Am 18. Mai veröffentlichten wir eine Stellungnahme zur Friedensmahnwache in Magdeburg im Internet (http://www.arbeit-zukunft.de/index.php?itemid=2224). Die Friedensmahnwache ist Teil der „Friedensbewegung 2014“, die ausgehend von Berlin seit dem März 2014 stattfindet, und seit ihrem Entstehen heftigsten Anfeindungen aus allen politischen Lagern ausgesetzt ist. Wie auch immer man zu dieser Bewegung steht: Anfangs erhielt sie ihren Zulauf durch Menschen, die mit der Kriegspolitik der Bundesregierung und der hiesigen Medienpropaganda im Ukraine-Konflikt unzufrieden waren. Die bürgerlichen Medien und die meisten linken Gruppen verurteilten diese Bewegung umgehend und schlossen jegliche Arbeit in ihnen aus. In unserer Stellungnahme erklärten wir, dass wir es für grundsätzlich richtig halten innerhalb der Magdeburger Mahnwache für das Aufstellen von Forderungen im Interesse der Arbeiterklasse und für die Schaffung einer möglichst breiten Antikriegsfront einzustehen. Wir erklärten, dass wir uns evtl. auftretenden offenen und verdeckten Faschisten entgegenstellen würden – das Ergebnis dieses Kampfes jedoch noch aussteht. Auch nach unserer heutigen Meinung war diese Stellungnahme damals korrekt. Ein Urteil über die gesamte Bewegung konnten und können wir noch nicht fällen.
In diesem Sinne arbeiteten wir auch innerhalb der Organisationsgruppe der Friedensmahnwache in Magdeburg. Wir setzten uns für eine klare Verurteilung der imperialistischen Politik Deutschlands, der EU und USA im Kampf um die Ukraine ein. Immer wieder brachten wir tagespolitische Themen ein und haben uns für Flyer mit konkreten Forderungen eingesetzt. Den Einfluss esoterischer Ideologien und von Verschwörungstheorien haben wir versucht zu beschränken. Von Zeit zu Zeit war es notwendig, auch antifaschistische Themen einzubringen. So z.B. als ein Administrator des sozialen Netzwerks informisten.de, auf dem die Friedensmahnwache unfreiwillig vertreten ist, ein rechtsextremes Video veröffentlicht hat. Oder als eine Diskussion darüber entbrannte ob man bekennende Neonazis prinzipiell am „Offenen Mikro“ sprechen lassen darf. Auch setzten wir uns gegen Vereinnahmungsbestrebungen ein, als eine bundesweite Mahnwache in Berlin unter scheinbar völliger Umgehung der regionalen Mahnwachen organisiert wurde. Später kritisierten wir scharf, dass der ex-Antideutsche heutige Rechtspopulist Jürgen Elsässer auf dieser Demonstration auftreten durfte. Organisatorisch setzten wir uns für demokratische Entscheidungen und zuverlässige Absprachen ein.
Leider haben wir im Kampf gegen „Rechtsoffenheit“ und Vereinnahmungsbestrebungen Niederlagen einstecken müssen. Manche Kräfte innerhalb der Mahnwache gingen mit der Verteidigung ihrer offenbaren „Rechtsoffenheit“ so weit, einen „Putsch“ innerhalb der Orgagruppe durchzuführen um weiteren Diskussionen zu entgehen. Die Mehrheit der restlichen Organisatoren duldeten oder unterstützten diese Politik leider. In der Folge wurden wir und andere antifaschistische Kräfte vermehrt ausgegrenzt und bei wichtigen Entscheidungen umgangen, was unser Vertrauen nachhaltig erschütterte. Wir sind uns nicht mehr sicher, ob an der Organisierung der Mahnwache in Magdeburg und andernorts nicht doch undemokratische oder rechte Netzwerke beteiligt sind, die nicht offen in Erscheinung treten und überregional Kontakte pflegen. Wir halten die derzeitige Situation für undurchsichtig und sehen momentan keine Möglichkeit, weiter innerhalb oder mit der Organisationsgruppe der Friedensmahnwache Magdeburg zu arbeiten.
Im Mai schrieben wir: „Ausschlaggebend für die Arbeit in der ‚Friedensbewegung 2014‘ kann nicht die Zustimmung zu ihren jeweiligen Führern sein, sondern muss die soziale Zusammensetzung ihrer Basis und die tatsächlichen materiellen Beweggründe für deren Teilnahme sein.“ Das stimmt unserer Meinung nach immer noch, auch wenn die Teilnehmerzahlen der Kundgebungen stark abgenommen haben. Wir werden unsere antifaschistische und antiimperialistische Politik auf der Magdeburger Mahnwache fortsetzen, wenn auch distanzierter und mit anderen Mitteln.
Denjenigen, die uns nun entgegnen „Wir haben’s doch gleich gesagt!“, antworten wir, dass einen Kampf zu verlieren keine Ausrede dafür sein kann, ihn erst gar nicht geführt zu haben. Wir bedauern, dass es zu wenig linke Kräfte gab und gibt, die das genauso sehen wie wir, und dass es kaum Absprachen zwischen den Linken darüber gab, wie man innerhalb der Mahnwache arbeiten sollte.
Wir führen unseren Kampf für die Schaffung einer starken Antikriegsbewegung in Magdeburg auch auf anderen Ebenen fort, z.B. indem wir das „Aktionsbündnis Weltfriedenstag/Antikriegstag Magdeburg“, das zu einer Demonstration am 1.9. aufruft, unterstützen.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!
rh