Eigentlich müsste Angela Merkel und mit ihr der Bundesnachrichtendienst als kriminelle Vereinigung wegen Hochverrats vor Gericht stehen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
Doch selbst n-tv zweifelt auf seiner Internetseite
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ehrlich-geht-anders-article15116611.html
daran, ob wir überhaupt in einem Rechtsstaat leben. Sie fordern Merkel auf zuzugeben, „dass in Deutschland das Recht des Stärkeren gilt“. Dem können wir nur zustimmen.
Monatlich werden bis zu 1,3 Milliarden Metadaten vom BND an die amerikanische NSA weitergegeben. Die NSA hat offensichtlich geholfen, deutsche Firmen auszuspionieren, also Wirtschaftsspionage unterstützt und betrieben. Darüber hinaus half der BND, verschiedene europäische Regierungen auszuspionieren. Und Merkel, das Bundeskanzleramt haben alle diese Gesetzesbrüche gedeckt und decken sie weiterhin. Sie verweigern die Herausgabe der Liste mit den Suchkriterien des NSA mit dem Verweis, die US-Regierung erlaube ihnen dieses nicht. Gilt etwa in unserem Land US-Recht?
Die Bundesanwaltschaft, die eigentlich Merkel und die BND-Mannschaft wegen Hochverrats verhaften müsste, weigert sich, überhaupt ein Verfahren zu eröffnen und begeht damit ebenfalls Rechtsbeugung.
Jämmerlich ist das Verhalten der SPD. Hätte sie Rückgrat, so hätte sie diese Regierung verlassen. Stattdessen laviert sie herum, um an der Macht bleiben und gleichzeitig von dem gefährlichen Strudel, indem sich Merkel befindet, Abstand zu halten.
Ja, n-tv hat Recht: Es gilt das Recht des Stärkeren! Und wer sind die Stärkeren? Die großen Kapitalisten und Kapitalgruppen. Insofern sind die USA als größte imperialistische Macht auf der Welt der Stärkere, dem sich die anderen imperialistischen Mächte zu beugen haben.
Offensichtlich wollten der BND und die Bundesregierung aber auch von dieser Zusammenarbeit profitieren. Indem sie riesige Datenmengen weitergaben, mussten sie selbst nicht noch massiver das Recht brechen und bekamen für sie bedeutsame Teile der Auswertung zurück geliefert. So konnten sie entgegen den geltenden Gesetzen die Überwachung der Bürger/innen verstärken.
Eine bessere Überwachung, wie sie jetzt die Grünen, die SPD und andere fordern ist lächerlich. Beim NSU-Skandal wurde das auch für den Verfassungsschutz gefordert. Am Ende stimmten alle einer Stärkung des Verfassungsschutzes durch mehr Zentralisierung und Zusammenfassung der Datensammlungen der verschiedenen Landesämter zu. So wächst die Datensammlung und die Überwachung der Bürger/innen weiter an.
Ein erster Schritt wäre die Abschaffung des Verfassungsschutzes und des BND. Doch das Recht des Stärkeren wird erst abgeschafft sein, wenn auch das kapitalistische System abgeschafft wird und an seine Stelle ein sozialistisches System tritt, das aus den Fehlern und Mängeln des ersten Anlaufes gelernt hat.