Wir rufen auf, die Appelle zur „nationalen Einheit“ im „Krieg gegen den Terrorismus“ zurückzuweisen!
Das Attentat gegen einen Betrieb und die darin Arbeitenden sowie der Mord am Eigentümer des Kleinlasters sind vollkommen reaktionär, genauso wie das in Tunesien verübte Attentat gegen die Touristen des Hotels von Sousse, das zahlreiche Opfer forderte.
Wir verurteilen sie ohne Umstände, genauso wie wir die Attentate auf die Journalisten von Charlie Hebdo und die Kunden von „Hyper casher“ und im Folgenden das Attentat auf die Touristen, die das Bardo-Museum in Tunis besuchten, verurteilt haben.
Aber wie schon im Januar rufen wir dazu auf, die Emotionen und die Furcht, die sie erzeugen, zu überwinden und über den Kontext, in dem sie sich ereignen, nachzudenken.
Was sich abspielt steht in Verbindung mit dem „Krieg gegen den Terrorismus“, in den die Staatsgewalt militärisch im Irak, in Syrien, im Sahel…verwickelt ist.
Wenn sie implizit eingesteht, „nicht überrascht“ zu sein, verfolgt sie diese Politik, die keine Lösung bringt und nur den Fanatismus dieser terroristischen Gruppen befeuert. Weit entfernt, „den Terrorismus zu bekämpfen“, gibt sie ihm Nahrung.
Die Zivilbevölkerung ist das Hauptopfer.
Und man sieht schon, wie sich der gleiche Mechanismus breitmacht, wie es in der Folge der Attentate vom Januar geschah.
Der Front National gießt Öl ins Feuer und fördert ein Klima gegen die „Moslems“.
Mehrere politisch Verantwortliche der Rechten wie der PS bedienen sich dieser Attentate, um das „Vorratsdaten-Gesetz“ zu rechtfertigen im Versuch, den Protest, der sich immer mehr gegen dieses freiheitsbedrohende Gesetz erhob, zum Schweigen zu bringen.
Wir beteiligen uns nicht an diesem erneuten Versuch, ein Klima der „nationalen Einheit gegen den Terrorismus“ zu erzeugen und rufen dazu auf, die Mobilisierung gegen die Regierungspolitik der Verelendung und des Krieges zu verstärken und alle Versuche der Spaltung unseres Volks zu bekämpfen.
Wir wollen unsere Solidarität mit dem tunesischen Volk bekunden. Wir haben Vertrauen in seine demokratischen und revolutionären Organisationen, insbesondere in die Partei der Arbeit und die Front Populaire Tunesiens, die bereits ihre Fähigkeit gezeigt haben, sich zu vereinen um diesen erneuten Versuch, Chaos zu verbreiten, zu bekämpfen.
Paris, den 26. Juni 2015
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs