Gemeinsame Erklärung gegen das Tarifeinheitsgesetz von Kommunistische Initiative (Gera 2010), Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei, Kommunistische Partei Deutschlands, Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB)
SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles, will am Freitag, dem 22. Mai 2015, mit SPD, CDU und CSU, mit dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann und auf Initiative der Verbände der Arbeitgeber, also des Kapitals! – das „Gesetz zur Tarifeinheit“ durch den Bundestag peitschen. Dann soll nur noch die jeweils stärkste Gewerkschaft in einem Betrieb den dort geltenden Tarifvertrag abschließen dürfen, die schwächere Gewerkschaft hat nach Abschluss dieses Tarifvertrags praktisch Streikverbot, und wenn sie zehnmal die Klasseninteressen und -forderungen der Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten vertritt.
Wir treten für einheitliche, starke Gewerkschaften und gegen eine Zersplitterung ein, aber nicht durch Zwang, sondern auf freiwilliger Grundlage des Kampfes und der Solidarität.
Die kleinere Gewerkschaft in einem Betrieb kann allerdings auch eine DGB-Gewerkschaft, IG Metall, ver. di, IGBAU, NGG oder IGBCE sein. Wer dieses Szenario für unrealistisch hält, sollte den Blick von hoch organisierten Großbetrieben zu den kleineren und mittleren Buden und Betrieben in der Fläche wenden!
DGB-Vorsitzender Hoffmann, Vorstände aus IG Metall, IGBCE und andere Gewerkschaftsführer machen mit – ungeheuerlich! Gegen die Beschlüsse des DGB-Kongresses! Wie verblendet müssen solche Funktionäre sein, wie zerfressen von Arroganz gegenüber unzufriedenen Kolleg/innen an der Basis der Betriebe! Von der gleichen Arroganz, mit der viele DGB-Gewerkschafter/innen ihren Einfluss und das Vertrauen vieler Kollegen verspielten. Wir erinnern solche Gewerkschafter daran, wie leicht man auch als DGB-Gewerkschaft in die Minderheit geraten kann.
Es handelt sich um einen massiven Angriff des Kapitals auf unser Streikrecht! Wenn die Arbeiter/innen heute den Klassenkampf nicht konsequent führen – das Kapital führt ihn in aller Härte! Wo eine (DGB)-Gewerkschaft in einem Betrieb schwach organisiert ist – wie leicht, mit korrupten Mitteln und auf Druck des Kapitals kann da plötzlich eine – angeblich zahlenmäßig stärkere – Kraft auftreten? Laut Tarifeinheitsgesetz müsste jede Gewerkschaft ihre Mitgliederzahlen offenlegen, um zu beweisen, dass sie die stärkere ist. Da ist es nur ein Schritt zu den quasi faschistischen Verhältnissen in der Türkei, wo ein Kollege oder eine Kollegin, die Mitglied in einer Gewerkschaft werden will, das bei einem Notar erklären muss! Nur eine hohle Phrase bleibt von den Worten des Grundgesetzes (Art. 9 (3)) übrig, die die Koalitionsfreiheit und das Streikrecht garantieren sollen!
Deshalb begrüßen wir neben jedem Widerstand gegen dieses Gesetz auch jede Initiative, die das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen will. Verlassen können sich Arbeiter/innen und Angestellte hierauf nicht. Nur unser aktiver Widerstand – bis hin zum Streik kann dieses Gesetz verhindern oder wieder abschaffen!
Alle gegen das Tarifeinheitsgesetz!
Alle gemeinsam gegen das Kapital!
Gleichgültig, wie die Auseinandersetzung um das Tarifeinheitsgesetz ausgeht, gleichgültig, ob die Arbeiterinnen und Arbeiter, die linken, die klassenkämpferischen und aktiven Gewerkschafter/innen zusammen mit ihren Kolleg/innen in den Betrieben diesen Plan verhindern können; gleichgültig, ob das Gesetz, beim Bundesverfassungsgericht scheitert – die SPD hat durch ihr Mittun an diesem „Projekt“ schon jetzt den letzten Rest ihrer Tradition verraten und in den Dreck getreten!
Wer, wie die Generalsekretärin der SPD Fahimi, ehemalige IGBCE – Gewerkschafterin , hasserfüllt den Vorsitzenden der Gewerkschaft der Lokführer (GDL), einer kämpfenden und streikenden Gewerkschaft im Fernsehen abkanzelt und nicht einmal den aktiv kämpfenden Eisenbahner/innen an der Basis Solidarität entgegenbringt, wer wie Andrea Nahles im Bundestag die Tarifvertragseinheit der Arbeiter/innen und Angestellten per Gesetz erzwingen will und das demagogisch mit der Solidarität der Belegschaften begründet, aber in Wirklichkeit Arbeiter/innen und Angestellten das Streikrecht zusammenstreicht – begeht schlicht und einfach: Verrat!
Genau wie vor 100 Jahren, als die von Opportunismus zerfressene SPD im kaiserlichen Reichstag den Kriegskrediten zustimmte, mit denen das Kaiserreich den verbrecherischen Ersten Weltkrieg finanzierte, den es soeben losgetreten hatte.
Das Streikrecht wurde in Generationen erkämpft! Erkämpft auch und gerade von den revolutionären Sozialdemokraten der ersten, noch revolutionären Jahre der SPD. Von der SPD August Bebels und Wilhelm Liebknechts, denen noch Karl Marx und Friedrich Engels persönlich zur Seite standen!
Vor 200 Jahren standen in Deutschland auf Streik noch schwere Strafen bis hin zur Todesstrafe! Das heute legale Streikrecht wurde im Laufe zweier Jahrhunderte einzig und allein durch ständigen Rechtsbruch, durch eine lange Reihe von Streiks erkämpft. Und in vielen Ländern der Welt geschieht dies heute noch! Wie viele Menschen, die das Streikrecht erkämpften, mussten zuvor harte Strafen erleiden, bevor heute Streiks legal durchgeführt werden können?
Für die Arbeiter/innen und Angestellten wird dieser Angriff auf unser Streikrecht trotzdem nur eine Episode bleiben! Der aktive Kampf für die Durchsetzung des Streikrechts, den die SPD jetzt wieder an den Rand der Illegalität bringen will, wird das Gesetz zur Tarifeinheit auch wieder auf den Müllhaufen der Geschichte befördern. Das Streikrecht wird bewahrt und erkämpft durch Streik selbst!
Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen, alle Demokraten und Antifaschisten auf, das Streikrecht zu verteidigen.
Gemeinsame Erklärung von:
Kommunistische Initiative (Gera 2010)
kigera2010-kig@yahoo.de
Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei
www.arbeit-zukunft.de
Kommunistische Partei Deutschlands
www.k-p-d-online.de
Revolutionärer Freundschaftsbund e. V. (RFB)
www.rfb-online.org
Der Text als Flugblatt.