Durch die Presse haben wir von der Verhaftung dreier führender Mitglieder der FPI, …, durch die Regierung Ouattara erfahren. Die Hauptanklagepunkte sind laut der Verteidigung (…): Störung der öffentlichen Ordnung, Missachtung einer richterlichen Entscheidung, tätliche Gewalt, Rebellion… Hubert Oulaye ist darüber hinaus der Beteiligung am Mord an den UNOCI-Soldaten im Jahr 2012 angeklagt. (UNOCI = UNO-Mission in der Elfenbeinküste, d. Übers.)
Unsere Beobachtung der Widersprüche innerhalb der FPI führen uns zu der Aussage, dass diese Repression die logische Folge des Eindringens des Regimes von Ouattara (Präsident der Elfenbeinküste, der mit Hilfe der UNO und Frankreichs gegen seinen Rivalen Gbagbo 2011 an die Macht kam, d. Übers.) in die inneren Angelegenheiten dieser Partei ist, mit dem geschickt organisierten Ziel, die eine zugunsten der anderen Seite zu unterminieren. Wir wissen, dass es interne Widersprüche in der FPI gibt, die zwei Seiten gegeneinander stellt…. Wir beobachten, dass das Regime von Ouattara sich in diese interne Auseinandersetzung mit Hilfe von gerichtlichen Entscheidungen und Einmischungen der Polizei zugunsten (ihrer Freunde) eingemischt hat, angeblich um die Legalität zu schützen. Mehrere Verhaftungen im Lager [seines Widersachers] aufgrund fantastischer Anschuldigungen der Gefährdung der Sicherheit des Staates und der Störung der öffentlichen Ordnung fanden statt. Mehrere Versammlungen und Kundgebungen dieses Lagers wurden verboten und unter flagranter Verletzung der elementaren Bürgerrechte gewaltsam auseinandergejagt. Diese Repression ist die logische Folge dessen, was seit mehr als einem Jahr von dem Regime von Ouattara gegen diese Lager in der FPI angezettelt wird.
Was die Verteidigung der Legalität angeht, macht sich das Regime Ouattara über die Bevölkerung der Elfenbeiküste lustig, indem es sich als Verteidiger dieser Legalität aufspielt. In Wirklichkeit greift das Regime von Ouattara mit den Mitteln der Staatsmacht, der Justiz, der Polizei etc. alles an, was seiner Wiederwahl im Oktober 2015 schaden könnte. Innerhalb der Partei „Mouvement des Forces d’Avenir (MFA)“ (Bewegung der Fortschrittskräfte – d. Übers.), deren offizielle Führungskräfte ihren eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2015 haben wollen, unterstützt das Regime von Ouattara nicht diese legale Führung, sondern die Führung, die aus einem Kongress hervorgegangen ist, die von einer Abspaltung ausgerichtet wurde, die einen Putsch gegen I. Anaky, den satzungsgemäßen Vorsitzenden, organisiert hat. Der Anführer dieser Dissidenten unterstützt die alleinige Kandidatur von Alassane Ouattara. …
Ähnliche Handlungen des Regimes von Ouattara haben uns veranlasst, am 11. Dezember 2014 eine Erklärung zu der Entscheidung der Justiz, den Parteitag der FPI zu verbieten, abzugeben; in dieser Erklärung weisen wir darauf hin: „wir stellen fest, dass das Regime von Ouattara, das sehr an der Schwächung der Opposition interessiert ist, die erträumte Gelegenheit gefunden hat, um der Meinungs- und Organisations-Freiheit einen Schlag zu versetzen… Alle Opportunisten und Spione in den politischen Parteien können sich nun dieser Entscheidung der Justiz bedienen, um den Parteien, denen sie angehören, Schaden zuzufügen“. Heute ist jede Oppositionspartei bedroht. Allen Grüppchen, welche die Kandidatur von Alassane Ouattara unterstützen, wird von der Justiz und den Ordnungskräften geholfen, um ihre jeweiligen Parteien zu destabilisieren. Der Wunsch der Mehrheit der Mitglieder, den einzuschlagenden Weg zu wählen, kann nicht mehr frei ausgedrückt werden.
Ouattara und die RHDB (Parteienbündnis aus 4 Parteien, darunter die Partei Ouattaras, d. Übers.) träumen von dem Aufstieg der Elfenbeinküste bis 2020 ohne der Notwendigkeit für die Völker zu beachten, politisch, wirtschaftlich und kulturell frei zu entscheiden. Für sie sind die Brücken und Straßen in einem Umfeld von allgemeiner Korruption am wichtigsten. Die PCRCI wünscht eine emanzipierte Elfenbeinküste, d.h. eine Elfenbeinküste der Freiheit und Demokratie, die ersten Voraussetzungen einer dauerhaften und modernen wirtschaftlichen Entwicklung im Dienste des Volkes.
Deshalb prangert die PCRCI die Einmischung der Regierung Ouattara in die Führung der politischen Parteien an, welche der Freiheit der Oppositionsparteien, sich zu manifestieren, und der Demokratie Schaden zufügt.
Die PCRCI verurteilt diese erneute Repression gegen die Führung der FPI und fordert die sofortige, bedingungslose Freilassung dieser Führungspersönlichkeiten.
Die PCRCI ruft die Bevölkerung der Elfenbeinküste auf, Widerstand gegen diese Art des Vorgehens, dem Gegenteil eines Zustandes von Recht und Freiheit, zu leisten.
Abidjan, den 6. Mai 2013
Ekissi Achy, Generalsekretär