26.3.2015 in Ecuador: Proteste gegen den Abbau der Sozialversicherung der Landarbeiter
Wenn der ecuadorianische Präsident auch international den Ruf eines Linken genießt, so ist seine Politik in Wirklichkeit doch eine andere. Indem er von den zu Anfang seiner Amtszeit gemachten Zusagen abgerückt ist, hat Correa ein autoritäres Regime eingeführt und er verträgt keine Kritik, die von den politischen, gewerkschaftlichen, sozialen und linken Organisationen, die ihn doch bei seiner ersten Wahl unterstützt hatten und die sich sehr eingesetzt hatten, um diesem Land eine soziale, demokratische und patriotische Verfassung zu geben.
Correa hat seine Angriffe auf die revolutionären Organisationen, insbesondere die MPD, konzentriert. Er ging so weit, ihr die Eigenschaft als juristische Person abzuerkennen, um sie daran zu hindern, an den Wahlen teilzunehmen. Er griff auch die CONAIE, die wichtigste Organisation der indigenen Völker, an und die Organisation der Erzieher/innen (UNE). Alle diese Organisationen haben eine lange Geschichte der Kämpfe und des Widerstands gegen die reaktionären Regierungen, die Oligarchie, die Großbourgeoisie, die mit dem Imperialismus verbunden sind.
Aber Correa verliert langsam die Unterstützung der breitesten Schichten der Volksmassen. Trotz der Einschüchterungen, um nach und nach Angst und Zersetzung zu verbreiten, hat sich der Widerstand zu entwickeln begonnen. Immer mehr Fäuste erheben sich, die Demonstrationen gewinnen an Kraft und Entschlossenheit.
Am 19. März gingen zehntausende Demonstranten auf die Straßen der großen Städte Ecuadors, um die Politik des Präsidenten zu verurteilen. In Quito waren es 70.000, die bei strömendem Regen vom Park El Ejido bis zum Platz San Francisco marschierten, und in der Nacht mit gleichem Enthusiasmus den Weg zurück nahmen. Zu dieser Demonstration war von den Gewerkschaften der Arbeiter und der Studenten und von den sozialen Organisationen aufgerufen worden. Wie das Wochenblatt „Opcion“ berichtet, hat die Demonstration „doppelt so viele Demonstranten mobilisiert als bei den vorhergehenden Mobilisierungen (Juni, September und November vergangenen Jahres). Sie hat in unterschiedlichen Formen und unter verschiedenen Parolen die Zurückweisung Correas und seiner Politik ausgedrückt.“
Die Transparente und Schilder der Arbeitergewerkschaften proklamierten:
„Lohnerhöhungen!“, „Nein zur Liquidierung der sozialen Rechte!“, „Stopp der Repression!“. Die der Studentenorganisationen stellten die Einheit zwischen Studenten und Arbeitern in den Vordergrund: „Für freien Zugang zur Universität!“ und die Frauenorganisationen zeigten demonstrativ: „Ich entscheide selbst, was ich mit meinem Körper mache“ und prangerten so insbesondere die rückschrittliche Haltung der Regierung zur Abtreibung an.
Es war ein Fest, eine Gelegenheit, um laut „ich habe keine Angst vor Dir!“ herauszuschreien, indem man sich an die autoritäre Macht Correas wandte. „Hier demonstrieren weder die Bankiers noch die Rechte, hier demonstriert das Volk“ rief der Leiter der Konföderation der Klassenorganisationen der Arbeiter aus.
Zahlreich waren die Erzieher/innen bei den Demonstrationen und zeigten so, dass die vom Regime inszenierten Spaltungsmanöver, um die nationale Union der Erzieher (UNE) zu schwächen, gescheitert sind: „Die UNE bleibt die wichtigste Gewerkschaft des Landes, die Organisation der Erzieher und Erzieherinnen, die Patriotismus und Würde beweist“.
Am 26. März gingen die Bezieher der bäuerlichen Sozialversicherung auf die Straße, um dieses Versicherungssystem zu verteidigen, das 1.119.000 Personen, Bauern und Indigene aus dem ganzen Land, versorgt. „Was sie verlangen, ist die Anwendung ihrer in der Verfassung verbrieften Rechte und Garantien“ betont „En Marcha“, die Zeitung der Kommunistischen Marxistisch-Leninistischen Partei Ecuadors, unserer Bruderpartei.
„Volkseinheit“ auf dem Weg der Zulassung
Eine andere gute Nachricht: Die Mitglieder der MPD haben die Herausforderung angenommen und sich an die Bildung einer neuen Bewegung, der „Volkseinheit“, gemacht. Neue Teile der Jugend, der Umweltschützer, der Intellektuellen, Kleinhändler treten in den Kampf, um der Volkseinheit die Teilnahme am politischen Kampf zu ermöglichen. In 24 Provinzen sowie bei den Landsleuten in USA, Kanada, Spanien, Italien…organisiert, haben die Mitglieder 250.000 Unterschriften für die juristische Zulassung gesammelt. Sie setzen sich das Ziel, 500.000 zu erreichen.
Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Komm. Arbeiterpartei Frankreichs, April 2015