Berichte von den Ostermärschen 2015
Gardelegen: 150 – 200 Teilnehmer unter dem Motto „Antimilitarismus ist eine Tugend“
Der diesjährige Ostermarsch in Sachsen-Anhalt führte zur Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibbe und später zum Rathausplatz in Gardelegen. Dort fand eine Kundgebung statt – mit Themen der internationalen Politik.
Es gebe keine militärische Lösung für die Ukraine und Russland, sagte Hunko (Die Linke) auf dem Rathausplatz. Er war erst kürzlich in der Ost-Ukraine und überbrachte Solidaritätsgüter für die Bevölkerung. Wurde er von den Menschen dort herzlich empfangen protestierte die Kiewer Junta in Berlin dagegen. Aber auch in der eigenen Partei stieß er auf Kritik und Ablehnung. Er würde aber jederzeit erneut hinfahren und Hilfsgüter überbringen. Und weiter: Er könne verstehen, dass sich Russland von der Nato immer eingekreist fühlte. Seiner Meinung nach habe die Ukraine nur eine Zukunft, „wenn sie ein neutrales Land bleibt“. Außerdem sprach er sich klar gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen aus, die die Bundesregierung plane.
Mehrere Organisationen, Verbände und Parteien und der Friedensweg der Bürgerinitiative Offene Heide unterstützten den Ostermarsch. U.a. kamen aus Magdeburg Montagsdemonstranten, die Friedensmahnwache, die Linke, die MLPD und Arbeit Zukunft usw.
An INFO-Ständen kam es immer wieder zu angeregten Gesprächen über die aktuelle Situation, über die Notwendigkeit für eine kommunistische Alternativer zu diesem System.
Bregenz: Internationaler Bodensee-Friedensweg
Etwa 650 Menschen beteiligten sich am Ostermontag in Bregenz (Österreich) am Ostermarsch vom Bahnhof über die Innenstadt zur Seebühne. „Friedensweg“ nennt sich das, ganz offensichtlich, weil unter den aufrufenden Organisationen aus 4 Ländern – Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein – in der Überzahl christliche Gruppierungen sind. Es beteiligten sich aber auch politische, eher linke Gruppierungen, z.B. aus Deutschland die „Linke“, VVN-Bund der Antifaschisten und Attac. Interessanterweise auch Bündnis 90-Die Grünen Bodenseekreis/Lindau. Wobei die Grünen ja bekanntlich nichts gegen „humanitäre“ Einsätze der Bundeswehr haben. Aus der Schweiz, aus der die meisten unterstützenden Organisationen waren, mobilisierten auch die Grünen und der regionale Gewerkschaftsbund (Aargau, Sankt Gallen), und, vielleicht ganz witzig, die „Religiös-sozialistische Vereinigung Schweiz“. Etwas Schriftliches von ihnen konnte ich aber nicht entdecken, sonst hätte ich es sicher mitgenommen.
Der Zeitpunkt Ostermontag vormittags war sicher nicht so günstig, denn in der Innenstadt war niemand und das feuchtkalte Wetter lockte auch keine Passanten auf die Seepromenade, an der der „Friedensweg“ teilweise entlang führte. Es war auch nicht ganz glücklich, dass zwischen Demo-Ende und Schlussveranstaltung ganze 3 Stunden lagen, in denen man die verschiedenen „Friedensinseln“ (sprich: Stände verschiedener Organisationen), die entlang des Sees aufgebaut waren, besuchen konnte. Das Wetter war einfach zu kalt und so waren auf der Schlussveranstaltung keine hundert Teilnehmer mehr. Am interessantesten war der Stand der Initiative „Keine Waffen vom Bodensee“ / www.waffenvombodensee.de. Es gab da ein sehr informatives Faltblatt mit einer Karte vom Bodensee, auf der alle Rüstungsbetriebe rund um den Bodensee (es sind 18!) eingezeichnet sind. Wen das genauer interessiert, kann sicher mehr auf der o.g. Homepage erfahren. Nur ein Beispiel herausgegriffen: „Diehl BGT Defence“ in Überlingen produziert: Boden-/Luft-/See- /Artillerie-Lenkwaffen und -raketen, Infrarot-Zielsuchtechnik, Hochleistungssprengkörper-/Suchzünder-Munition, Mikrowellenwaffen, Drohnenprogramme.
Inzwischen fluteten viele Demo-Teilnehmer vom Platz des Demoendes zurück und ich begann unsere Flugblätter (leider hatte ich viel zu wenige dabei) und etliche Probeexemplare unserer letzten Zeitung zu verteilen. Das ging viel besser, als ich aufgrund der christlichen „Grundstimmung“ der Veranstaltung gedacht hätte.
Schlussveranstaltung: Redner waren Davorka Lovrekovic, Präsidentin des internationalen Versöhnungsbundes, und Andreas Zumach, Uno-Korrespondent in Genf.
Lovrekovic ging in ihrem Beitrag hauptsächlich auf die Arbeit des Versöhnungsbundes ein, die zu großem Teil auf Lobbyarbeit in internationalen Gremien beruht. Den Atomwaffen-Sperrvertrag und das internationale Verbot von Landminen zählte sie so zu den Erfolgen der Friedensarbeit. Auf die aktuelle Kriegsgefahr ging sie nicht ein. Eher entwarf sie das optimistische Bild, dass „wir alle“ „friedlich“ für mehr Frieden arbeiten könnten.
Anders Andreas Zumach, der in seiner Rede auf die aktuellen Kriegsherde beim „Kampf gegen den Terror“, sprich naher und mittlerer Osten, in der Ukraine und Gaza, einging. Er geißelte die imperialistischen Kriege (ohne sie allerdings „imperialistisch“ zu nennen) und ihre maßlosen Verheerungen und rief die Menschen dazu auf, gegen die wachsende Kriegsgefahr aktiv zu werden. Von Andreas Zumach gibt es bei YouTube den interessanten Beitrag „Krieg & Frieden in globaler Sicht – Schwerpunkt Naher Osten & Ukraine“
S.N.
Stuttgart: Trotz heftigem Regen fast 1.000
Am Mittag des Ostersamstag wurde in Stuttgart vor dem Eucom in Vaihingen, der Kriegszentrale der US-Armee in Europa demonstriert. Ab 14 Uhr versammelten sich trotz strömenden Regens nach Angaben der Veranstalter fast 1.000 in der Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof. Von dort gab es einen kurzen Demonstrationszug zum Schlossplatz, wo um 15 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfand.
Zu den Forderungen gehörten unter anderem:
„70 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg!
Abschaffung aller Atomwaffen!
Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Auflösung aller schnellen Eingreiftruppen!
Auflösung der NATO!
Schließung von EUCOM und AFRICOM!
Grenzen schließen für Rüstungsexporte – Grenzen öffnen für Flüchtlinge – Asyl für Kriegsverweigerer und Deserteure!
Umstellung der Rüstungsindustrie auf sinnvolle zivile Produktion!
Bundeswehr raus aus Schulen und Hochschulen! Abrüstung!“
Tobias Pflüger vom Vorstand der Informationsstelle Militarisierung erklärte: „…die Bundeswehr ist der wesentliche Grund, warum es in Deutschland die Ostermärsche gibt. Wir alle wissen, das hat begonnen in den 50er Jahren mit dem Kampf gegen die Wiederbewaffnung. Ich werde immer wieder darauf hinweisen: Das ursprüngliche Grundgesetz hat keine Bundeswehr vorgesehen. Im ursprünglichen Grundgesetz gab es keine Bundeswehr, die wurde erst mit der Wiederbewaffnung endgültig 1956 eingeführt. Und seither wird die Bundeswehr Stück für Stück verändert. Inzwischen haben wir eine Bundeswehr, die entgegen des Grundgesetzes eine Interventionsarmee ist. Dagegen wenden wir uns. Wir wollen keine Interventionsarmee Bundeswehr, wir wollen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, wir wollen diese Bundeswehr nicht.“
Eindringlich verwies er auf die steigende Kriegsgefahr und die schändliche Rolle der Bundesrepublik bei der Verschärfung des Konfliktes um die Ukraine. Er verurteilte die zunehmenden NATO-Manöver und Aufrüstungspläne gegen Russland: „Die Bundeswehr spielt bei diesen NATO-Manövern eine Schlüsselrolle. Die Bundeswehr soll bei der „Speerspitze“ der NATO (die nennen das tatsächlich so!) mehr als die Hälfte der 5.000 Soldaten stellen. Und das ist nur die Elitetruppe innerhalb der Eingreiftruppe der NATO, insgesamt sollen das 30.000 bis 35.000 Soldaten werden, die aufgestellt werden gegen Russland. Liebe Freundinnen und Freunde, wir fordern die Auflösung dieser Eingreiftruppe, wir wollen keine „Speerspitze“ der NATO!“
Ihm folgte Kai Burmeister von der IG Metall, der forderte Rüstungsproduktion in zivile Produktion umzuwandeln.
Erstaunlich deutlich ging Pfarrer Becker-Hinrichs, Vorsitzender des Trägervereins der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, mit der arroganten Haltung des westlichen Imperialismus ins Gericht, ohne den Imperialismus beim Namen zu nennen. So zitierte er unter anderem Jürgen Todenhöfer: „Wir reden immer nur vom Terrorismus in der Muslimischen Welt. Bin Laden – und das ist ganz entsetzlich, hat 3.000 Menschen ermordet und umgebracht. Aber wir vergessen, was der Westen in diesen Ländern angerichtet hat. George Bush hat über 500.000 Menschen ermordet, getötet, in einem Lügenkrieg umgebracht. Und über diese Dinge sprechen wir nicht. Wir sprechen auch nicht über die 100.000 Toten in Afghanistan. Und diese Ungerechtigkeit , dass wir immer nur den Splitter im Auge der Muslime sehen, aber den Balken in unserem eigenen Auge nicht sehen, die bringt Menschen dazu, sich dem IS Terror anzuschließen.“
Die Gruppe Ewo2 mit Bernd Köhler spielte zwischen den Reden verschiedene eindrucksvolle Antikriegslieder.
Wir verteilten 300 Ostermarschflugblätter und verkauften einige „Arbeit Zukunft“. Es kam auch zu intensiven Gesprächen. Leider war die Reaktion vieler Passanten in der Einkaufsmeile im Zentrum von Stuttgart nicht so toll. Viele wollten in ihrem österlichen Konsumrausch nicht gestört werden. Es gab immer wieder auch zustimmende Reaktionen.