Die Ostermärsche und der 1. Mai, zwei zentrale Termine der Arbeiter/innen- und Angestellten Bewegung stehen 2015 auch im Zeichen der Ukrainekrise, in die Deutschland tief verwickelt ist. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter/innen und Angestellten und ihrer Gewerkschaften Bei den Ostermärschen dagegen ist es fast aus der Mode gekommen, sie überhaupt mit der Arbeiterbewegung in Verbindung zu bringen. Aber der Kampf um den Frieden, das Kernthema aller Ostermärsche, war weltweit schon immer das Thema der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten in Bauernschaft und Mittelschicht. Sind sie es doch, die verheizt wurden und werden in den Kriegen des Kapitals um Einfluss, Macht und Profite.
Beide Aktionstage sind wichtig für alle Werktätigen. Klassenkämpferische Kolleginnen und Kollegen müssen das Bild prägen, sie müssen ihre Interessen dort vorbringen. Es ist übrigens gar kein Gegensatz, für den Frieden und für mehr Lohn, kürzere Arbeitszeiten, mehr Bildung und die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu kämpfen. Eine alte Parole lautet: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!
„Für den Frieden!“ bedeutet heute: Kampf gegen den Feind im eigenen Land!
Der Krieg in der Ukraine geht uns an! Ganz normale Arbeiter/innen müssen bewusst ihre Stimme gegen diese Krise und gegen die Rolle der Bundesregierung erheben. Deutschland, die Bundesregierungen und aktuell Schwarz-Rot unter Frau Merkel sind in alle Phasen dieser Krise verwickelt. Was uns jetzt zur Gefahr wird, haben sie mit verursacht. Das unterstreicht, wie wichtig es ist, dass sich die Arbeiterbewegung hier engagiert.
Alle Bundesregierungen waren stets offene Feinde der Arbeiter/innen- und Angestellteninteressen. Sozialabbau und –kahlschläge ohne Zahl haben sie durchgezogen! Frau Nahles (SPD-Arbeitsministerin) fährt aktuell einen massiven Angriff auf unser Streikrecht. Aber nach außen vertritt die Regierung auch nicht unsere Interessen als arbeitende Menschen – weder in Griechenland noch bei all ihren militärischen Abenteuern in der Türkei, im Nordirak, in Afghanistan, weder in NATO und EU noch in der Ukraine. Merkel schützt überall die Profit-Interessen des Kapitals – in der Ukraine die der Ukrainischen Oligarchen (auch der Präsident Poroschenko gehört zu ihnen!), die sich auf die Seite der EU geschlagen haben, die Profitinteressen der EU, des Europas der Konzerne und Banken. Sie treibt führend und aktiv die Ausweitung der deutschen wie der EU-Interessensphäre und des NATO-Kriegsbündnisses an die russische Grenze voran – das gefährdet den Frieden!
Merkels Politik gefährdet den Frieden!
Viele Menschen blicken deshalb voller Sorge auf den Krieg im Osten. Rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland sind gegen diesen Krieg und deutsche Militäreinsätze. Sie haben allen Grund, der Bundesregierung zu misstrauen. Trotz des gewaltigen Getöses, das Frau Merkel wegen ihres angeblichen Friedenseinsatzes zusammen mit Frankreichs Hollande in Minsk inszeniert: Da saß keine Friedenstaube, sondern eine verantwortliche Akteurin dieses Konflikts, die verzweifelt versucht, die Folgen ihrer Politik unter Kontrolle zu bekommen!
Die EU wird heute von Merkel und Steinmeier, von Schäuble, Gabriel und Schulz (im EU-Parlament!) gesteuert. Kommissionspräsident Juncker ist ein Merkel-Vertrauter. Da passiert nichts ohne Zustimmung aus Berlin. Auch die jahrelange EU-Politik in der Ukraine ist deshalb maßgeblich von Berlin gesteuert.
Im Assoziierungsabkommen Ukraine-EU verbirgt sich, juristisch verbrämt, der Kern dieses Konflikts. Es ist der durchsichtige Versuch Deutschlands, der anderen EU-Mächte und der USA, die Ukraine dem eigenen Einflussbereich anzugliedern, sie dem Konkurrenten Russland zu entziehen, die Kontrolle über dieses strategisch wichtige, große Wirtschaftsgebiet zu erlangen.
Es ist ein weitreichendes Freihandelsabkommen, TTIP oder CETA vergleichbar. Es gliedert die Ukraine an den „Europäischen Binnenmarkt“ an, wo die mächtigsten europäischen Konzerne und Banken herrschen. Die ukrainische Wirtschaft hat kaum eine Chance und wird massiv geschädigt. Das Abkommen wird sie ihres angestammten Marktes Russland berauben, denn Russland wird Einfuhrzölle errichten müssen, um nicht von billiger EU-Ware überrollt zu werden.
Das Abkommen befiehlt die Konsolidierung des völlig maroden ukrainischen Staatshaushalts: Methode Griechenland! Ukraine – jetzt schon arm, danach noch ärmer! Das bezahlen nicht die steinreichen Oligarchen, sondern allein die Werktätigen der Ukraine. Noch mehr verlieren Job und Einkommen, werden in noch bitterere Armut geworfen und drängen nach Westen, wo sie ein weiteres, billigstes Arbeitskräftereservoir bilden, aus dem sich unsere Konzernbosse bedienen können. Das ist weder im Interesse der Kolleginnen in der Ukraine noch von uns! Schon das stellte das Machtgefüge im Osten Europas weiter in Frage. Es ist ein Angriff auf die soziale Lage der Menschen, die sich zu wehren begannen. (Näheres dazu auch: Wozu dient das Assoziierungsabkommen EU – Ukraine, http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2185)
Das Assoziierungsabkommen – Kampfansage an Russland!
Doch damit nicht genug. Die EU-Führung musste die Ukraine unbedingt auch noch militärisch an die EU binden und damit an die NATO. Artikel 7 des Abkommens lautet: „Die Europäische Union und die Ukraine vertiefen ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit und fördern die schrittweise Zusammenführung ihrer Außen und Sicherheitspolitik, einschließlich ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik…“(Quelle: http://eeas.europa.eu/ukraine/assoagreement/assoagreement-2013_en.htm; englisch, eigene Übersetzung).
Das muss jeder Kollege, jede Kollegin wissen und verstehen, wenn in den Medien die Propagandalüge aufgetischt wird, das sei doch nur ein harmloses Handelsabkommen. So z. B. die Grünen(!)-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament Rebekka Harms. Dieser Teil des Abkommens wird in den Medien systematisch verschwiegen. Hier wollen sich Merkel und Steinmeier aus der Verantwortung stehlen! Hier steht, sozusagen klammheimlich, die Integration der Ukraine in die imperialistischen Bündnisse der EU und vor allem der NATO. Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Das bedeutet Militär und Waffen, Aufrüstung und gemeinsames militärisches Agieren.
Das war und das bleibt bis heute die Kampfansage an Russland, den imperialistischen Gegenspieler. Hier wird Russland angekündigt, dass die Ukraine, bisher Russlands Verbündeter, zum militärischen Gegner in der imperialen Konkurrenz aufgebaut wird! Wen wundert es, dass Russlands Präsident, der von der EU nie wegen des geplanten Abkommens konsultiert wurde, nun Konsequenzen zog?
Man stelle sich zwei Dinge vor dem Hintergrund diese Artikels 7 plastisch vor:
1. Die wichtigsten Industrien der Ukraine sind z.T. recht qualifizierte Rüstungsschmieden. Sie arbeiteten bis 2014 für Russland! Und da soll sich die Ukraine (verpflichtet durch das Abkommen) militärisch mit den NATO-Staaten in der EU absprechen?
2. Im Sewastopoler Hafen (Krim!) lagen sich noch 2014 zwei gewaltige Marinestützpunkte gegenüber, vertraglich geregelt: Der ukrainische und der russische. Auf beiden Seiten Kriegsschiffe, tausende Marinesoldaten. Das kann überhaupt nur funktionieren, wenn die Partner sich einigermaßen um Einvernehmen bemühen. Und nun soll die Ukraine sich verpflichten, sich mit NATO-Mächten u.a. darüber abzusprechen, was auf ihrem Marinestützpunkt passiert? Dass da vielleicht die NSA einzieht? Oder der BND? Oder was auch immer…?
Alle, die diese beiden Beispiele auch nur halbwegs anschaulich durchdenken, verstehen, was die EU (mit Deutschland an der Spitze) hier angerichtet hat:
Hier wurde eine Rote Line im Verhältnis zu Russland überschritten! Dazu die soziale Spaltung der Gesellschaft, Zerstörung des prekären wirtschaftlichen und militärischen Gleichgewichts innerhalb der Ukraine und gegenüber Russland, eine einzige Provokation. Angeblich von der EU unprofessionell eingefädelt? Eine lächerliche Schutzbehauptung der erwischten Akteure! Diese Politik führte die Ukraine in den Bürgerkrieg!
Das Abkommen ist eindeutig ein zentraler Baustein für das Vorrücken der NATO, der USA, der EU und auch Deutschlands an die russischen Grenzen, womit das Versprechen der Westmächte im Zusammenhang mit dem deutschen Einigungsvertrag offen gebrochen wurde, die NATO nicht nach Osten vorzuschieben. Die Weigerung des damaligen Präsidenten der Ukraine Janukowitsch, dieses Abkommen zu unterschreiben, war deshalb ein schwerer Rückschlag für Berlin und Brüssel. Man fand sich damit aber nicht ab.
Weitere Einmischungen der BRD in der Ukraine
Der „Majdan“ brach genau in diesem Moment los. Das war kein Zufall. Seine führenden Kräfte unterstützen eindeutig die westliche Ukraine-Politik. Er mag anfangs gespeist gewesen sein von Empörung über das korrupte Regime Janukowitschs und von Illusionen über die EU. Gesteuert wurde er aber mit jedem Tag deutlicher von Agenten der westlichen Mächte – und von Faschisten. Auch hier ist die Regierung Merkel voll dabei:
Der amtierende deutsche Außenminister Westerwelle demonstrierte im Dezember 2013 auf dem Maidan gegen den rechtmäßigen Präsidenten. Was geschähe, wenn Herr Lawrow, Russlands Außenminister, in Berlin für den Sturz der Bundesregierung demonstrieren würde?
Vitali Klitschko, einer der Sprecher auf dem Maidan, stand auf der Lohnliste der Konrad-Adenauer-Stiftung!
Julija Timoschenko? Die steinreiche Oligarchin, wurde nach ihrer Freilassung aus dem Kiewer Gefängnis in Berlin auf Regierungskosten behandelt.
Steinmeier aktiv vor Ort in Kiew bei der Putschvorbereitung! Er handelte zusammen mit den Außenministern Frankreichs und Polens sowie mit Vitali Klitschko und dem ukrainischen Faschistenführer Oleh Tjagnibok das verlogene Abkommen aus, das, garantiert von der EU, Janukowitsch in trügerischer Sicherheit wiegen sollte. Zeitgleich bereiteten die Faschisten, die auf dem Majdan längst das Sagen hatten, den Sturm aufs Parlament vor, der Janukowitsch zur Flucht zwang.
Danach ließen die Putschisten in Kiew bekanntlich die Faschisten des Rechten Sektors Jagd auf Kommunisten, Mitglieder der „Partei der Regionen“ und Gewerkschafter machen. In Odessa brannte das Gewerkschaftshaus! Der Rechte Sektor ließ zahlreiche Gegner in diesem Haus qualvoll verbrennen, die Täter werden bis heute nicht verfolgt. Davon will Steinmeier nichts hören!
Und da soll immer nur vom US-Imperialismus und dessen aggressiver Politik in der Ukraine die Rede sein? Natürlich ist auch der hochaktiv, natürlich verfolgt er aggressiv seine Interessen. Aber der Imperialismus der BRD selbst hat so viel Dreck am Stecken, dass er als mächtiger Akteur anzusehen ist. Und hier gilt: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Die Arbeiterbewegung wie auch die Friedensbewegung in Deutschland müssen endlich aktiv dessen Politik ins Visier nehmen, diese aktiv und gezielt bekämpfen. Diese Aufgabe muss in den kommenden Aktionen in Angriff genommen werden.
Niederlagen der EU und der BRD!
Schon Janukowitschs Unterschriftsverweigerung war eine Niederlage der EU wie auch von Berlin. Die schlimmsten Niederlagen kamen aber erst. Aufstände auf der Krim und im Donbass. Eingliederung der Krim in die russische Föderation, Krieg im Osten der Ukraine. Russland unterstützt die Aufständischen, die Ukrainische Armee ist nicht in der Lage, die Aufständischen zurückzudrängen.
Hinzu kommt die katastrophale ökonomische Lage der Ukraine und der Kiewer Regierung: Das Land ist pleite und muss mit massiven Milliardenkrediten „gerettet“ werden. Die Schulden der Ukraine belaufen sich auf mindestens 46,7 Mrd. Euro. Allein die EU und die USA „halfen“ mit Krediten von über 30 Mrd. Euro, Merkel und Obama haben weitere Milliardenhilfen angekündigt. Aber wo bleiben die Milliarden, wenn noch nicht einmal Proviant und medizinische Versorgung für die ukrainische Armee gesichert werden können?
Wie in Griechenland krümmt den Oligarchen, die früheres sowjetisches Volkseigentum geraubt haben, niemand auch nur ein Haar. Zu ihnen gehören Julia Timoschenko wie auch der derzeitige Präsident Poroschenko. Entgegen seinem Versprechen im Präsidentschaftswahlkampf, sein Schokoladen-Imperium zu verkaufen, besitzt Poroschenko dieses immer noch. Die Zeche bezahlen die einfachen Ukrainer. Die Lage der Armee erweist sich als dermaßen prekär, dass in den letzten Tagen die Kommandeure der faschistischen Freischärler-Bataillone androhten, einen eigenen parallelen Generalstab zu bilden. Vorbereitung auf einen offen faschistischen Putsch, wenn Poroschenko scheitert?
Die USA drohen mit Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung. Angeblich werden da auch längst, abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, Fakten geschaffen! Hier droht eine weitere strategische Niederlage der EU und damit des schwächeren imperialistischen Konkurrenten der USA, Deutschlands. Denn das würde Macht und Einfluss der USA massiv stärken und die Gefahr eines direkten Krieges der NATO gegen Russland weiter steigern. Das würde auch die Kriegsgefahr für Länder der EU anwachsen lassen!
Karl Liebknecht mahnt!
„Wie lange noch sollen die Glücksspieler des Imperialismus die Geduld des Volkes missbrauchen?“ schrieb der unvergessene Karl Liebknecht 1915, mitten im ersten Weltkrieg. Wer die Ukrainepolitik Berlins und Brüssels beobachtet hat, muss unweigerlich an diese Worte denken.
„Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land!“ So Liebknecht weiter „Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: Der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Lande gilt´s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht“
Das bedeutet: Alle, die in unserem Land um Frieden und Wohlstand, um Gerechtigkeit und für den Sozialismus kämpfen, sollten sich die folgenden Grundsätze und Losungen zur Richtschnur nehmen:
* Schluss mit der Einmischung der EU und der NATO in der Ukraine!
* Keine Waffenlieferungen und keinen Cent an das dortige Regime,
* Keine Soldaten in die Ukraine!
* NATO und EU – Hände weg von der Ukraine!
* Weg mit dem Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine!
* Keine Aufrüstung der Bundeswehr!
An Frau Merkel geht auch noch die Forderung: Wenn sie es ernst meint mit ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die ukrainische Katastrophen-Regierung, dann soll sie auch sicherstellen, dass etwaige amerikanische Waffenlieferungen nicht über deutschen Boden, speziell über die amerikanischen Stützpunkte abgewickelt werden.
Mit solchen Forderungen müssen sich Arbeiter/innen, Angestellte, müssen sich alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräfte beschäftigen und sie auf den Ostermärschen und am 1. Mai vertreten.
Sie müssen sich auch dafür einsetzen, dass die Gewerkschaften des DGB und ihre Mitglieder sich im Sinne dieser Losungen gegen die Kriegsgefahren und für die Erhaltung des Friedens einsetzen.
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