Am Donnerstag, dem 4. Juni 2015, fand in München eine von einem breiten bürgerlichen und linken Bündnis organisierte Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP statt. Tatsächlich gelang es, ca. 35000 Menschen zu mobilisieren.
Zeitgleich sprach ein Genosse der Zeitung „Arbeit Zukunft“ beim sogenannten „Alternativgipfel“ auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Rolle der BRD und EU – Einfluss der Außenpolitik auf die Innenpolitik – was wären Alternativen?“ im zweiten Teil des workshops über Krieg in Europa und was man dagegen unternehmen kann. In diesem Zusammenhang betonte der Genosse die zunehmende Faschisierung der Ukraine mithilfe des imperialistischen Deutschland und der NATO. Ebenso offensichtlich zeige sich der reaktionäre Charakter des BRD-Regimes anhand der aktuellen Flüchtlingspolitik, die ein UN-Mandat zum Abschuss von „Schlepper-Booten“ fordert. Weil dies als „Ursachenbekämpfung“ deklariert wird, forderte unser Genosse ironisch, dass die Flüchtlinge nun ebenso ein „UN-Friedensmandat“ fordern könnten, dass sie deutsche Rüstungsfabriken schliessen oder auf zivile Produktion umstellen könnten. Im Falle von Widerstand der deutschen Regierung sollte diese „Friedensmission“ ein „robustes Mandat“ erhalten und Waffen einsetzen dürfen.
Schließlich sei das imperialistische Deutschland als viertgrösster Waffenexporteur einer der wichtigsten Verantwortlichen für Flucht und Vertreibung. Das Publikum applaudierte begeistert. Er ergänzte, dass natürlich klar sei, dass es ein derartiges Mandat niemals geben werde, dass auch in der UNO die Machtverhältnisse entscheidend seien, und da läge die Macht bei den grossen imperialistischen Staaten. Einfluss könne die Bewegung gegen den Krieg nur erhalten, wenn sie stark sei und Macht habe. Dann könne man Forderungen nach einem Stopp von Waffenexporten oder einem Austritt aus der NATO stellen. Langfristig sei es jedoch notwendig für eine andere Gesellschaft einzutreten, in der nicht der Profit regiere, denn nur dann könne man wirksam die Kriegsursachen beseitigen.
Bei der eindrucksvollen Abschlusskundgebung der Großdemonstration verteilten wir unsere Flugblätter zum G7-Gipfel und erhielten positive Resonanz. Diese Abschlusskundgebung war ein Spiegel unserer Gesellschaft. Menschen aller Schichten nahmen daran teil. Es wurde deutlich, dass eine breite Mehrheit in unserem Land imperialistische Abenteuer ablehnt.
Am nächsten Morgen brachen wir auch schon nach Garmisch-Partenkirchen auf, wo bereits die ersten Kundgebungen im Gange waren. Hier sprachen einige Aktivistinnen und Aktivisten u.a. aus Lateinamerika über die internationale Lage. Um die Mittagszeit fand noch eine kleinere antimilitaristische Demo zum U.S. Marshall Center statt.
Bedauerlicherweise, waren diese Aktionen nicht so breit wie in München. Das lag zum einen an dem ungeheuren, einschüchternden Polizeiaufgebot und den zahllosen Hindernissen bei der Anreise wie Strassensperren, schikanösen Kontrollen. Zum anderen lag es aber auch daran, dass viele der Demonstranten das Bild einer hinter hochgehaltenen Seitentransparenten und durch ihre Parolen und ihr Verhalten abgeschotteten Gruppe abgaben. Das war wenig einladend. Zwar wurden Parolen gerufen wie „Bürger lasst das Gaffen sein, kommt zur Demo, reiht Euch ein!“ Doch auch das war gegen die zahllosen Menschen, die zuschauten, gerichtet, statt als Einladung gedacht. Wenn fortschrittliche, antiimperialistische und revolutionäre Politik in diesem Land vorankommen soll, dann muss mit solchen Praktiken Schluss gemacht und eine ernsthafte Arbeit im Volk und vor allem in der Arbeiterklasse gemacht werden. Auch wenn in vielen Parolen die Arbeiterklasse und der Klassenkampf beschworen wurde, sah man deutlich, dass kaum eine echte Verbindung zur Arbeiterklasse und zum real stattfindenden Klassenkampf bestand.
Pünktlich zur Auftaktkundgebung am Samstag gegen 12 Uhr war unsere Organisation wieder präsent und verteilte Flugblätter und Zeitungen sowohl an Aktivisten vor allem an Passanten. Dort fanden wir auch Anklang und führten viele lebhafte Diskussionen. Einige Menschen kamen extra, um zu sagen, wie sehr ihnen das Flugblatt gefallen habe. Die anschließende „Groß-„demonstration konnte jedoch lediglich ca. 7500 Menschen auf sich vereinen. Bei starker Polizeipräsenz (stellenweise links und rechts der Demo bis zu drei Reihen USK und Bereitschaftspolizei) zogen wir durch die Garmischer Innenstadt. Nach der Zwischenkundgebung kam es stellenweise zu Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt. Kleine Anlässe nahm die Polizei zum Vorwand, um brutal zu knüppeln. Hierbei wurde besonders die zahlenmäßige aber auch organisatorische Schwäche der antikapitalistischen Bewegung offenbar. Die Demonstration stand praktisch unter vollständiger Kontrolle des Staates.
Insbesondere das Fehlen einer starken vereinenden und diszipliniert organisierenden Kraft wird in solchen Situationen sehr deutlich. Unsere Organisation kämpft für die Beseitigung dieser Mängel, indem wir am Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei arbeiten; hierzu brauchen wir jedoch Eure Unterstützung!
Am Sonntag Morgen begannen die Sternmärsche Richtung Elmau. Diese verliefen weitgehend ohne große Auseinandersetzungen. Unter der malerischen Bergkulisse des Wetterstein-Gebirges wanderten einige hundert Aktivistinnen und Aktivisten auf verschiedenen Routen bis zum Grenzzaun der sogenannten
„Sicherheitszone“.
