Die Bilder und Berichte, die aus der Stadt Kobane in der Grenzregion zwischen dem Norden Syriens und dem Südosten der Türkei kommen, rufen Wut und Empörung hervor. Man sieht Panzer der türkischen Armee, die angesichts des Vorrückens der IS-Truppen nicht eingreifen und die sogar Kurden daran hindern, an der Seite derer, die Widerstand leisten, zu kämpfen.
Die Regierung Erdogan, Mitglied der NATO und der internationalen „Koalition“, die vom US-Imperialismus, seinen NATO-Alliierten – darunter Frankreich – und den Golf-Monarchien ins Leben gerufen wurde, unterdrückt gewaltsam die Demonstrationen in der Türkei, in denen dieser Zynismus angeprangert wird.
Wir prangern das reaktionäre Regime der Türkei an, das den „Krieg nach innen“ gegen die kurdische Bevölkerung wieder aufleben lässt. Bei den Demonstrationen und Kundgebungen, die organisiert wurden, um das Recht der kurdischen Bevölkerung und der kurdischen Organisationen auf Verteidigung gegen die Armeen des IS zu vertreten, wurden zig Demonstranten getötet und verwundet.
Wir verurteilen die Pläne der türkischen Regierung wie die Bildung einer „Pufferzone“ entlang der syrischen Grenze, die im Zusammenhang mit ihrem Hauptziel stehen, das Regime in Syrien zu stürzen. In dieser Absicht hat die Regierung Erdogan die Grenzen für alle „Djihad“-Gefolgsleute offen gelassen, lässt es die Organisierung und Ausrüstung bewaffneter Gruppen, die zur IS gehören, zu…
Wir verurteilen die Unterstützung, welche die imperialistischen Mächte der Regierung Erdogan jenseits ihrer „Kritik“ weiterhin gewähren und fordern, dass die EU und Frankreich die kurdischen Organisationen, insbesondere die PKK, von der Liste die „terroristischen“ Organisationen streichen.
Die Regierung Erdogan ist nicht die einzige, die einen Diskurs führt, der ihren Taten widerspricht bzw. die versucht, ihre reaktionären Ziele und Interessen hinter dem Gerede vom „Kampf gegen den Terrorismus“ zu verbergen.
Der Krieg, der von den Führern der USA begonnen wurde, verfolgt die Politik der Destabilisierung und Neuordnung des „Großraums Mittlerer Osten“, der von Bush begonnen worden ist. Mit ihren Verbündeten, den Golf-Monarchien (Saudi-Arabien, Katar, Bahrein…) und der türkischen Regierung Erdogan, wollen sie sich des syrischen Regimes entledigen, das sie beschuldigen, der Hauptverantwortliche für den „Terrorismus“ in der Region zu sein. Das ist die gleiche Rhetorik wie die in der Bush-Zeit benutzte, um den Krieg gegen den Irak und den Sturz des Regimes von Saddam Hussein zu rechtfertigen.
Die islamistischen Gruppen, die heute von der von den USA geführten „Koalition“ bekämpft werden, wurden von den reaktionären Golf-Regimes, aber auch vom US- und französischen Imperialismus militärisch und finanziell unterstützt, um gegen das syrische Regime zu kämpfen.
Wenn einige dieser Gruppen heute das Ziel ihrer Bombardements sind, dann deshalb, weil die ihre eigenen Ziele verfolgen, die denen der Großmächte widersprechen.
Es ist klar, dass die Ziele der IS und Co. reaktionär sind. Aber die imperialistischen Großmächte sind kein Schutz gegen ihre Ausbreitung, ganz im Gegenteil. Ihre Bomben, welche ganze Länder in Schutt und Asche legen, die Not der Werktätigen und der Völker, hervorgerufen durch deren Wirtschaftspolitik, ihr zynisches Gerede über „Demokratie“, das jeweils ihren Interessen angepasst ist, wie man es erneut bei der Unterstützung des Kriegs gesehen hat, den Israel gegen das palästinensische Volk von Gaza geführt hat…. sie erlauben es den radikal-islamischen Gruppierungen, einen Teil der Wut, die immensen Frustrationen abertausender Menschen – darunter mehrheitlich Jugendliche – der Länder, welche unter den Folgen dieser Politik leiden, zu instrumentalisieren.
Die Regierenden der Großmächte wollen die Unterstützung der öffentlichen Meinung erlangen, oder wenigstens die Neutralisierung ihrer Opposition gegen Krieg zur Neuaufteilung der Einflusszonen, der Kriege um Öl und Bodenschätze, Kriege, die nie aufgehört haben, insbesondere seit dem 1. Golfkrieg.
Deshalb können wir von diesen Anstiftern von Krieg und dem aktuellen Chaos weder verlangen noch erwarten, dass sie den Opfern zu Hilfe eilen.
Hollande hat unser Land in diesen Krieg hineingezogen
Er hat seine Beziehungen mit den Golf-Monarchien verstärkt, den Hauptkunden der Händler mit modernen Waffen, den Dassault und anderen Monopolen der mächtigen rüstungs- industriellen Lobby. Er hat zum Sturz des syrischen Regimes aufgestachelt und der als „gemäßigt“ eingestuften Opposition Waffen geliefert. Ein Teil dieser Waffen befinden sich heute in den Händen der IS-Kämpfer. Das ist eine kurzsichtige, gefährliche Politik, die in die Fußstapfen des US-Imperialismus tritt.
Deshalb haben wir uns dem Willen Hollandes widersetzt, in Syrien zu intervenieren, und wir haben unsere Opposition zu den Waffenlieferungen an die syrische Opposition zum Ausdruck gebracht. Deswegen haben wir die französische Militärintervention im Irak von Anfang an verurteilt, ebenso wie wir die französische Militärintervention in Libyen, dann in Mali, in Zentralafrika… verurteilten.
Heute warnen wir vor der Tatsache, dass Hollande davon spricht, „die Kurden zu bewaffnen“, denn es geschieht immer mit dem gleichen Ziel: mit dem syrischen Regime Schluss zu machen, an dem Zusammenbruch der Staaten dieser Region teilzunehmen, um den imperialistischen Mächten zu erlauben, sie besser unter Kontrolle zu halten, ihre Reichtümer auszubeuten, mit der Unterstützung der reaktionären Regierungen, die Waffen kaufen werden, um ihre Position zu stärken und ihre Völker zu unterwerfen.
Der gegenwärtige Krieg wird für keines der schweren Probleme, die diese Region heimsuchen, eine Lösung bringen; im Gegenteile, er wird sie nur verschärfen.
Er schürt nur die reaktionären Bürgerkriege, die Spaltungen und das Auseinanderbrechen der Länder und der Völker auf konfessioneller oder ethnischer Basis: kein Volk kann sich dem auf dem Rücken der anderen entziehen und alle sind daran interessiert, gegen den Imperialismus Front zu machen.
Der Weg zu dieser Einheit der Völker ist nicht leicht, aber er ist der einzige, der eine Perspektive des Fortschritts und der Zukunft eröffnet.
Daran arbeiten wir mit allen Kräften, die in Frankreich und auf internationaler Ebene, gegen den Imperialismus, den Anstifter von Krieg und Elend, kämpfen; für die nationale und soziale Emanzipation der Völker und die internationale Solidarität.
Paris, den 10. Okt. 2014
Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)