EU untersagt höhere Besteuerung von Profiten und fordert weitere Rentenkürzungen
Am 27.6.15 kam es zum Knall. Nach Monaten der Erpressung gingen die EURO-Finanzminister zur offenen Konfrontation über und schmissen den griechischen Finanzminister einfach raus, nachdem dieser sich geweigert hatte, das Diktat der EURO-Gruppe zu akzeptieren und ein Referendum über dieses Diktat ankündigte. Demokratie? Das Volk darf seine Meinung sagen? Das geht für diese Vertreter der Banken und Konzerne überhaupt nicht.
Zuvor war die griechische Regierung den Erpressern bereits weit entgegen gekommen. So hatte sie erneute Rentenkürzungen vorgeschlagen. Dabei ist von 2009 bis 2013 das Rentenniveau für Neurentner in Griechenland um über ein Drittel gesunken.
Doch der EURO-Gruppe, allen voran Deutschland mit seinem Finanzminister Schäuble, der EZB und dem IWF waren die Kürzungen nie genug. Sie forderten immer mehr und achteten vor allem darauf, dass die Reichen in Griechenland nicht angetastet werden. So hatte die griechische Regierung Ende Juni vorgeschlagen, durch eine 12%ige Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne von mehr als 0,5 Millionen Euro die Staatseinnahmen zu erhöhen. Eigentlich ist das im Interesse der Gläubiger. Denn so könnten die Schulden eher gezahlt werden. Doch die Geldgeber verlangten die Streichung dieses Vorschlages! Lieber wollten sie weitere Rentenkürzungen!
Hier zeigt sich deutlich, dass es gar nicht um Schuldenrückzahlung geht, sondern um Klasseninteressen, um die Interessen des Kapitals.
Durch eine Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung, die Mitte Juni vorgelegt wurde, kam heraus, dass die ärmsten Haushalte in Griechenland durch die „Hilfsmaßnahmen“ der EU, EZB und des IWF rund 86% ihres Einkommens verloren haben, die reichsten dagegen nur 17-20%! Zugleich ist die Steuerlast für die ärmsten Einkommensbezieher um 337% gestiegen, für die reichsten nur um 9%! Die Kluft zwischen arm und reich ist extrem angewachsen.
Die Klassennatur all dieser Maßnahmen ist offensichtlich. Ganz dreist werden die Reichen geschont und die Armen brutal geschröpft. Das ist auch der Sinn all der „Hilfen“. Griechenland ist ein Testgelände für die aggressiven Zumutungen des Kapitals geworden. Hier wird probiert, wie tief man die Arbeiterklasse und ein Volk erniedrigen und herabdrücken kann.
Heute Griechenland – morgen wir!
Und natürlich werden diese Maßnahmen, wenn sie einmal erfolgreich aufgezwungen wurden, dann als „Beispiel“ für andere Länder herangezogen werden, um dort ebenso Kürzungen und Steuererhöhungen zu erpressen. Wer glaubt, die Ereignisse in Griechenland hätten mit ihm nichts zu tun und träfen die „faulen Griechen“, wie BILD und andere tönen, der wird bald aufwachen, wenn auch von ihm mit Hinweis auf das niedrige Lohnniveau und die niedrigeren Sozialausgaben unter anderem in Griechenland zur Erhaltung der „Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie“ kräftige Einschnitte gefordert werden.
Solidarität mit den griechischen Arbeitern und dem Volk!
Unsere griechische Bruderorganisation „Bewegung für die Reorganisation der KP Griechenlands (1918-1955)“ erklärte:
„Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, ein Referendum durchzuführen, in dem das Volk entscheidet, ob es die von den imperialistischen Kreditgebern geforderten Maßnahmen akzeptiert oder nicht, gibt dem griechischen Volk die Gelegenheit, seinen Willen zum Ausdruck zu bringen und diese zerstörerischen Maßnahmen abzulehnen.
Die Bewegung für die Reorganisation der KP Griechenlands (1918-1955) ruft das Volk auf, an dem Referendum teilzunehmen und die Maßnahmen zurückzuweisen. Gleichzeitig ist das Referendum in erster Linie ein Indikator, die imperialistische Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes aufzuzeigen.
Abschließend möchten wir daran erinnern, dass unsere Bewegung 2011 zu dem damals vorgeschlagenen Referendum die gleiche Haltung eingenommen hatte. Dieses Referendum wurde nicht abgehalten, weil es von den Imperialisten, den reaktionären Kreisen der Bourgeoisie und von allen bürgerlichen Parteien, die eine beschämende, unterwürfige Haltung gegenüber den EU-Imperialisten einnehmen, abgesetzt wurde.“
Wir treten für das Recht des griechischen Volkes ein, frei und demokratisch über seinen Weg zu entscheiden. Wir unterstützen daher das geplante Referendum und wenden uns gegen die Hetze und alle Versuche, diese zu verhindern und dem griechischen Volk seine demokratischen Rechte zu rauben.
Zugleich fordern wir die Streichung aller Auslandsschulden, die nicht vom griechischen Volk, sondern seiner korrupten herrschenden Klasse aufgenommen wurden und auch in deren Taschen und in die Taschen der großen europäischen Banken und Monopole wanderten. Wir sind der Meinung, dass die Verursacher, die Banken und die Monopole zu zahlen haben.
Wir wollen nicht zuschauen, wie das griechische Volk erdrosselt wird.
Die Kampfkraft der Arbeiter und des Volkes entscheidet!
Wir sind froh, dass die jetzige Regierung Griechenlands, auch wenn sie links-sozialdemokratisch ist, sich gegen die imperialistischen Zumutungen wehrt, egal wie weit sie dabei geht und wie viele Kompromisse sie schließt. Wenn die SPD in Deutschland nur halb so eine Haltung wie Syriza hätte, wäre das ein Wunder. Doch die Sozialdemokratie in Deutschland ist ein heruntergekommener Diener des Imperialismus.
Aber Regierungen, auch in Griechenland sind nicht das Entscheidende im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus. Entscheidend ist die Kampfkraft der Arbeiter und des Volkes! Wer sich nur auf Verhandlungen, die Regierung oder Führer verlässt, der ist verlassen. Nur wer aktiv in die Arena des Klassenkampfes eintritt und nach Kräften kämpft, kann etwas erreichen. Das gilt für Griechenland wie für Deutschland. Passives Zuschauen führt zur Niederlage.
Daher rufen wir alle Kolleg/innen auf, jetzt in den Gewerkschaften, in Schulen, Universitäten, überall eine klare Position der Solidarität zu ergreifen und sich nicht durch die bürgerliche Hetze einschüchtern zu lassen. Wir müssen verlangen, dass die Gewerkschaften sich gegen die imperialistische Erpressung aussprechen, dass sie die Streichung der Schulden fordern, dass sie keine weiteren Lohn- und Rentenkürzungen in Griechenland akzeptieren. Wir müssen die Menschen gegen die katastrophale Politik von Merkel, Gabriel und Schäuble und des deutschen Kapitals mobilisieren, die bei einem von ihnen selbst als möglich betrachteten ökonomischen Zusammenbruchs von den Arbeiter/innen und dem Volk ausgebadet werden muss.
Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse und dem Volk!
Streichung der griechischen Staatsschulden!
Keine weiteren Lohn- und Rentenkürzungen in Griechenland!