Zehn Jahre Hartz IV Armut per Gesetz!

Vor 10 Jahren, am 1. Januar 2005, traten die so genannten Hartz Gesetze in Kraft, darunter das berüchtigte „Hartz IV“. Seitdem fand ein beispielloser sozialer und rechtsstaatlicher Niedergang statt – ganz egal, ob die Regierungskoalitionen rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb gefärbt waren! Natürlich wird jetzt absurd gejubelt! 10 Jahre Hartz-Gesetze – das sei eine einzige Erfolgsgeschichte. Die deutsche Wirtschaft sei so flexibel wie noch nie, die Löhne seien „moderat“ und so weiter! Die Arbeitslosigkeit sei doch massiv gesunken, und es gebe heute mehr Arbeitsplätze als je zuvor.Die Schönredner der Hartz-Gesetz behaupten, die Reform sei der Grundstein dafür, dass es „Deutschland“ angeblich besser gehe. Die Hartz-Gesetze sorgten für neue Profitabilität für das deutsche Kapital. Es setzte sich an die Spitze seiner Konkurrenten in Europa. Die gestärkte Wettbewerbsfähigkeit konkurriert schwächere Volkswirtschaften wie Griechenland oder Portugal nieder, deren Chancen auf wirtschaftliche Entwicklung schwinden. Nun zerstört Hartz IV also auch noch ganz Europa! Das ist der Nutzen fürs Kapitals!
Und die Betroffenen? Wer von dieser „Reform“, von diesem schikanösen Angriff auf die Rechte der Lohnarbeiter selbst betroffen ist, sieht das anders! Denn Hartz IV bedeutete für viele Betroffene einen wirklichen Absturz. Mit Hartz IV wurde massivster Druck auf die Schwächsten in der Gesellschaft ausgeübt, auf Menschen, die das Kapital aussortierte, die ihre Arbeit verloren, weil die Firmen, die sie ausbeuteten, pleitegingen etc. Und das hat die damalige Regierung unter Gerhard Schröder auch genau so gewollt.
Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben, bekamen (und bekommen) nun nicht mehr – wie bis zum 31. Dezember 2004 – auf der Grundlage ihres letzten Gehalts Arbeitslosenhilfe, notfalls abgesichert bis zur Rente. Nein, sie fallen nach einjährigem Bezug von Arbeitslosengeld I in das Arbeitslosengeld II, im Volksmund Hartz IV, das weitgehend der Grundsicherung / Sozialhilfe entspricht. Das ist für viele ein Absturz, eine soziale Katastrophe für Hunderttausende.
Der Hauptzweck von Hartz IV ist, Arbeit/innen, Angestellte, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen, hinzunehmen, dass schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne Normalität geworden sind. Ihre Disziplinierung zur Annahme von Minijobs, Leiharbeit und Aufstocken durch die Bedrohung, mit Hartz IV den Bezug zum guten Leben zu verlieren, führt zur Ausweitung des Niedriglohnsektors, der Lohndumping und geringe Lohnstückkosten Deutschlands auf den Weltmärkten zur Folge hat.

Die Mühlen der Arbeitsagentur und ihrer Jobcenter!
Erwerbslos Gemachte geraten in die Mühle der Jobcenter, die sie mit gezielten Schikanen in Billiglohn-Beschäftigungen zu pressen versuchen. Um überhaupt Leistungen der Arbeitsagentur nach Hartz IV beziehen zu können, unterwirft das Jobcenter die Betroffenen einer entwürdigenden Antragsprozedur mit weitgehenden Offenlegungs- und Nachweispflichten bezüglich der eigenen wirtschaftlichen Lage, Ersparnissen etc.. Jobcenter zwingen Betroffene zu Wohnungswechseln, um Mietkosten und entsprechend Mietzuschüsse zu sparen. Allein hier fanden soziale Tragödien statt.
Rücksichtlos werden auch Unverheiratete in so genannte Bedarfsgemeinschaften gepresst.
Mit einen Regelsatz von 345 Euro für Alleinstehende zuzüglich Zuschüssen für Miete und Heizung ging es los! Nach 10 Jahren steht dieser Wert bei 391 Euro, zum 01.01.2015 wird es eine Erhöhung auf 399 Euro (Erhöhung um 2,12 Prozent) geben. Entsprechend steigen auch die Beträge für Partner in der Bedarfsgemeinschaft, von 353 Euro auf 360 Euro.
Mit Hartz IV wurden schikanöse Zumutbarkeitsregeln bei Jobangeboten eingeführt. Betroffene Erwerbslose müssen jeden Job annehmen, auch wenn er weder tariflich noch ortsüblich bezahlt wird. Sie werden gezwungen, auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse – Minijobs, Midijobs, Leiharbeit, Zeitarbeit, Werkverträge und Ähnliches mehr – anzunehmen, um überhaupt die Hartz-IV-Leistungen zu bekommen. Viele Jobcenter vermitteln fast nur noch an Leiharbeitsfirmen und in Werkverträge!
Zusätzlich existiert ein scharfes Sanktionsregime. Wer so genannte Pflichtverletzungen begeht, also Stellen nicht annimmt oder Weiterbildungsangebote ausschlägt, erleidet massive Leistungskürzungen. Wenn er jung ist, bekommt er sogar beim zweiten Mal alle Leistungen gestrichen, sowohl die Geldleistungen als auch die Zuschüsse für die Miete und die Heizkosten.
Das steckt hinter der beschönigenden Phrase des damaligen Bundeskanzlers Schröder, mit Hartz IV „fordern und fördern“ zu wollen. Die Regierung Schröder / Fischer hat so gezielt einen riesigen Niedriglohnsektor aufgebaut. Schröder bejubelte sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2005, er und seine rot-grüne Regierung hätten in Deutschland den effektivsten Niedriglohnsektor Europas geschaffen. Die Bundesregierung wollte mit Hartz IV die Langzeitarbeitslosigkeit überhaupt nicht bekämpfen – heute ist jeder dritte Arbeitslose ein Langzeitarbeitsloser!–, sondern bewusst die Löhne senken und dafür sorgen, dass Erwerbslose noch stärker unter Druck geraten.

Nachschub für den Niedriglohnsektor
Hartz IV sorgt so ununterbrochen für Nachschub auf dem Niedriglohnsektor. Es gibt immer mehr Minijobs, immer mehr prekäre Beschäftigung, die Armut insgesamt in der Gesellschaft ist gewachsen. Das beschönigende Argument der Pro-Hartz-IV-Trommler, es gebe mehr Beschäftigung, weniger Arbeitslosigkeit, ist besonders zynisch, weil auch die, die tatsächlich Arbeit finden oft in einer prekären Lage verbleiben Sie bleiben verarmt. Viele werden so schlecht bezahlt, dass sie noch zusätzlich „Hartz IV“ beantragen müssen. Für diesen Sachverhalt gibt es längst den Fachterminus „Aufstocker“, Menschen, die Hartz IV zusätzlich zu niedrigen Löhnen beziehen. Im Jahre 2013 waren es 1,3 Mio. Menschen! Steuer- und Beitragszahler subventionieren die Billiglohnzahlenden Arbeitgeber mit ca. 10 Milliarden Euro!

Der Mindestlohn hilft nicht den von Hartz IV Betroffenen!
Der neue Mindestlohn von 8,50 Euro ab Januar 2015, beschlossen von der Großen Koalition, ist zu niedrig. Flächendeckend soll er sowie erst frühestens 2017 gelten. Längst gehen selbst bürgerliche Fachleute von 10 Euro lohnsteuerfrei als notwendigem Mindestlohn aus!
Er hat zu viele Ausnahmen. Für Langzeitarbeitslose, also die von Hartz IV hauptsächlich Betroffenen, gilt der Mindestlohn ein halbes Jahr lang nicht. Das heißt, Unternehmen, die auf Lohn-Dumping setzen, werden Langzeitarbeitslose einstellen, ein halbes Jahr lang unterhalb des Mindestlohns von 8,50 Euro bezahlen, und dann einen neuen einstellen. Langzeitarbeitslose haben in dem Fall also gar nichts vom Mindestlohn.
Nur wenige Aufstocker, ca. fünf Prozent, kommen durch den niedrigen Mindestlohn – so erklärt selbst die Bundesagentur für Arbeit – aus dem Hartz IV-Bezug heraus. Er muss einfach höher sein, um hier seine Funktion erfüllen zu können.

Der Kampf gegen diesen Skandal muss weitergehen, insbesondere in den Gewerkschaften mit dem Ziel dass diese insgesamt den Kampf gegen Hartz IV und andere Schikanen gegen Erwerbslose aufnehmen.
Deshalb fordern wir mit zahlreichen Betroffenen, mit Initiativen, Aktivist/innen und Gewerkschafter/innen:
* Weg mit Hartz IV
* Schaffung einer bedingungslosen bedarfsdeckenden Grundsicherung für Erwerbslose – ohne Schikanen und Entwürdigung!

Wir unterstützen nach Kräften die Bewegungen gegen die Armut per Gesetz.
Wir fordern zusätzlich, aber ausdrücklich im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Hartz IV:

* Einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro!
* Der Mindestlohn muss lohnsteuerfrei sein!
* Keinerlei Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn!

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