einem Verteidigungsschirm zu beteiligen“.
Die Kriegsgefahr in Osteuropa ist real.
Wir fordern die Annullierung des Abkommens Ukraine-EU, eines Vertrags, die die Werktätigen und Völker der Ukraine dem wirtschaftlichen und politischen Diktat der EU unterwirft.
Wir verurteilen die Politik der Konfrontation mit Russland und fordern den Rückzug der von der Nato in diese Region entsandten Kriegsgeräte.
Wir rufen auf, die Mobilisierung für den Austritt aus der Nato, dem bewaffneten Arm des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, in Richtung Auflösung zu verbreitern.
Wir rufen überall auf, die Mobilisierung gegen die Erhöhung der Militärhaushalte zu entfalten.
Wir verurteilen die immer stärkere Schaffung von Polizeistaaten
Die Verwicklung von mehreren imperialistischen Mächten Europas in „Kriege gegen den Terrorismus“ im Mittleren Osten, in der Sahel-Zone geht einher mit der Einrichtung von Mechanismen zur massenhaften Überwachung und Kontrolle und immer engerer Zusammenarbeit zwischen den Polizeidiensten und den zivilen und militärischen Überwachungsdiensten in Zusammenarbeit mit den Diensten der USA, besonders über die Nato.
In allen Ländern stellt man die verstärkte Kriminalisierung des „sozialen Protests“ fest, die Infragestellung der demokratischen Freiheiten, besonders auf dem Gebiet des Streikrechts, des Organisations- und Demonstrationsrechts. Die Angriffe konzentrieren sich auf die kämpferischen Organisationen und Gewerkschafter, welche die Klassenzusammenarbeit der Führer angreifen, welche mit den Unternehmern und der Regierung über die Bewerkstelligung der Sparpolitik „verhandeln“.
Wir rufen dazu auf, die sich ausbreitende Faschisierung der Staates anzuprangern und zu bekämpfen.
Der Mythos des Europa des Friedens und des gemeinsamen Wohlstands bricht zusammen
Die Krise in Europa spitzt die inneren Widersprüche zwischen den Staaten, selbst im Innern jedes Landes und allgemein zwischen den sozialen Klassen, zu. Die Ungleichheiten werden tiefer, die Spannungen steigen. Die von der EU und der Euro-Zone aufgebauten wirtschaftlichen Mechanismen vervielfältigen die ungleiche Entwicklung und stellen immer wieder öffentlich die Frage nach der Beibehaltung der Euro-Zone, so wie sie existiert.
In den Ländern, wo die Bevölkerung sich gegen den Eintritt in die Euro-Zone oder gegen den EU-Eintritt ausgesprochen haben, wächst diese Opposition ständig.
Die Länder, die einen Eintritt in die EU ins Auge fassten, treten davon zurück, wie man es bei Island sieht.
Überall wächst die Opposition gegen die EU, ihre Politik, ihr antidemokratisches Handeln, und in immer wichtigeren Bereichen berührt dieser Protest auch ihren Wunsch, sich zum imperialistischen Block zu erheben in immer stärker werdender Konkurrenz zu den anderen Großmächten und immer aggressiver auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet gegen die abhängigen Ländern Afrikas, Asien, Lateinamerikas…
Überall wächst auch das Bewusstsein, dass es nicht möglich ist, die EU von innen heraus zu ändern, um aus ihr eine so genannte fortschrittliche Institution im Dienst der Völker zu machen.
Deshalb verteidigen wir rückhalt- und bedingungslos das Recht der Völker, mit der EU, dem Euro und allen ihren politischen und ökonomischen Einrichtungen zu brechen.
Paris, Juni 2015
Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
Kommunistische Arbeiterpartei Dänemarks – AKP
Kommunistische Partei Spaniens (marxistisch-leninistisch) – PCE(ml)
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs – PCOF
Bewegung für die Reorganisation der kommunistischen Partei Griechenlands (1918-1955)
Kommunistische Plattform – für die kommunistische Partei des Proletariats Italiens
Marxistisch-Leninistische Organisation Revolusion Norwegens
Partei der Arbeit der Türkei – EMEP