Das Arbeitgeberblatt „Aktiv“, das das Arbeitgeber-gesteuerte „Institut der Deutschen Wirtschaft“ herausgibt und „von mehr als 50 Arbeitgeberverbänden finanziert“ (Selbstauskunft im Blatt) wird, richtet seine Propaganda ausdrücklich an die Arbeitnehmer und ihre Familien. Es wird in vielen Betrieben ausgelegt. Viele Kolleg/innen bekommen das Propagandablatt sogar nach Haus geschickt, wenn sie dem nicht ausdrücklich widersprechen.
In der „Aktiv“, Nummer 8 vom 6. Juni, lassen die Arbeitgeber Andreas Nahles mit verständnisinnigem Bild auf der Titelseite hochleben: „Tarifeinheit – Machtwort aus Berlin!“ „Aktiv“ ist begeistert, dass das von der großen Koalition durchgepeitschte Tarifeinheitsgesetz massiv in unser Streikrecht eingegriffen hat und es massiv beschneidet. Bildunterschrift zum Nahles-Foto, das die SPD-Ministerin selig lächelnd zusammen mit CDU-Kauder zeigt: „Das hätten wir: Arbeitsministerin Andrea Nahles am Tag der Entscheidung“.
Der Text lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das Kapital ist nicht nur mit der SPD, sondern auch mit den Gewerkschaftsführungen sehr zufrieden:
Einhellig haben Arbeitgeber und IG Metall das Gesetz zur Tarifeinheit begrüßt: „Damit wird das Prinzip Ein Betrieb – ein Tarifvertrag endlich wieder hergestellt“, sagte Rainer Dulger, Präsident des Arbeitgeber-Dachverbands Gesamtmetall. Und IG-Metall-Vize Jörg Hofmann sprach von einer „Stärkung solidarischer Tarifpolitik“.
Im Kommentar auf Seite 2 aber wird „Chefredakteur“ Ulrich Lampe dann richtig deutlich, um was es dem Kapital wirklich geht. Lampe:
Mit dem Tarifeinheitsgesetz, das dem chaotischen Treiben von Minigewerkschaften einen Riegel vorschiebe, sende „die Politik“ einmal mehr ein Signal:
„Wir lassen nicht zu, dass Deutschland kaputt gemacht wird. Und in Klammern dahinter: Mit unserer“(steht so tatsächlich da!!) „aktuellen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag könnten wir, falls das Gesetz nicht reicht, sogar die Verfassung ändern!“
Dabei stünde das Grundrecht natürlich nicht prinzipiell in Frage (Natürlich nicht, wer denkt denn an so was?!); und weiter:
„Es geht allerdings um die Ausgestaltung.“
So, so, um die Ausgestaltung soll es gehen, aber eine Verfassungsänderung soll es notfalls schon sein. Wenn nämlich das Verfassungsgericht den angekündigten Klagen gegen das Gesetz stattgibt, dann ändern wir eben das Grundgesetz!
An alle Kolleginnen und Kollegen: Jeder Eingriff in das Streikrecht der Verfassung ist ein Angriff auf unsere Grundrechte als Arbeiter/innen, als Angestellte, als lohnabhängig Beschäftigte!
An die SPD und Frau Nahles. Sie begehen einen skandalösen Verrat an den Werktätigen unseres Landes! Wer diesen historischen Verrat am Streikrecht im Interesse des Kapitals einmal begonnen hat, den lassen die Herrschaften des Geldes, des Kapitals und der Betriebe nicht mehr los!
Und wir sagen zu den Nahles, Gabriel; Steinmeier, Schwesig, Fahimi und anderen: SPD – mitgefangen, mitgehangen!
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