Milliarden Steuergelder „gespart“ haben Großkonzerne wie Google, Amazon, Apple, Pepsi Deutsche Bank, EON, Fresenius Medical Care und 343 andere Großkonzerne dank der Absprachen mit und unter tätiger Mithilfe der luxemburgischen Regierung. Teilweise haben sie noch nicht einmal 1% Steuern auf ihre Milliardengewinne abgeführt. Sie sollen so mehrere Milliarden „gespart“ haben.
Krimineller Helfer war der langjährige luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker, mittlerweile Chef der EU-Kommission. Er hat als Premierminister Luxemburgs passende Gesetze mit Schlupflöchern geschneidert. Mit so genannten „taxing rules“ konnten sich die Konzerne ihre Bedingungen in braver Zusammenarbeit mit Juncker selber schreiben. Zum Dank für seine Hilfe für das internationale Großkapital durfte er nun mit Unterstützung durch Kanzlerin Merkel zum Chef der EU-Kommission aufsteigen.
Alles legal?
Als ein Internationales Konsortium Investigativer Journalisten diesen Skandal Anfang November auffliegen ließ, war die Antwort: Alles legal und nach Gesetz. Das salbungsvolle Geplapper von „Steuergerechtigkeit“ und Bekämpfung von „Steuerflucht“ entpuppt sich als hohl und leer. Sofern Steuerflucht überhaupt bekämpft wird, richtet sie sich nicht gegen die Großkonzerne und Monopole sondern gegen kleine und mittlere kapitalistische Unternehmen, lästige Konkurrenz des Großkapitals oder gegen vermögende Selbständige. Banken und Großkonzerne sind heilig. Denn sie sind heute mächtiger als mancher Staatschef. Bei der enormen Staatsverschuldung muss praktisch jeder Regierende regelmäßig bei den Banken um neue Kredite anstehen. Wie kann er dann gegen diese handeln?
Wir schreiben unsere Gesetze selbst
Die Herrschaften an der macht können sich ja ihre Gesetze selbst schreiben. So können sie nie verurteilt werden. Es ist immer alles legal.
Ein drastisches Beispiel ist der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Mappus. Mit dem Kauf der Energieversorgung Baden-Württemberg in einer Geheimaktion unter Ausschaltung des Parlamentes hat er einen Milliardenschaden angerichtet. Doch er wird straffrei bleiben. Er hat zwar wie gerichtlich festgestellt die Verfassung gebrochen, das Haushaltsrecht mit Füßen getreten, seine Prüfpflichten missachtet, er hat also gegen einige Gesetze schwer wiegend verstoßen. Aber es gibt keine gesetzliche Regelung, die das strafbar macht. Er kann also nicht verurteilt werden.
Das Kuriose daran: Als Ministerpräsident konnte er genau wie der luxemburgische Premierminister Juncker die Gesetze selber schreiben, nach denen er straffrei bleibt. Zwar gab es gesetzliche Regelungen, um so genannte „Verfassungsfeinde“ durch den „Verfassungsschutz“ zu überprüfen und aus dem öffentlichen dienst zu entfernen, was für tausende Kommunist/innen und fortschrittliche Menschen Berufsverbot bedeutete. Doch für einen Ministerpräsidenten gibt es in den Gesetzen keine Strafklausel, wenn er die Verfassung bricht – also ein realer Verfassungsfeind ist.
Keine Hoffnung in diesen Staat
Immer wieder haben Menschen Hoffnungen in diesen Staat, dass man da doch etwas verändern kann. In Wirklichkeit sitzen die Herrschenden fest im Sattel. Sie schreiben die Gesetze, nach denen jeder ernsthafte Widerstand des Volkes „ungesetzlich“ ist. Sie schreiben die Gesetze, nach denen Polizei und Verfassungsschutz fortschrittliche, demokratische und revolutionäre Menschen verfolgen dürfen, während es zugleich straffrei ist, wenn der Verfassungsschutz die Morde der NSU durch sein Verhalten ermöglicht, wichtige Akten schreddert usw.
Wirklich zur Verantwortung gezogen werden, können diese Verbrecher erst, wenn das Volk die Gesetze schreibt. Dann werden die Verbrechen der herrschenden Klasse und die Verantwortlichen dafür auf die Anklagebank kommen.