Instrumente des wirtschaftlichen Angriffs

TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen) und CETA (EU-Canada-
Freihandelsabkommen)

Geheim!
Im Geheimen hat die alte EU-Kommission zwei Freihandelsabkommen ausgehandelt: TTIP und CETA, nachdem ein kleiner Vorläufer ACTA im Juli 2012 am massiven öffentlichen Widerstand gescheitert ist.

Der Inhalt

• Schiedsgerichte, die über den Staaten stehen und die außerhalb des staatlichen Rechtes Konzernen, Finanzhaien, Banken Milliarden schwere Entschädigungen zusprechen können, wenn denen durch Gesetze und Verordnungen Profite entgehen könnten. Dabei entscheiden nicht ordentliche Gerichte, sondern private, hochbezahlte Juristen. Als nach der Atomkatastrophe von Fukushima in Deutschland die AKWs abgeschaltet wurden, hat z.B. der Energiekonzern Vattenfall dagegen geklagt – nicht vor einem deutschen Gericht sondern vor einer solchen Schiedsstelle. Er will vom deutschen Staat 3,7 Mrd. Euro. Im Erfolgsfall für den Konzern zahlt der Steuerzahler.
• „Anpassung“ der Standards um „Handelshemmnisse“ abzubauen. Das bedeutet in der Regel Senkung von Umweltschutz, Gesundheitsstandards. Chlorhühnchen und genmanipulierte Nahrungsmittel kommen dann „frisch auf den Tisch“. Auf diesem Weg soll das gefährliche „Fracking“ erzwungen werden. Dabei werden kleine Gasbestandteile in großer Tiefe durch einen giftigen Chemikaliencocktail gelöst und gefördert. In den USA und Kanada sind dabei ganze Landstriche verseucht worden. Das Trinkwasser wurde oftmals ungenießbar. (siehe den Dokumentarfilm „Gasland“, http://www.youtube.com/watch?v=jV-bENteDiE)
• Öffentliche Aufträge müssen ausgeschrieben werden. Das erhöht den Druck auf Privatisierung staatlicher Aufgaben wie Wasser, Energie, Ausbildung und Bildung, Kultur. Alles soll der Konkurrenz und dem Profit unterworfen werden.
• Das Urheber- und Patentrecht soll so verändert werden, dass die Großkonzerne noch mehr Kontrolle über Genmaterial (Patent am Menschen und Tieren), über geistiges Eigentum, über Inhalte im Internet erhalten. Nachdem das ACTA-Abkommen (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) am 4. Juli 2012 nach massiven europaweiten Protesten der Bevölkerung im Europaparlament scheiterte, wird nun der zweite Anlauf genommen, um die Interessen der Großkonzerne rücksichtslos durchzusetzen.

Es ist verständlich, dass solche Abkommen im Geheimen verhandelt wurden. Diesmal sollten Proteste verhindert werden. So etwas nennt man Diktatur! Doch offensichtlich gab es Menschen, die wie Edward Snowden beim NSA in den USA bei solchen Schweinereien nicht mit machen wollten. Abkommenstexte wurden der Öffentlichkeit zugespielt.
Seitdem sind die Herrschenden damit beschäftigt, den Informanten zu finden und zu bestrafen sowie die Öffentlichkeit zu beruhigen.
Die neue EU-Kommission machte Hoffnungen, dass wenigstens die über den Staaten stehenden Schiedsgerichte gestrichen würden. Doch das war nur ein Gag für 2-3 Tage, dann wurde er zurückgenommen.

Die Folgen:
Wie immer, wenn „Handelshindernisse“ abgebaut werden, sind die Folgen klar:

1. Stärkere Konkurrenz der Waren und der Arbeitskräfte. Es ist völlig klar, das bedeutet, dass der Kampf um Märkte noch härter und brutaler wird. Und das alles billiger wird – auch die Ware Arbeitskraft – also Lohnsenkungen, schlechtere Arbeitsbedingungen, verschärfte Ausbeutung. Die „Geiz-ist-geil“-Mentalität des Kapitals erhöht seinen Profit und verschlechtert die Lebensbedingungen. Man schaue nur auf die Skandale um die Textilindustrie in Bangladesh, Kambodscha, China, wo Menschen menschenunwürdig ausgebeutet werden und dabei ihr Leben riskieren.
2. Abbau der „Handelshemmnisse“ bedeutet auch mehr Beweglichkeit für die Arbeitsplätze, d.h. sie können noch leichter verlagert werden. Jeder weiß, was das bedeutet: Entlassungen, Arbeitslosigkeit, Hartz IV.
3. Es bedeutet auch Abbau von Sozialstandards, selbst wenn im Vertrag nette Phrasen über „Sozialstandards“ stehen. Denn die Großkonzerne werden dort hingehen, wo die Sozialstandards am niedrigsten sind. Das wird andere Staaten und die Arbeiter und Angestellten unter Druck setzen, niedrigere Standards zu akzeptieren, um Arbeitsplätze zu „retten“. Diese Konkurrenz um niedrigere Sozialstandards ist eine Schraube ohne Ende – nach unten. Das gleiche gilt für Umweltstandards. Warme Worte helfen da nicht! All diese Mechanismen wirken bereits heute. Durch CETA und TTIP werden sie drastisch verschärft. Es ist ökonomische Aggression pur!

Warum?
Etwas mehr Profit ist immer verlockend für das Kapital. Aber das reicht nicht aus, um die jetzige Entwicklung zu erklären.
Immerhin sind an dieser Schweinerei, die sich gegen die Menschen richtet, neben der Industrie und den Banken sämtliche Regierungen Kanadas, der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens usw. sowie die EU beteiligt. Was treibt sie?
Die Krise!
Seit Jahren befindet sich das bestehende kapitalistische System in einer tiefen Krise. Mal krachen reihenweise Banken zusammen, dann kriselt der Euro, Staaten stehen vor dem Bankrott, die Konjunktur geht runter. Merkwürdigerweise steigt gleichzeitig das Vermögen einer weniger Reicher auf der Welt massiv.
Was ist mit diesem System, das ja angeblich siegreich gegen den Sozialismus war und die einzige Alternative sein soll, nur los?
Es erstickt an seinen eigenen Gesetzmäßigkeiten!
Denn Kapitalismus basiert auf Profit. Geld wird angelegt, um daraus mehr zu machen. Das ist ein mühsames Geschäft, denn der Markt verändert sich ständig. So kam und kommt es zu periodischen Krisen. Das ist normal für Kapitalismus!
Doch mit jeder Krise wird immer mehr Kapital in immer weniger Händen konzentriert. Die Unternehmen, die die Krise nicht überleben, werden aufgekauft, zerschlagen. Einige werden reich durch die Krisen und die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer. Mit jedem Wirtschaftszyklus wird mehr Kapital angehäuft. Nachlesen kann man das bei Karl Marx.
Mit zunehmender Konzentration des Kapitals wird es immer schwieriger Profit zu machen. Die Konkurrenz wird schärfer. Die Armen werden ärmer und können nicht mehr so viel kaufen, wie mit immer besseren und schnelleren Produktionsmethoden hergestellt werden kann. Die Widersprüche des Systems steigen und steigen.
Um diese Widersprüche in den Griff zu bekommen, und ein Zusammenbrechen des Systems zu vermeiden, wird viel versucht: Konjunkturprogramme, Lohnkürzungen, Entlassungen, Stärkung der Konkurrenzfähigkeit.
Doch alles wirkt nur kurzfristig, denn die Konkurrenten schauen ja nicht untätig zu.
Resultat: Der Reichtum wächst und kann sich noch schlechter vermehren. Eine Anlage in die Produktion lohnt immer weniger. Daher fließt seit einigen Jahren immer mehr Kapital in die Spekulation. Betriebe werden aufgekauft, nicht um zu produzieren, sondern um sie zu zerschlagen und auszuschlachten. Immer abenteuerlichere Finanzprodukte werden angeboten.
Das hat zu den oben genannten Krisen: Banken, Euro, Staatsschulden geführt. Mit jeder Runde werden die Rettungsversuche verzweifelter und auch aggressiver. Es ist geradezu grotesk: Eine Ursache der irrsinnigen Krisen ist, dass zu viel Geld da ist, dass nicht mehr produktiv angelegt werden kann. Die Antwort der Krisenretter: wir pumpen noch mehr Geld in den Markt. So war es bei der Bankenkrise, so lief es bei der Eurokrise und bei der „Rettung verschuldeter Staaten“ ebenso. Das ist so, wie wenn man einen Brand mit Benzin löschen will. Und so kommen schon nach kurzer Zeit neue, noch tiefere und größere Krisen.
Hier sollen TTIP und CETA helfen, wieder mehr Profit zu ermöglichen. Bestimmt werden einige Reiche, damit viel Geld machen können. Wie schön für sie!
Für die große Mehrheit bedeutet es aber noch mehr Arbeitslose, Niedriglöhne, Abbau von Sozialleistungen, Ausbremsung des Umweltschutzes und Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen. Alles wird zur Ware: Kultur, Bildung, Gesundheit, öffentliche Dienstleistungen wie Energie- und Wasserversorgung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr. Für den Profit wird die ganze Gesellschaft zerstört und zerrüttet.

Krise und Kriegsgefahr
So wie dieses System ökonomisch immer aggressiver wird, so wird es auch militärisch aggressiver. Denn Krieg ist ein Segen für die Kapitalverwertung, d.h. für die Mehrung des Profites:

1. Waffen und Ausrüstung versprechen garantierte und ausgesprochen hohe Profite. Bei Kriegseinsätzen herrscht ein beständiger Nachrüstungsbedarf. Also Konsum ohne Ende. Denn alles, was heute gekauft wird, ist bald zerstört, und muss neu gekauft werden. Da kann das verarmte Volk, das die Kriegseinsätze bezahlen und dafür das Leben seiner Jugend hergeben muss, gar nicht so viel konsumieren, um je mit einem Krieg mithalten zu können.
2. Um Kriege zu finanzieren, benötigt man Kredite. Ein tolles Geschäft für die Banken.
3. Für den Wiederaufbau der zerstörten Länder benötigt man wieder Kredite. Nochmal ein tolles Geschäft für die Banken.
4. Mit zunehmender Verschuldung werden sowohl das kriegführende Land wie auch das mit Krieg überzogene Land immer abhängiger von den Kreditgebern. Diese diktieren dann, was gemacht wird.
5. Um die Schulden abzutragen, werden Rohstoffe und alle Art von öffentlichem Vermögen verschleudert. Eine riesige Quelle für hohe Extraprofite.
6. Und mit Kriegen kann man Konkurrenten schwächen, Kontrolle über Rohstoffe und Produktion erlangen, seinen Einflussbereich ausweiten usw. Das alles erhöht den Profit.
7. Zahlen müssen die Völker der kriegführenden und noch mehr die der bekriegten Länder: Mit viel Blut, aber auch mit Steuern, Lohn- und Sozialkürzungen, Zerstörung, steigenden Flüchtlingszahlen.

Schaut man die Kriege der letzten Zeit an, so findet man all dies bestätigt: In Afghanistan ging es vor allem darum, die Konkurrenten China und Russland in Schach zu halten. Im Irak ging es um Öl, aber auch um die Schwächung der Konkurrenten China, Russland und Europa. Das setzte sich fort in Libyen und Syrien. Seinen krassen Höhepunkt hat es in der Ukraine erlebt, wo nun die westlichen imperialistischen Staaten ihren Einflussbereich bis unmittelbar an die russische Grenze vorgeschoben haben. Sie haben sich dazu mit offenen Nazis verbündet, die mit mehreren Ministern vor allem im „Sicherheitsapparat“ der Regierung sitzen.
Sie scheuen nicht vor einem Bürgerkrieg gegen die russisch-sprachige Bevölkerung zurück. Sie wollen die Welt zu ihren Gunsten umkrempeln – auch mit militärischen Mitteln. Darum werden von den Herrschenden in unserem Land, wie Bundespräsident Gauck, Kriegsministerin Ursula von der Leyen, Kanzlerin Merkel immer mehr Kriegseinsätze gefordert und das als „Übernahme von Verantwortung“ angepriesen.
Dabei ist es ein verantwortungsloser Kriegskurs.
Laut „sonntag aktuell“ vom 5.10.14 sagte Außenminister Steinmeier an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar, er denke nicht an ein Ende des Ukraine-Konfliktes. „Was wir derzeit erleben, ist keine übliche Krise, sondern wird in den nächsten Jahren zu einer Veränderung der Welt führen.“ Sie wissen also, was sie treiben – Neuaufteilung der Welt auch mit Krieg!

Was tun?
ACTA wurde durch den erbitterten Widerstand Zigtausender in ganz Europa zu Fall gebracht! Es geht also! Auch jetzt lohnt es sich auf die Straße zu gehen, mit Nachbarn, Kollegen, Freunden zu reden, aufzuklären. Es lohnt sich, in den Gewerkschaften alles für eine breite Mobilisierung gegen TTIP und CETA aufzubringen.
Dass der Druck bereits etwas bewirkt, sieht man daran, dass nun die Regierung auf einmal im Parlament Bedenken äußert und sich für Änderungen einsetzen will. Der Druck muss weiter erhöht werden – mit Protestaktionen, Unterschriften, Briefen an Kanzlerin und Minister.
Wer jedoch nicht alle paar Jahre gegen solche Monsterverträge kämpfen will, der muss sich für die Abschaffung der Ursache, des kapitalistischen Systems einsetzen und für eine Alternative kämpfen, bei der die Interessen der Arbeiter und Angestellten, des Volkes die Grundlage der Wirtschaft sind – den Sozialismus!

Der Text als Flugblatt